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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltserlaubnis“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2022
- 1 C 49.21 -
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
Familiäre Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für Begünstigung
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als drei Jahre lang im Besitz einer ihm zur Ausübung der Personensorge für seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn erteilten Aufenthaltserlaubnis. Er begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht. Seinen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.08.2022
- 4 K 569/21.MZ -
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
VG Mainz lehnt Klage eines polnischen Mannes ab
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der über 70 Jahre alte Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seither lebt er bei seiner Tochter, die ihn nach seinem Vortrag wegen verschiedener Erkrankungen pflegt. Der Kläger bezieht seit Mitte 2020 Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Der beklagte Landkreis stellte mit einem Bescheid den Verlust des Rechts des Klägers auf... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- BVerwG 1 C 12.19 -
Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwandtschaftsverhältnis mit ausländischer Mutter
Vaterschaftsanerkennung nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen sichert keine Aufenthaltserlaubnis
Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in entschieden.
Im vorliegenden Fall reiste die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, im Mai 2005 in das Bundesgebiet ein. Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai 2006 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an. In der Folgezeit wurde ihr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.01.2020
- 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19 -
Abschiebung "falscher Syrer" nach Russland rechtmäßig
Abschiebung stehen weder gesundheitliche Belange noch kein Anspruch der Kinder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion. Mit Bescheid vom 2. März 2015 hatte ihnen daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 14.01.2020
- 11 L 5029/19.TR -
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
Ausschlussgründe stehen Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, welcher angibt, sich nach wie vor in Berlin im Kirchenasyl aufzuhalten, zielte mit seinem Eilantrag darauf ab, den Eifelkreis Bitburg-Prüm zu verpflichten, ihm bis zu einer Entscheidung im diesbezüglichen Klageverfahren (11 K 5028/19.TR) eine Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Ein ähnlicher Antrag blieb... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019
- 65 S 227/18 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland
Fehlendes Visum steht Realisierbarkeit des Eigennutzungswunschs entgegen
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigennutzungswunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sprach der Vermieter einer Wohnung in Berlin im März 2018 eine Eigenbedarfskündigung aus. Der Vermieter war ausschließlich russischer Staatsbürger und wohnte in Moskau. Um seine berufliche Aktivität auszuweiten, wollte er nach Berlin ziehen. Über einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis verfügte der Vermieter nicht. Aus diesem Grund wehrte sich die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.08.2019
- BVerwG 1 C 23.18 -
Besondere Privilegierung für nachgezogene Kinder bei Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis richtet sich mit Eintritt der Volljährigkeit nach strengeren Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes
Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der 1995 in Deutschland geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein serbischer Staatsangehöriger, begehrte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 1999 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, die nach Volljährigkeit als eigenständiges Aufenthaltsrecht letztmalig bis August 2015 verlängert wurde. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 lehnte der Beklagte... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2019
- BVerwG 1 C 9.18 -
Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger möglich
Ehegatte eines Unionsbürgers muss für abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht notwendigerweise ständig beim Unionsbürger wohnen
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen kann. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein nigerianischer Staatsangehöriger, heiratete 2008 in Griechenland eine bulgarische Staatsangehörige. Die Eheleute reisten 2012 gemeinsam zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in das Bundesgebiet ein. Im Jahr 2014 trennten sie sich, und die Ehefrau des Klägers verzog allein nach Bulgarien. Seit August 2015 lebt sie - vom Kläger weiterhin getrennt... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.03.2019
- C-1763/17, C-297/17, C-318/17, C319/17 und C-438/17 -
Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig
Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats stellen nicht zwingend Risiko für erniedrigende Behandlung dar
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat. Es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht.
Die Rechtssache Jawo betrifft hauptsächlich die Frage, ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) es verbietet, dass eine internationalen Schutz beantragende Person gemäß der Dublin-III-Verordnung* in den Mitgliedstaat überstellt wird, der normalerweise für die Bearbeitung ihres Antrags zuständig ist, wenn sie dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände,... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 22.17 -
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
BVerwG zu den Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht gilt, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.
Der Entscheidung lag der Fall eines libyschen Staatsangehörigen zugrunde, der wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs erhalten hatte. Nach Scheidung der Ehe beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diesen Antrag lehnte... Lesen Sie mehr