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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2011

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2010
- 4 K 34/10 -

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsanordnung darf auch mündlich ergehen

FG Hamburg zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG nicht zwingend schriftlich, sondern auch mündlich ergehen kann. Auch die Durchführung einer Prüfung kurzfristig nach Erlass der Prüfungsanordnung ist zur Nutzung eines Überraschungseffekts zulässig.

Das beklagte Hauptzollamt des zugrunde liegenden Falls erließ gegenüber der Klägerin, einer GmbH, eine verdachtsunabhängige Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Schwarz-ArbG), die einem Vertreter der Klägerin noch am Nachmittag desselben Tages ausgehändigt wurde; der Beginn der Prüfung wurde mündlich auf den Folgetag festgesetzt. Die Klägerin, die nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhob, wandte u.a. ein, dass sich aus der Prüfungsanordnung weder Prüfungsbeginn noch Prüfungszeitraum ergäben. Die Verfügung sei ihr auch nicht angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben worden. Überdies sei eine Prüfung nach... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30.11.2010
- 1 Ws 541/10 -

Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden

Mindestvoraussetzungen für Zulässigkeit der Vollstreckungsübernahme gemäß § 49 IRG erfüllt

Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, ein polnischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2000 von dem Bezirksgericht Kielce in Polen in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft änderte das Berufungsgericht in Krakow/Polen die verhängte Strafe ab... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.04.1999
- 13 U 1/99 -

Bei wiederholten Unfällen an gekennzeichneten Bahnübergängen ist Bahn zur Ergreifung weiterer Sicherungsmaßnahmen verpflichtet

OLG Oldenburg zur Verkehrssicherungspflicht an Bahnübergängen

Ereignen sich an einem unbeschrankten Bahnübergang wiederholt Unfälle, kann die Bahn trotz vorhandenem Andreaskreuz, Hinweisschild sowie Blink- und akustischer Signalanlage verpflichtet sein, weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Lkw im Jahr 1995 auf einer Straße in Cloppenburg, die die eingleisige Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück überquert. Vor dem Übergang war ein Hinweisschild auf "unbeschrankten Bahnübergang" aufgestellt. Der Übergang selbst war durch ein Blinklichtanlage, ein akustisches Signal und durch ein Andreaskreuz gesichert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2010
- 6 K 2196/08 -

VG Freiburg: Verrechnung von Investitionskosten für Regenrückhaltebecken mit gesamter Abwasserabgabe zulässig

Verrechnung erfolgt nicht nur mit Anteil an eingeleitetem Niederschlagswasser

Investitionskosten für Regenrückhaltebecken können mit der gesamten Abwasserabgabe verrechnet werden und nicht nur mit dem auf die Einleitung von Niederschlagswasser entfallenden Anteil. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Abwasserverband, der für die Einleitung von Abwasser in den Bodensee als öffentliches Gewässer - nach Klärung in der Abwasserbehandlungsanlage Moos - jährlich zur Zahlung einer Abwasserabgabe nach dem Bundesabwasserabgabengesetz herangezogen wird. Die Abwasserabgabe erfasst zwar die Einleitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser. Für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2010
- 11 K 1705/10 -

VG Stuttgart: Morgendliches liturgisches Glockenläuten ab 6 Uhr zulässig

Glockengeläut ist durch Grundrecht der ungestörten Religionsausübung und Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kirchengemeinde geschützt

Tägliches, zweiminütiges Glockenläuten (Betläuten) zwischen 6 und 8 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt ca. 100 m entfernt von einer Kirche. Er hatte geltend gemacht, durch das frühmorgendliche Geläut werde er in seiner grundrechtlich geschützten negativen Bekenntnisfreiheit verletzt. Der Staat sei verpflichtet, Störungen der Religionsausübung durch Dritte zu verhindern. Von der beklagten Kirchengemeinde werde er zu einer systematischen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.01.2011
- 1 ABR 104/09 -

BAG: Teilspruch zur Unterweisung von Arbeitnehmern beim Arbeitsschutz kann bei fehlender Gefährdungsbeurteilung angefochten werden

Zu den Voraussetzungen der Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG durch eine Eignungsstelle

Allgemeine Regelung zur Unterweisung von Arbeitnehmer nach § 12 ArbSchG durch einen Teilspruch einer so genannten Eignungsstelle sind dann unwirksam, wenn es an konkreten Anweisungen und Erläuterungen und einer Gefährdungsbeurteilung fehlt und die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag somit nicht vollständig nachkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2011
- XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09 -

"Schrottimmobilien": Arglistige Täuschung durch so genannte Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zu Schadensersatzpflicht von Banken fort

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.

Bei den verhandelten 11 Fällen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.Die Fallgestaltungen sind derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2010 zugrunde lag. Dort hat das Gericht ein Berufungsurteil... Lesen Sie mehr




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