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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „terroristische Vereinigung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2019
- 1 StE 6 OJs 36/17 -

28-jähriger Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt

Tatbestand der Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung durch Beteiligung an Kampfhandlungen und Tätigkeit als Spitzel erfüllt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt.

Das Oberlandesgericht sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich - entgegen seines Bestreitens - Anfang des Jahres 2014 der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (kurz: "IS") anschloss und sich nachfolgend auf Seiten des IS an verschiedenen Orten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligte. Allerdings habe die Beweisaufnahme letztlich keinen Aufschluss darüber gegeben, wie sich der Angeklagte konkret beteiligte, insbesondere ob er selbst Waffen einsetzte. Das Gericht legte seiner Entscheidung daher zugrunde, dass der Angeklagte die Kämpfe nur unterstützte. Darüber hinaus war das Gericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2019
- BVerwG 1 VR 1.19 -

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei wegen ernstlicher Zweifel an Rechtmäßigkeit der Anordnung ausgesetzt

Vom Betroffenen ausgehende besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend belegt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungs­anordnung stattgegeben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete am 5. April 2019 - gestützt auf § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) -gegen den 1990 in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Antragsteller, der sich seit Ende März 2019 in Haft befindet, die Abschiebung in die Türkei an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2019
- BVerwG 1 C 21.18 -

Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden

BVerwG erbittet zusätzlich EuGH-Entscheidung zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie auf Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Aus­weisungs­entscheidung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundes­verwaltungs­gericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie 2008/115/EG auf das mit einer Aus­weisungs­entscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.

Der im Januar 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Erfolglos suchte er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2018
- StB 32/17 -

BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS

Keine Strafbarkeit gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB

Eine Person macht sich allein durch das Leben im Herrschaftsgebiet des IS nicht wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Generalbundesanwalt beantragte beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen eine Frau, weil sie in der Zeit von März 2016 bis Mitte August 2017 im sogenannten Islamischen Staat (IS) gelebt hat. Die Frau folgte ihrem Ehemann, der im Herrschaftsgebiet des IS als Krankenpfleger arbeitete. Sie kümmerte sich um den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 4 StS 1/18 -

22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS zu Haftstrafen verurteilt

Staats­schutz­verfahren wegen Unterstützung des "Islamischen Staats"

Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sogenannten Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht.

Für das Werben um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im zugrunde liegenden Fall für die Angeklagten jeweils Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten für ihre Mandanten Freiheitsstrafen von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2018
- 5-3 StE 4/16 - 4 - 3/17 -

32-Jähriger wegen Beihilfe zum Kriegsverbrechen und mit­glied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG" verurteilt

Grausame und unmenschliche Behandlung einer anderen Person nicht als mit­täter­schaftliches Handeln sondern als Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu werten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und - unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zehn Jahren verurteilt.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist bereits durch - rechtskräftiges - Urteil des Oberlandesgerichts vom 8. November 2016 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 A 16.17 -

Schleswig-holsteinische Abschiebungs­anordnung gegen türkischen Gefährder bestätigt

Zur Abwehr terroristischer Gefahren oder besonderer Gefahren für Sicherheit der BRD darf Abschiebung ohne vorherige Ausweisung erfolgen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungs­anordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, wurde er Ende Januar 2018 in die Türkei abgeschoben.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2018
- 7 A 11529/17.OVG -

Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismus­propaganda rechtmäßig

Öffentliches Ausweisungs­interesse wiegt nach rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten besonders schwer

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, rechtmäßig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986 in Syrien geborene Kläger, der staatenloser Palästinenser ist, wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2018
- BVerwG 1 A 5.17 -

Bremer Abschiebungs­anordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt

Abschiebung zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der BRD oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungs­anordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hatte im März 2017 die Abschiebung des seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland lebenden algerischen Staatsangehörigen gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, wurde er im Januar 2018 nach Einholung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2015
- 3 StR 218/15 -

BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen

Waffenunterrichtung nicht auf Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien gerichtet

Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Mutter zweier minderjähriger Töchter im Mai 2014 aus Syrien zurückkehrte, wurde sie unter anderem wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Hintergrund dessen war, dass sich die Frau von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten ließ. Die Frau sympathisierte mit einer terroristischen Vereinigung,... Lesen Sie mehr



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