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Dienstag, 14. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltserlaubnis“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2018
- 7 B 10332/18.OVG -

Aufenthalts­erlaubnis kann zur Arbeitssuche nach Abschluss eines Studiums verlängert werden

Frist für Arbeitsplatzsuche beginnt mit Abschluss des Studiums und verlängert sich nicht durch erfolgloses Zweitstudium

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthalts­erlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 Abs. 5 AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der aus Kamerun stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens bestand im Juni 2012 die Bachelorprüfung in seinem Studiengang. Sein anschließendes Masterstudium im gleichen Studienfach endete im März 2017 mit der Exmatrikulation ohne Abschluss. Den Antrag auf Verlängerung der ihm zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit lehnte die Ausländerbehörde des Landkreises Germersheim ab. Seinen hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 09.05.2018
- 6 K 4723/16.GI u.a. -

Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten erstrecken sich auch auf Zeit nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Kosten­übernahme­pflicht betrifft nicht Kranken- und Pflegeversicherung der Ausländer

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten.

Die sechs Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten sich für mehrere Personen mit formularmäßigen Verpflichtungserklärungen gegenüber den Ausländerbehörden verpflichtet, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge nach deren Einreise in die Bundesrepublik aufzukommen. Grundlage der Einreise war eine Aufnahmeanordnung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport, mit der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.11.2017
- C-165/16 -

Nicht-EU-Staatsangehöriger kann sich für eigenes Aufenthaltsrecht auf Unionsrecht des eingebürgerten Ehepartners berufen

Voraussetzungen für Gewährung von Aufenthaltsrechten dürfen nicht strenger sein als in Richtlinie über Freizügigkeit von Unionsbürger vorgesehen

Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Toufik Lounes, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besuchervisum in das Vereinigte Königreich ein. Nach Ablauf dieser sechs Monate hielt er sich rechtswidrig weiterhin im britischen Hoheitsgebiet auf. Frau Ormazabal, eine spanische Staatsangehörige, begab sich 1996 als Studentin in das Vereinigte Königreich. Sie arbeitet dort seit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 28.06.2017
- 1 A 241/16 -

Ausländerin hat Anspruch auf Aufenthaltstitel aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit ihres Kindes infolge missbräuchlicher Vaterschafts­anerkennung

Kein Ausschluss des Familiennachzugs nach § 27 Abs. 1a AufenthG aufgrund Scheinvaterschaft

Erkennt ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft zu einem ausländischen Kind an, nur um der ausländischen Mutter den Familiennachzug zu ermöglichen, so steht der Mutter dennoch ein Aufenthaltsrecht zu. Die Scheinvaterschaft schließt den Familiennachzug nicht gemäß § 27 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 beantragte eine Frau mit mazedonischer Staatsangehörigkeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und begründete dies damit, dass ihr minderjähriger Sohn noch vor seiner Geburt durch die Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe. Die zuständige Behörde... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2017
- 3 B 259/16 -

Keine Aufent­halts­erlaubnis aufgrund des Kindeswohls bei zumutbarer Möglichkeit des familiären Zusammenlebens im Heimatland

Art. 6 GG gewährt ausländischer Familie kein Recht auf Führen einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland

Entspricht es dem Kindeswohl, dass die Eltern mit den Kindern zusammenleben, so begründet dies dann keinen Anspruch des ausländischen Vaters auf Aufenthalt in Deutschland, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft auch im Heimatland geführt werden kann. Art. 6 des Grundgesetzes (GG) gewährt ausländischen Familien in diesem Fall kein Recht auf Führen einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein serbischer Staatsangehöriger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Er begründete dies damit, dass seine bisherigen unregelmäßigen Besuche zu Verhaltensauffälligkeiten seiner vier in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder führten. Seine Kinder seien auf ein dauerhaftes Zusammenleben mit ihm angewiesen. Die Kinder lebten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2014
- 11 S 1886/14 -

Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu einem deutschen Kind durch einen Ausländer begründet keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel

Scheinvaterschaft schließt Erlangung eines Aufenthaltstitels aus

Erkennt ein Ausländer die Vaterschaft zu einem deutschen Kind nur deshalb an, um damit einen Aufenthaltstitel gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erlangen, kommt § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG zur Anwendung. Danach schließt eine Scheinvaterschaft einen Aufenthaltstitel aufgrund des Ver­wandt­schafts­verhältnis­ses aus. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen versuchte ein Vietnamese im Jahr 2001 eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten. Da diese aber noch verheiratet war und eine Ehescheidung so schnell nicht möglich war, entschloss er sich dazu, die Vaterschaft zu dem noch nicht geborenen deutschen Kind der Frau anzuerkennen. Die Frau war damit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 24.03.2016
- AN 5 K 14.00428 -

Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel einer Vietnamesin aufgrund missbräuchlicher Vater­schafts­anerken­nung durch einen Deutschen

Scheinvaterschaft zwecks Erteilung einer Aufent­halts­erlaubnis von § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG erfasst

Erkennt ein Deutscher zum Schein die Vaterschaft zu einem Kind an, um damit der ausländischen Mutter des Kindes gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ein Aufenthaltstitel zu ermöglichen, ist die Erteilung der Aufent­halts­erlaubnis nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Vietnamesin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und begründete dies damit, dass ihr im Jahr 2006 geborenes Kind einen deutschen Vater habe. Tatsächlich erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft zum Kind an. Die zuständige Behörde hatte daran jedoch Zweifel und verweigerte die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Dagegen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- L 7 AY 2217/13 -

Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Falsche Angaben über Identität und Staatsangehörigkeit stehen der Gewährung von Analogleistungen auch nach Richtigstellung der Angaben entgegen

Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechts­missbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sogenannten Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren legte eine Familie der Ausländerbehörde im Jahr 2007 erst Auszüge des libanesischen Familienregisters und schließlich 2009 die im Jahr 2002 ausgestellten libanesischen Pässe vor. Im Jahr 2013 wurden ihnen von den Ausländerbehörden Duldungen erteilt. Vom beklagten Land erhielten sie lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.05.2017
- 7 K 5516/15.GI -

Scheinvaterschaft vermittelt Mutter lediglich Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen

Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung besteht nicht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Scheinvaterschaft für die Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung begründet, wohl aber aus humanitären Gründen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete daher auf die Klage einer serbischen Mutter und ihrer beiden Kinder den Wetteraukreis, den Klägern eine solche Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Mutter erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Neben den beiden ebenfalls klagenden Söhnen hat die Frau ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten, für das ein wohnsitzloser deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.05.2017
- C-133/15 -

Dritt­staaten­angehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen

Möglichkeit zur alleinigen Versorgung des Kindes durch in der EU lebenden Elternteils für Ablehnung der Aufenthalts­erlaubnis nicht ausreichend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen kann. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthalts­erlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeits­verhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste.

Frau Chavez-Vilchez, eine venezolanische Staatsangehörige, reiste mit einem Touristenvisum in die Niederlande ein. Aus ihrer Beziehung mit einem niederländischen Staatsangehörigen ging im Jahr 2009 ein Kind hervor, das die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Eltern und ihr Kind lebten bis Juni 2011in Deutschland, als Frau Chavez-Vilchez und das Kind die Familienwohnung... Lesen Sie mehr



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