wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 23. Februar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2011
VG 21 K 371.10 -

VG Berlin: Verurteilter islamistischer Terrorist darf ausgewiesen werden

Iraker ist auch nach jahrelanger Haft nach wie vor als gefährlich anzusehen

Ein Ausländer, der Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe und deswegen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte und sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein 36 Jahre alter Iraker gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Der Mann hatte nach seiner Einreise im Jahr 1996 Asylstatus und daraufhin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Asylstatus wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2007 widerrufen. Im Juli 2008 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart (sowie zwei weitere Angeklagte) wegen Mitgliedschaft in der im Irak ansässigen Terrorgruppe Ansar al Islam sowie wegen eines versuchten Mordanschlages auf den seinerzeitigen irakischen Ministerpräsidenten Allawi während dessen Berlin-Besuchs zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, die der Kläger derzeit verbüßt. Die Berliner Ausländerbehörde wies ihn daraufhin nach Einholung eines Berichts der Haftanstalt und einer Stellungnahme des Berliner Landeskriminalamtes aus Deutschland aus.

Verurteilter spielte tragende Rolle bei versuchtem Mordanschlag auf damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Ausweisung. Ein Ausländer sei u.a. dann auszuweisen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Terrorvereinigung angehört oder diese unterstützt. Beides sei hier der Fall, weil der Kläger zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt worden sei und einer Terrorgruppe angehöre bzw. angehört habe. Die Vereinigung Ansar al Islam wolle im Irak einen islamischen Gottesstaat nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan errichten und führe hierzu einen „Heiligen Krieg“ gegen „Ungläubige“, u.a. mit Selbstmordanschlägen mit einer Vielzahl von Toten oder der Enthauptung von Geiseln. Sie sei einer der gefährlichsten und brutalsten Terrororganisationen im Irak. Allein in dem von ihr im Internet verbreiteten Propagandavideo „Banner des Rechts“ habe die Vereinigung die Verantwortung für 285 Anschläge in der Zeit von Mai 2003 bis Januar 2004 mit über 1.000 Toten übernommen. Der Kläger habe nach den Feststellungen des Strafgerichts eine tragende Rolle bei dem versuchten Mordanschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten gespielt. Er habe sich auch nicht von der Terrorgruppe bzw. seiner fundamentalistischen Überzeugung distanziert. Nach dem Bericht der Haftanstalt verweigere er sich einer Auseinandersetzung mit seinen Taten, sehe sich zu Unrecht verurteilt und versuche auch in der Haftanstalt andere Gefangene zu „missionieren“. Ein „stark verfestigtes kriminogen wirkendes Persönlichkeitsmuster“ sei erkennbar. Er sei daher nach wie vor als gefährlich anzusehen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.06.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Asylrecht | Ausländerrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11779 Dokument-Nr. 11779

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11779

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung