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alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2010
- 15 K 2529/07 U -

Preis für Konkurrenzverbot bei Geschäftsveräußerung unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Konkurrenzverbot kommt keine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu

Der Ausgleich für ein Konkurrenzverbot, das im Zuge einer Unternehmensveräußerung vereinbart wird, ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht mit der Umsatzsteuer zu belasten, sofern dem Verbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall veräußerte die Klägerin einen ambulanten Pflegedienst zum Kaufpreis von 1.250.000 Euro. Sie verpflichtete sich vertraglich, der Erwerberin für die Dauer von zwei Jahren in einem bestimmten Umkreis keine Konkurrenz zu machen. Zum Ausgleich hierfür vereinbarten die Vertragsparteien einen Betrag von 480.000 Euro, der in dem Unternehmenskaufpreis enthalten war. Das Finanzamt hielt den auf das Wettbewerbsverbot entfallenden Kaufpreis für umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin meinte dagegen, der gesamte Kaufpreis für die "Geschäftsveräußerung im Ganzen" unterliege gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2011
- 23 K 7945/08 und 23 K 2989/09 -

Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt

Bauschadstoffe nicht ursächlich für Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Brustkrebserkrankung einer Berufsschullehrerin nicht eindeutig auf Schadstoffe, die u.a. aus dem PVC-Fußboden, als Kfz-Abgase aus der Kfz-Werkstatt der Berufsschule oder aus dem passiv gerauchten Tabakrauch im Lehrerzimmer zurückzuführen ist und somit nicht als Berufserkrankung anerkannt werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte eine seit etwa 25 Jahren am BBZ Grevenbroich beschäftigte Berufsschullehrerin die Anerkennung ihrer Erkrankung an Brustkrebs als Berufserkrankung. Sie führt die Erkrankung auf Schadstoffe zurück, die u.a. aus dem PVC-Fußboden, als Kfz-Abgase aus der Kfz-Werkstatt der Berufsschule, aus dem passiv gerauchten Tabakrauch im Lehrerzimmer und aus... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.11.2002
- 1 U 107/02 -

OLG Oldenburg: Unbefristeter 20 prozentiger Rabatt auf gesamtes Warensortiment ist statthaft

Werbung mit 20 prozentigem Rabatt erweckt beim Publikum nicht den Eindruck eines Sonderveranstaltung

Ein Händler darf mit einem unbefristeten 20 prozentigen Rabatt auf sein gesamtes Warensortiment werben, ohne damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kette von Sonderpostenmärkten aus Anlass der Eröffnung ihrer 160. Filiale u.a. mit dem Slogan geworben " - 20 %!!! auf alle Waren!!!; Barzahlungsrabatt". Dagegen wandte sich ein in Osnabrück ansässiger Wettbewerbsverein und machte unter anderem geltend, es handele sich bei der Aktion um eine verbotene Sonderveranstaltungen im Sinne des Wettbewerbsrechts (§ 7 UWG).... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1996
- 22 U 259/95 -

OLG Düsseldorf zur Frage der Haftung bei einem Skiunfall zweier deutscher Skifahrer auf einer österreichischen Skipiste

Unfall auf Skipiste: "Verkehrsregeln" des internationalen Ski-Verbandes FIS müssen beachtet werden

Kommt es auf einer österreichischen Skipiste zu einem Unfall zweier deutscher Skifahrer gelten auch in Österreich die deutschen Haftungsnormen. Für die Verhaltenspflichten für Skifahrer sind dabei die Regeln des internationalen Ski-Verbandes FIS zugrunde zu legen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es zwischen zwei deutschen Skifahrern auf einer österreichischen Skipiste zu einem Unfall, bei dem der spätere Beklagte den Kläger rammte und ihn dabei erheblich verletzte. Nach den Aussagen der Beteiligten und einiger Zeugen war der Beklagte auf der Skiabfahrt zur Talstation. Der Kläger befand sich nach einem kurzen Halt bei der Wiederanfahrt weiter... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011
- B 4 AS 108/10 R -

BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger muss sichergestellt bleiben

Ein selbständig tätiger und privat Krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

In dem zu entscheidenden Fall hat der seit Beendigung seiner Referendarzeit als selbständiger Rechtsanwalt tätige sowie privat krankenversicherte Kläger einen Beitrag für seine private Krankenversicherung in Höhe von 207,39 Euro monatlich zu tragen. Auf seinen erneuten Antrag vom Januar 2009 bewilligte der Beklagte ihm SGB II-Leistungen nur unter Berücksichtigung eines Zuschusses zur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2010
- I-4 U 142/10 -

Verstoß gegen eBay-Regeln ist nicht unbedingt auch ein Wettbewerbsverstoß

Mangelnde Vertragstreue führt nicht automatisch zu Unlauterkeitsverdik

Offeriert ein Mitbewerber, entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertreiben die Parteien im Internet auf der Auktionsplattform eBay Kfz-Hifigeräte und Zubehör. Der Widerbeklagte hatte auf dieser Plattform für einzelne Kfz-Typen jeweils 6 Mal identische Radioblenden und Adapterkabel im „Sofort-Kaufen-Format“ angeboten und damit unstreitig gegen die eBay Grundsätze zum Einstellen identischer Artikel verstoßen. Eine... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011
- 8 Sa 1274/10 -

Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Unterscheidende Regelung gemäß § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ungerechtfertigt

Die nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag des Einzelhandels im Bundesland Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen.

Die inzwischen 24jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist:bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage... Lesen Sie mehr



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