wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 16. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.09.2011
VG 1 L 302.11 -

Anti-Papst-Demonstration darf nicht am Brandenburger Tor beginnen

Wegstrecke angesichts des hohen Gefährdungspotentials und des überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes nicht mit erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vereinbar

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung der Berliner Polizei.

Nach der Planung der Veranstalter sollte der unter dem Motto „Der Papst kommt! Kirchenkritische Demo zum Papstbesuch“ angemeldete Aufzug am 22. September 2011 auf dem Pariser Platz beginnen und sodann über den Platz des 18. März führen.

Öffentliche Interesse an der Sicherheit des Papstes hat Vorrang vor grundrechtlich geschützter Versammlungsfreiheit der Antragsteller

Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Auffassung der Versammlungsbehörde, wonach diese Wegstrecke angesichts des hohen Gefährdungspotentials und des überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes sowie weiterer hochrangiger Vertreter des deutschen Staates und ausländischer Botschafter mit den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen nicht vereinbar sei. Der Platz des 18. März müsse zwingend freigehalten werden, um im Fall eines Schadensereignisses sowohl als Evakuierungsweg als auch als Notfall- und Rettungsweg für alle anderen Personen genutzt werden zu können. Das öffentliche Interesse an der Sicherheit hochrangiger und äußerst gefährdeter Staatsgäste müsse Vorrang gegenüber der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit der Antragsteller haben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Demonstration | öffentliche Sicherheit | Versammlung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12278 Dokument-Nr. 12278

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12278

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung