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alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2010
- 8 A 10282/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a -

OVG Rheinland-Pfalz: Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat die Aufgabe, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine Marketingmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführen; ferner obliegt ihm die Unterstützung der wissenschaftlichen Weinforschung und der Schutz deutscher Weinbezeichnungen im In- und Ausland. Daneben existieren in den Anbaugebieten des Landes Rheinland-Pfalz Einrichtungen zur besonderen Förderung der im jeweiligen Gebiet erzeugten Weine. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen Winzer und Kellereien nach dem Weingesetz Abgaben an den Deutschen Weinfonds entrichten. Zusätzlich werden die rheinland-pfälzischen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010
- 12 O 312/10 -

"Seite wird gründlich überarbeitet" – Internetpräsenz in Bearbeitung bedarf keines Impressums

Vorschalt-Seite stellt keine geschäftsmäßige Betätigung dar und unterfällt nicht der Regelung des § 5 Abs. 1 TMG

Eine Internetpräsenz, die sich im Aufbau oder in einer grundlegenden Überarbeitung befindet und den Hinweis enthält, dass der Besucher der Seite in einigen Tagen noch einmal vorbeischauen soll oder über eine angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer Kontakt mit dem Betreiber der Seite aufnehmen kann, benötigt kein Impressum gemäß § 5 Abs. 1 TMG. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall entdeckte die Klägerin unter einer Internetadresse eine so genannte Vorschalt-Seite. Diese beinhaltete ein Firmenlogo, den Slogan "alles für die Marke" und darüber hinaus den Hinweis, dass die Seite gründlich überarbeitet werde und die Bitte an den Besucher der Seite, den Internetauftritt in einigen Tagen noch einmal aufzusuchen. Zur Kontaktaufnahme war zudem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011
- BVerwG 1 C 1.10 -

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers

Anspruch auf ein für das Bundesgebiet gültiges Besuchsvisums besteht nur im Ausnahmefall

Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung lag der Fall einer marokkanischen Staatsangehörigen zugrunde. Ihre beiden - 1998 und 2001 geborenen - Kinder leben seit 2005 bei ihrem geschiedenen Ehemann in Deutschland. Einen Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch ihrer Kinder lehnte die Deutsche Botschaft in Rabat Anfang 2008 wegen fehlender Rückkehrbereitschaft ab. Die hiergegen erhobene... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 11.11.2011
- 7 O 271/10 -

LG Berlin: Duogynon-Klage gegen Bayer Schering Pharma AG wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen

Maßgebliche 30jährige Verjährungsfrist abgelaufen

Das Landgericht Berlin hat die Auskunftsklage gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumorit aufgrund der Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der im Jahre 1976 geborene Kläger verlangt unter Hinweis auf eigene gesundheitliche Schäden Auskunft von dem Unternehmen über ihm bekannte schädliche Wirkungen des Medikaments Duogynon. Er führt seine Gesundheitsschäden auf die Einnahme von Duogynon durch seine Mutter während der Schwangerschaft zurück. Die Auskunftsklage soll der Vorbereitung von... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.01.2011
- B 12 KR 17/09 R -

BSG: Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors bei McDonald's in Deutschland

Anwendung der für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen nicht möglich

Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen können hierbei keine Anwendung finden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall war die Frage der Versicherungspflicht von Mitgliedern des board of directors (Kläger zu 2 und3 ) der Schnellrestaurantkette McDonald's streitig, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München (Kläger zu 1) organisiert ist. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Kläger zurückgewiesen, da Mitglieder... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.12.2010
- S 22 AS 5857/10 ER -

Hartz IV: Regelmäßiges Umgangsrecht mit Kind rechtfertigt Umzug des getrennt lebenden Vaters in größere Wohnung

40qm-Wohnung für temporäre Bedarfsgemeinschaft mit Tochter zu klein

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Beziehers von Arbeitslosengeld II. Seine elfjährige Tochter verbringt jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung. Das Jobcenter Dortmund lehnte eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 qm großen Wohnung ab, weil der Umzug in eine neue Unterkunft nicht notwendig sei.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011
- VIII ZR 346/09 -

BGH zum Schadensersatzanspruch wegen Sachmangels bei einem Autokauf über eine Internet-Restwertbörse

Verkäufer muss zunächst Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben werden

Ein Käufer, der gegenüber einem Verkäufer oder einem im Auftrag handelnden Dritten Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels an einem in einer Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs geltend machen will, muss zunächst vergeblich einen Nacherfüllungsanspruch geltend gemacht haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen,... Lesen Sie mehr



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