wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2010
I ZR 139/09 -

BGH: Zigarettenwerbung mit Bio-Tabak untersagt

Tabak-Werbung, die natürliche oder naturreine Produkte suggeriert unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben darf.

Das Unternehmen Santa Fe vertreibt Zigaretten der Marke "Natural American Spirit". Sie warb auf Flyern mit dem hervorgehobenen Hinweis: "100 % Bio Tabak". Die Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die Werbung wegen eines Verstoßes gegen das Vorläufige Tabakgesetz. Danach ist es verboten, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Produkte natürlich oder naturrein sind.

Werbung lässt Rauchen der beworbenen Marke als weniger gesundheitsschädlich erscheinen

Nach Auffassung der Richter des Bundesgerichtshofs verstehen Verbraucher die Angabe "Bio-Tabak" genau in diesem Sinne. Der Begriff sage aus, dass der verwendete Tabak aus ökologischem Anbau stamme, über das aufgrund der allgemeinen Umweltbelastung unvermeidbare Maß hinaus frei von Rückständen und Schadstoffen sowie weitgehend naturbelassen sei und die aus ihm hergestellten Zigaretten ohne künstliche Zusatzstoffe hergestellt seien. Die Werbung lasse das Rauchen der beworbenen Marke als weniger gesundheitsschädlich erscheinen.

Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bio-Werbung

Gegen das Verbot der Bio-Werbung für Tabakerzeugnisse hatten die Richter keine verfassungsrechtliche Bedenken. Das Ziel des Gesundheitsschutzes wiege wesentlich schwerer als der mit der Regelung verbundene Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.07.2011
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2011, Seite: 633
GRUR 2011, 633
 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)
Jahrgang: 2011, Seite: 858
WRP 2011, 858

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11923 Dokument-Nr. 11923

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11923

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung