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Dienstag, 20. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Artenschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.03.2021
- 3 L 115/21.MZ -

Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig

Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das beigeladene Unternehmen, das Mobilfunkantennenträger baut und betreibt, beantragte eine Baugenehmigung zur Errichtung einer solchen 30 m hohen Anlage in der Nähe zur bebauten Ortslage von Bodenheim. Mit der Antennenanlage sollen in bisher unversorgten Bereichen der Gemeinde und der durch diese verlaufenden ICE-Bahnstrecke Mainz-Ludwigshafen Mobilfunkdienstleistungen ermöglicht werden. Die antragstellende Gemeinde Bodenheim versagte ihr Einvernehmen zur Baugenehmigung. Der Landkreis erteilte die Baugenehmigung mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde sowie unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens. Daraufhin beantragte die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.01.2021
- 4 L 48/21.GI -

Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

Ausnahmen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist.

Der Antragsteller hält auf seinem Anwesen im Vogelsbergkreis insgesamt 46 Eulen, zwei Kolkraben, drei Nandus, 18 Gänse, sechs Enten, zehn Hühner, zwei Seriema, 50 Tauben sowie einen Pfau. Die Tiere werden in verschiedenen (Durchgangs-)Volieren und Ställen gehalten. Seit dem 31. Dezember 2020 sind 16 der ursprünglich 17 von dem Antragsteller gehaltenen Pfauen an der Geflügelpest verendet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.06.2018
- VG 24 L 181.18 -

Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlings­unter­kunft

Baumaßnahmen führen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Verstoß gegen Bundes­natur­schutz­gesetz

Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlings­unter­kunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee muss vorerst gestoppt werden, da die Zerstörung von Lebensräumen für die dort lebenden Fledermäuse und deren Quartiere sowie Brutvögel und deren Niststätten durch die geplanten Baumaßnahmen signifikant erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im November 2017 Baugenehmigungen für die Sanierung zweier ehemaliger Klinikgebäude und zweier ehemaliger Schwesternwohnheime zur Umnutzung als Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 502 Flüchtlinge. Naturschutzbehörden wurden in das Baugenehmigungsverfahren... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017
- 2 M 118/16 -

Keine Umsiedlung von Feldhamstern

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase

Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase darf nicht vollzogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der BUND erfolgreich Beschwerde eingelegt. Der BUND war noch vor dem Verwaltungsgericht Halle mit der Aussetzung der Ausnahmegenehmigung noch unterlegen. Mit der Ausnahmegenehmigung des Landkreises Mansfeld-Südharz sollte naturschutzrechtlich die Voraussetzung dafür geschaffen werden, im März 2017 im Südwesten der Stadt Sangerhausen mit der Errichtung von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2016
- VG 24 K 391.15 -

Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln

Einziehung von Produkten bei nicht ausreichendem arten­schutz­rechtlichen Nachweis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten nur zulässig ist, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 beschlagnahmte das Bezirksamt Mitte in einem Berliner Kaufhaus sechs hochwertige Handtaschen, einen Gürtel und elf Uhrenarmbänder aus Aligator-, Teju und Pythonleder im Wert von insgesamt 23.000 Euro. Für diese Produkte lagen nach Auffassung des Bezirksamtes keine ausreichenden artenschutzrechtlichen Nachweise über die Erlaubnis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2016
- 2 K 4279/15 -

Antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein darf nicht nach China ausgeführt werden

Besitzer ist zum Nachweis der Herkunft des Stellschirms durch geeignete Dokumente verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wieder­ausfuhr­bescheinigung abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte den aus einer alten süddeutschen Privatsammlung stammenden Stellschirm 1989 bei einem Auktionshaus für 1.500 DM ersteigert. Aktuell beläuft sich der Zuschlagspreis auf 45.000 Euro. Nunmehr will der Kläger den Stellschirm nach China verkaufen. Das beklagte Bundesamt für Naturschutz lehnte die nach EU-Recht erforderliche Wiederausfuhrbescheinigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.01.2015
- 4 K 1326/13 -

Kein Verkauf eines Rhinozeroshorns: Artenschutz hat Vorrang vor Vermarktungs­interesse

Generelle Versagung einer Vermarktungs­genehmigung unabhängig von Alter oder Herkunft des Horns gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Schutz lebender Rhinozerosarten/Nashörner die generelle Ablehnung einer Vermarktungs­be­scheinigung für ein (hier auf einem Brett montiertes) Rhinozeroshorn rechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Heidelberger Bürgerin die Erteilung einer Vermarktungsgenehmigung für den von ihr beabsichtigten Verkauf eines Rhinozeroshorns. Dieses Rhinozeroshorn ist auf einer Holzplatte montiert, wiegt 1.225 Gramm und ist 42 Zentimeter lang. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin befindet sich das Horn seit Ende des 19. Jahrhunderts im Familienbesitz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.07.2014
- 3 L 615/14.NW -

Beschlagnahme künstlich hergestellter Elefantenstoßzähne rechtswidrig

Aus Harz hergestellte Nachbildungen von Elefantenstoßzähnen unterliegen nicht dem Artenschutz

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen durch die Stadt Zweibrücken für rechtswidrig erklärt. Bei den Stoßzähnen handelt es sich nach Auffassung des Gerichts offensichtlich um künstliche, aus Harz hergestellte Nachbildungen, die entsprechend nicht dem Artenschutz unterliegen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die aus Zweibrücken stammende Antragstellerin im Jahre 1987 zwei Elefantenstoßzähne von einem Kunst- und Auktionshaus in Düsseldorf erworben. Weil sie die beiden Elefantenstoßzähne verkaufen wollte, beantragte sie Anfang Mai 2014 bei der Stadt Zweibrücken eine Vermarktungsgenehmigung für die Stoßzähne und legte den Kaufvertrag aus dem Jahre 1987... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2012
- 5 S 190/12 -

Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden

Eilanträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, dürfen gefällt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnt damit zwei Anträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der BUND mit seinem ersten Eilantrag geltend, dass die bevorstehenden Baumfällarbeiten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2011 verstießen. Mit diesem Beschluss hatte das Gericht auf Antrag des BUND die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. April 2010 zur 5. Planänderung wiederhergestellt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 31.08.2011
- 1 L 2083/11 -

VG Gießen: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgelehnt

Artenschutz- und naturschutzrechtliche Verbote stehen Genehmigung nicht entgegen

Der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), mit dem dieser die sofortige Vollziehung der Genehmigung von drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein unterbinden wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt.

Die im Februar 2011 erteilte Genehmigung sieht die Errichtung der Windkraftanlagen in Gebieten vor, die als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen sind.Der NABU rügte, bei der Erteilung der Genehmigung sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Auch befürchtet der NABU eine Verletzung des Artenschutzes durch die geplanten Anlagen. Die im Verfahren... Lesen Sie mehr




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