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Dienstag, 27. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Falschparken“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 23.06.2022
- 31 S 10277/19 -

Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten

Keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, so kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 bemerkte die Mieterin eines Parkplatzes, dass dort unbefugt ein Fahrzeug abgestellt war. Sie rief daher ein Abschleppunternehmen. Als dieses eintraf, war das Fahrzeug jedoch nicht mehr da. Nachfolgend klagte die Abschleppfirma gegen den Halter des Fahrzeugs auf Erstattung der Kosten.Das Amtsgericht München wies die Klage aufgrund mangelnder Nutzungsabsicht der Mieterin des Stellplatzes ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Landgericht München I entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Für... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2021
- 473 C 2216/21 -

Abschleppkosten bei wiederholtem Falschparken in Tiefgarage

AG München verurteilt 87jährigen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 87 jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.

Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war, abgestellt. Der Hausmeister der Anlage beauftrage das klagende Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges, wofür das Unternehmen einen Tiefgaragenberger und einen Kranplateauschlepper schickte. Bei deren Eintreffen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Straubing, Beschluss vom 23.08.2021
- 9 OWi 441/21 -

Scheiben­wischer­verwarnung wegen Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar

Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids wegen fehlender Anhörung

Eine Scheiben­wischer­verwarnung wegen eines Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar. Ein nachfolgender Kostenbescheid wäre dann rechtswidrig. Dies hat Amtsgericht Straubing entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im März 2021 wurde an einem Fahrzeug wegen eines Parkverstoßes eine sogenannte Scheibenwischerverwarnung angebracht. Nachfolgend erging gegen die Halterin des Fahrzeugs - eine Firma - ein Kostenbescheid. Dagegen erhob die Halterin Klage.Das Amtsgericht Straubing entschied zu Gunsten der Halterin. Der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 11.08.2021
- 14 L 1214/21 -

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Eilantrag von Anwohner abgelehnt

Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt.

Das "Europa-Rad" einer Bonner Firma war letztes Jahr auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum aufgebaut. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen. Auf der Grundlage der Kölner Stadtordnung erteilte die Stadt Köln im März eine Genehmigung für den Betrieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 05.05.2021
- 1 K 860/20 -

Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Durch Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneter Radweg

Steht ein Fahrzeug auf ein durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg, so rechtfertigt dies selbst dann das Abschleppen des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug am Ende des Radwegs steht und hinter dem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug parkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend Ende des Jahres 2019 parkte ein Pkw in Leipzig auf einen durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg. Da der Halter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Pkw abgeschleppt. Nachfolgend wurden dem Halter die Kosten der Abschleppung in Höhe von 305,60 EUR in Rechnung gestellt. Dagegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2020
- 13 S 92/20 -

Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen

Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen auf Gehweg geparkten Fahrzeugs

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Parkt also ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf dem Gehweg, so trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2019 im Bereich einer Bushaltestelle zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Linienbusses wollte den Haltstellenbereich verlassen und musste wegen eines vor ihm stehenden anderen Busses die Haltebucht schränkwinklig verlassen. Dabei berührte der Bus mit seiner hinteren rechten Karosserie ein im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.10.2020
- 13 S 45/19 -

Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug

Tierhalter muss verursachten Schaden bei einer Sorgfaltspflicht­verletzung ersetzen

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

Der Ehemann der Klägerin stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Unmittelbar an diese Schotterfläche grenzte eine Weide an, auf der sich 21 Kühe befanden. Der beklagte Landwirt trieb die Kühe auf eine auf der gegenüberliegenden Seite des Wegs befindliche Weide. Hierbei verblieb für die Kühe am Ausgang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020
- 16 OWi 788/20 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß

Fahrzeughalter kann mit Verfahrenskosten belastet werden

Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Fahrzeughalter im März 2020 aufgrund eines Gebührenbescheids die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen. Hintergrund dessen war, dass mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen wurde. Der Fahrzeughalter hielt die Kostenpflicht für nicht gegeben. Er habe sein Fahrzeug an einen brasilianischen Staatsbürger verliehen, der in Brasilien lebe. Dieser... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2018
- 6 K 5781/17 -

Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Vorhandensein freier Parkplätze und kein Vorliegen einer Behinderung unerheblich

Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie Parkplätze vorhanden sind und eine Behinderung nicht vorliegt, spielt keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten hatte, wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Gegen den Halter des Fahrzeugs wurden Verwaltungsgebühren von 55 EUR festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage des Fahrzeughalters. Er meinte, das Abschleppen sei unverhältnismäßig gewesen. Eine Behinderung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -

Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienen­ersatz­verkehr durch Taxis übernehmen

AG Frankfurt am Main bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Falschparkers

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienen­ersatz­verkehr führen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten.Die Klägerin richtete im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste... Lesen Sie mehr




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