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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.04.2011
5 W 88/11 -

KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook

Verwendung des Buttons ohne ausdrücklichen Hinweis auf Nutzerdaten­übermittlung nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers, bei der ohne Hinweis eine dadurch mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook erfolgt, ist als wettbewerbs­rechtlich unbedenklich anzusehen. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.

Identifizierung der Mitglieder infolge der Verwendung des Buttons für Facebook unschwer möglich

Zwar spreche im Streitfall einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) verstoßen habe, so der 5. Zivilsenat des Kammergerichts: Nach den glaubhaften Angaben der Antragstellerin sei davon auszugehen, dass Facebook infolge der Verwendung des Buttons seine Mitglieder bei Nutzung der Seite unschwer über eine Kennnummer identifizieren könne. Daten der Seitennutzer würden auch erfasst, wenn sie zum Zeitpunkt ihres Besuches nicht bei Facebook eingeloggt seien.

Marktauftritt der Konkurrenz durch Weiterleitung der Daten nicht unmittelbar betroffen

Die Verwendung des Buttons ohne ausdrücklichen Hinweis auf diese Wirkungen des Facebook- Plugins sei jedoch nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. Der Marktauftritt der Konkurrenz sei durch die Weiterleitung der Daten nicht unmittelbar betroffen. Der klagende Mitbewerber könne deswegen keine Unterlassung vom Verwender verlangen.

In ähnlicher Weise hatte erstinstanzlich im Eilverfahren bereits das Landgericht Berlin entschieden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.05.2011
Quelle: Kammergericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 464
MMR 2011, 464

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11590 Dokument-Nr. 11590

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