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Montag, 17. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Falschparken“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2020
- 13 S 92/20 -

Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen

Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen auf Gehweg geparkten Fahrzeugs

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Parkt also ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf dem Gehweg, so trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2019 im Bereich einer Bushaltestelle zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Linienbusses wollte den Haltstellenbereich verlassen und musste wegen eines vor ihm stehenden anderen Busses die Haltebucht schränkwinklig verlassen. Dabei berührte der Bus mit seiner hinteren rechten Karosserie ein im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg parkendes Fahrzeug. Die Fahrzeuginhaberin klagte aufgrund dessen gegen den Busfahrer und dem Busunternehmen auf Zahlung von Schadensersatz. Die Beklagten erkannten eine Haftung in Höhe von 75 % an. Ihrer Meinung nach müsse sich die Klägerin aber ein Mitverschulden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.10.2020
- 13 S 45/19 -

Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug

Tierhalter muss verursachten Schaden bei einer Sorgfaltspflicht­verletzung ersetzen

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

Der Ehemann der Klägerin stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Unmittelbar an diese Schotterfläche grenzte eine Weide an, auf der sich 21 Kühe befanden. Der beklagte Landwirt trieb die Kühe auf eine auf der gegenüberliegenden Seite des Wegs befindliche Weide. Hierbei verblieb für die Kühe am Ausgang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020
- 16 OWi 788/20 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß

Fahrzeughalter kann mit Verfahrenskosten belastet werden

Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Fahrzeughalter im März 2020 aufgrund eines Gebührenbescheids die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen. Hintergrund dessen war, dass mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen wurde. Der Fahrzeughalter hielt die Kostenpflicht für nicht gegeben. Er habe sein Fahrzeug an einen brasilianischen Staatsbürger verliehen, der in Brasilien lebe. Dieser... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2018
- 6 K 5781/17 -

Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Vorhandensein freier Parkplätze und kein Vorliegen einer Behinderung unerheblich

Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie Parkplätze vorhanden sind und eine Behinderung nicht vorliegt, spielt keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten hatte, wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Gegen den Halter des Fahrzeugs wurden Verwaltungsgebühren von 55 EUR festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage des Fahrzeughalters. Er meinte, das Abschleppen sei unverhältnismäßig gewesen. Eine Behinderung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -

Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienen­ersatz­verkehr durch Taxis übernehmen

AG Frankfurt am Main bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Falschparkers

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienen­ersatz­verkehr führen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten.Die Klägerin richtete im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.07.2017
- 5 K 520/17.KO -

Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme zahlen

Behörden haben keine Nachforschungs­pflicht nach Aufenthaltsort des Fahrers

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu recht für die entstandenen Abschleppkosten herangezogen werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs und setzte gegenüber der Klägerin die dafür entstandenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 26.09.2016
- 31 C 70/15 -

Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Fahrzeughalter haftet als Zustandsstörer

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stand ein Pkw für mindestens vier Tage auf einen privaten Park & Ride Parkplatz. Dies war jedoch nach den Vertragsbedingungen nicht gestattet, da ein Parken nur zwischen 4 Uhr nachts und 3 Uhr nachts des folgenden Tages erlaubt war. Bei einem Verstoß war eine Vertragsstrafe von 30 EUR für jeden Tag der verbotswidrigen Nutzung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.04.2015
- 13 S 165/14 -

Keine Mithaftung für Verkehrsunfall aufgrund verbotswidrigen Parkens im verkehrsberuhigten Bereich

Parkverbot im verkehrsberuhigten Bereich dient nicht zum Schutz des Fahrzeugverkehrs

Das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich, begründet keine Mithaftung an einem nachträglichen Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug. Denn das Parkverbot im verkehrsberuhigten Bereich dient nicht dem Schutz des Fahrzeugverkehrs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stieß ein Sattelschlepper in einem verkehrsberuhigten Bereich mit einem parkenden Pkw zusammen. Der Besitzer des Pkw verklagte anschließend den Fahrer des Lkw und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz. Der Fahrer des Sattelschleppers erkannte zwar seine Schuld an dem Unfall an, er warf aber dem Besitzer des Pkw eine Mitschuld vor.... Lesen Sie mehr

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015
- 1 S 53/15 -

Fahrzeughalter muss keine Vertragsstrafe wegen verbotswidrigen Parkens seines Pkw auf Supermarktparkplatz durch andere Person zahlen

Anspruch auf Vertragsstrafe besteht nur gegenüber Fahrer des Pkw

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einen Supermarktparkplatz abgestellt, so kann der Fahrer auf Zahlung einer Vertragsstrafe haften. Ein Anspruch gegenüber dem Fahrzeughalter besteht jedoch nicht, wenn dieser sein Fahrzeug nicht verbotswidrig parkte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Pkw im Februar 2014 verbotswidrig auf einen Supermarktparkplatz abgestellt. An den Einfahrten zum Parkplatz wiesen Hinweisschilder auf die AGB hin, wonach ein verbotswidriges Parken eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 EUR nach sich zieht. Die Betreiberin des Parkplatzes beanspruchte den Halter des Pkw. Da dieser abstritt sein Pkw auf den Parkplatz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 14.12.2001
- 13 C 1266/01 -

Verzögerung von Straßenbauarbeiten aufgrund verbotswidrigen Parkens begründet Schadens­ersatz­anspruch des Bauunternehmers

Halteverbot schützt auch Bauunternehmer

Verzögern sich Straßenbauarbeiten, weil ein Pkw im Parkverbot steht und zunächst abgeschleppt werden muss, kann der Bauunternehmer den dadurch entstandenen Schaden vom Parksünder ersetzt verlangen. Insofern ist zu beachten, dass das Halteverbot auch den Bauunternehmer schützt. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da an einer Ortsdurchfahrtsstraße im Oktober 2000 Belagsarbeiten durchgeführt werden mussten, wurden absolute Halteverbotsschilder mit dem Zusatz "Fräsarbeiten ab Dienstag" aufgestellt. Trotz des Halteverbotsschilds parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug in dem Bereich. Das Fahrzeug musste vor Beginn der Bauarbeiten abgeschleppt werden. Die... Lesen Sie mehr



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