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Dienstag, 18. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elternzeit“ veröffentlicht wurden

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 10.01.2019
- L 2 R 760/17 -

Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile besteht kein Anspruch auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kinder­erziehungs­zeiten

Gesetz sieht Zuordnung der Kinder­erziehungs­zeiten bei beiden Elternteilen für denselben Zeitraum der Erziehung ausdrücklich nicht vor

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass kein Recht auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kinder­erziehungs­zeiten besteht, wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm nach der Geburt der gemeinsamen Tochter für denselben Zeitraum wie die Mutter Elternzeit und war in dieser Zeit an der Erziehung des Kindes gleichberechtigt beteiligt. Nachdem die Kindererziehungszeit durch die Rentenversicherung einvernehmlich für diesen Zeitraum vollumfänglich der Kindesmutter zugeordnet worden war, beantragte der Kläger zusätzlich die Zuordnung der Kindererziehungszeiten für sich selbst. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland lehnte diesen Antrag ab. Das Sozialgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab.Das Thüringer Landessozialgericht wies die... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019
- 9 AZR 362/18 -

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Arbeitgeber kann Urlaub unter Berufung auf § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG zulässig ankündigen und kürzen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. März 2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018
- 21 Sa 390/18 -

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Elterngeldgesetzt sieht nicht nur erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit als zustimmungsfrei vor

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde von der Arbeitgeberin abgelehnt.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte in seiner... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2018
- C-12/17 -

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Keine Gleichstellung von Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung mit Zeitraum eines Elternurlaubs

Die nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall nahm eine Richterin am Tribunal Botosani (Landgericht Botosani) vom 1. Oktober 2014 bis 3. Februar 2015 Mutterschaftsurlaub. Vom 4. Februar bis 16. September 2015 nahm sie Elternurlaub für die Erziehung eines Kindes im Alter von unter zwei Jahren. Während dieses Zeitraums war ihr Arbeitsverhältnis ausgesetzt. Vom 17. September bis 17. Oktober 2015 nahm... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- 6 AZR 442/16 -

Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht vom Anwendungsbereich des Massen­entlassungs­schutzes ausgenommen werden

BAG zur Benachteiligung von Personen in Elternzeit bei Massenentlassungen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit bedürfen.

Der durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (Az. C-188/03) ist unter "Entlassung" die Kündigungserklärung zu verstehen.Hiervon ausgehend hielt das Bundesarbeitsgericht die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2016
- L 1 AL 61/14 -

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen

Eingeschränkter Versicherungsschutz in Arbeitslosen­versicherung ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungs­pflicht in der Arbeitslosen­versicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Nachdem das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits als verfassungskonform gewertet haben, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung auch einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben verneint.Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 145/15 -

Schrift­form­erfordernis: Telefax oder E-Mail zur Beantragung von Elternzeit nicht ausreichend

Elternzeitverlangen erfordert strenge Schriftform

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Telefax oder eine E-Mail nicht ausreichend ist, um die gesetzlich geforderte Schriftform zur Beantragung von Elternzeit zu wahren.

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013
- 7 Sa 766/12 -

Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teil­zeit­beschäftigung

Organisatorische Anstrengungen zur Ermöglichung der Teilzeitarbeit für Arbeitgeber zumutbar

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, ein Teilzeit-Anspruch zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9 Uhr und 14 Uhr beschäftigt werden.Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat ein Arbeitgeber Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn nicht betriebliche... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2013
- 9 AZR 461/11 -

BAG zum Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Arbeitnehmer kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeits­vertrags­parteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. Juni 2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3. Dezember 2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
- Au 3 K 12.266 -

Kirche darf lesbische Erzieherin während der Elternzeit nicht kündigen

Besondere Schutzbestimmungen für Mütter in Elternzeit sind zu berücksichtigen

Eine Kündigung nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) ist nur in besonderen Fällen möglich. Dies muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und Arbeitgebers ergeben, welche im vorliegenden Fall zu Lasten der Arbeitgeberin erfolgte. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine lesbische Erzieherin bei der Kirche angestellt und leitete einen katholischen Kindergarten. Sie ging mit ihrer Partnerin eine Lebenspartnerschaft ein. Daraufhin kündigte ihr die Kirche, obwohl die Erzieherin sich in Elternzeit befand. Die Kirche war der Ansicht, dass durch das Eingehen einer eingetragene Lebenspartnerschaft und dem praktizieren von... Lesen Sie mehr




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