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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2011

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27.06.2011
- 6 L 425/11.DA -

Lärmgrenzwerte nicht überschritten: Anwohner müssen Bau von Windkraftanlagen hinnehmen

Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten Einzelner für Lärmbewertung grundsätzlich unbeachtlich

Lärmgrenzwerte für Windkraftanlagen richten sich grundsätzlich nach den Festlegungen der Technischen Anleitung - Lärm (TÄ-Lärm). Werden diese Werte beim Betrieb der Anlagen nicht überschritten, haben Anwohner keine Möglichkeit gegen die Errichtung der Anlagen vorzugehen. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten Betroffener sind nach dem im Immissionsschutzrecht geltenden differenziert-objektiven Maßstab für die Lärmbewertung grundsätzlich unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wehrten sich zwei Nachbarn gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zum Betrieb zweier Windkraftanlagen in der Gemarkung Ober-Beerbach, Gemeinde Modautal. Die Antragsteller machten geltend, dass von der Anlage gesundheitsschädigender Lärm ausgehe, den sie nicht hinnehmen müssten.Das Verwaltungsgericht Darmstadt folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Auf die Windkraftanlagen fänden vor allem die Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm) Anwendung, welche im Hinblick auf die zulässigen Lärmgrenzwerte je nach Baugebiet unterscheide.Da das Grundstück der Antragsteller nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.08.2011
- VG 14 L 157.11 (u.a.) -

VG Berlin: Oberschulplatzvergabe nach neuem Schulgesetz rechtmäßig

Behörde darf bei Vergabe der Schulplätze Durchschnittsnote heranziehen

Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Zum Schuljahr 2011/2012 hat der Landesgesetzgeber das Berliner Schulgesetz geändert. Danach erfolgt die Vergabe der Schulplätze an Oberschulen für den Fall, dass die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmekapazität überschreitet, nach folgendem Verfahren: Bis zu 10 Prozent der vorhandenen Schulplätze sind für besondere Härtefälle vorgesehen mindestens 60 Prozent der Schulplätze... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2011
- 1 StR 692/10 -

BGH: Bevorzugte Behandlung gegen "Spende" – Verurteilung eines Chefarztes rechtskräftig

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Chefarztes, der zuvor wegen Bestechlichkeit und Betruges vom Landgericht Essen zu drei Jahren Gesamt­freiheits­strafe verurteilt wurde, als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Arzt hatte Patienten, die keinen Anspruch auf eine wahlärztliche Behandlung hatten, angeboten, sie gegen eine "Spende" persönlich und bevorzugt zu behandeln. Das Urteil des Landgerichts ist somit rechtskräftig.

Im zugrunde hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB)* in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB)** und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten weitere Straftaten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.08.2011
- 1111 LS 384 JS 47433/10 -

AG München: Münchner Türsteher wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu 3 Jahren Haft verurteilt

Türsteher veräußert gewinnbringend große Mengen an verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel

Das Amtsgericht München hat einen Türsteher wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken, sowie unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Im zugrunde liegenden Fall veräußerte der Angeschuldigte seit spätestens Ende 2008 bis zu seiner Festnahme am 23. Februar 2011 in einer Vielzahl von Fällen Arzneimittel gewinnbringend an eine Vielzahl von Abnehmer. Unter den Abnehmern befinden sich zahlreiche Türsteher aus der Münchner Nachtclubszene.Bei den veräußerten Arzneimitteln handelte es sich vorwiegend um Arzneimittel,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2011
- 4 S 1992/10 -

Lehrerin auf Fortbildungsveranstaltung von "Schulhund" umgerannt – Dienstunfall

Erlittener Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist immer als Dienstunfall anzusehen

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit so genannten Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm am 24. Januar 2008 an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe „Arbeitskreis Schulhund“ mit dem Thema „Stress bei Schulhunden erkennen und richtig damit umgehen“ teil, die in einem Gasthaus in Freiburg stattfand. Die teilnehmenden Lehrerinnen trafen sich mit ihren Schulhunden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.05.2011
- 6 U 6/10 -

Steuerberater darf slowakische Titel „doktor filozofie“ auf Briefbogen nicht als „Dr.“-Titel führen

Verhalten des Steuerberaters ist als Wettbewerbsverstoß zu werten

Ein Steuerberater, der in der Slowakei den akademischen Grad „doktor filozofie“ erworben hat, darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ führen. Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf vielmehr nur in der Originalform oder in der Originalabkürzung „PhDr.“ angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Der beklagte Steuerberater des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der Schleswig-Holsteinischen Steuerberaterkammer. Er erwarb im Jahr 2004 an der Universität in Bratislava/Slowakei den akademischen Grad „doktor filozofie“ mit der zugelassenen Abkürzung „PhDr.“. Er nutzte anschließend den Titel „Dr.“ auf eigenen Briefbögen und in dem Briefkopf der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2011
- 261 C 25225/10 -

AG München: Genaues Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrages zumutbar

Inhalt eines Vertrages im Geschäftsleben in der Regel immer von Bedingungen der AGBs, nicht von Aussagen der Werbeprospekten abhängig

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, ist deren Lektüre zumutbar. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss die spätere Klägerin Anfang 2009 mit einer Versicherung einen Krankenversicherungsvertrag. In dem Prospekt, den sie vor Abschluss des Vertrages bekam, hieß es: „Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.“... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2011
- 22 Ga 138/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt am Main erlaubt Fluglotsenstreik

Gericht weist Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den am Montag (08.08.2011) gegen 12.30 Uhr eingegangen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) auf Unterlassung von Streikaufrufen und/oder Durchführung von Streikmaßnahmen nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Damit kann der Streik am Dienstag (09.08.2011) stattfinden.

Die zuständige 22. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich eine Rechtswidrigkeit der Streikforderung in Zusammenhang mit „qualifizierten Besetzungsregelungen“ mit der im Einstweiligen Verfügungsverfahren gebotenen lediglich kursorischen Prüfung aufgrund der Schwierigkeit der hiermit verbundenen Rechtsfragen... Lesen Sie mehr



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