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alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2011

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011
- B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R -

BSG: Für Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist Fortzahlungsantrag erforderlich

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts müssen in der Regel erst ab Eingang des Fortzahlungsantrag gewährt werden

Für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Kläger des Verfahrens zu dem Aktenzeichen B 4 AS 99/10 R bezogen zwischen März und August 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Juli 2008 übersandte der beklagte Grundsicherungsträger den Klägern ein Schreiben, in dem er darauf hinwies, dass der Leistungsbezug am 31. August 2008 ende und da Leistungen nur auf Antrag zu gewähren seien ein Fortzahlungsantrag rechtzeitig vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden müsse. Den Fortzahlungsantrag stellten die Kläger alsdann am 26. September 2008, also erst rund 3 1/2 Wochen nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungszeitraums. Daraufhin bewilligte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2011
- X ZR 71/10 -

Abflug vom Deutschen Flughafen – Bei Flugannullierung besteht Entschädigungsanspruch auch gegen US-Fluglinie

BGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage auf Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung

Der Bundesgerichtshof hatte über die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, zu entscheiden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung.* Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flugzeugs wurde... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Sankt Blasien, Urteil vom 10.03.1998
- C 103/97 -

Unfall auf der Rodelbahn: Schlittenfahrer haftet bei Missachtung der FIS-Regeln im Schadensfall

FIS-Regeln gelten nicht nur für Ski- und Snowboardfahrer sonder auch für Schlittenfahrer

Auch auf der Rodelbahn gelten die "Verkehrsregeln" des internationalen Ski-Verbandes FIS. Kommt es zu einem Unfall, weil ein von oben her kommender Schlittenfahrer ungebremst in einen bereits am Ende der Rodelbahn befindlichen Schlittenfahrer hineinfährt und diesen verletzt, haftet der zu schnellgefahrene Rodler. Generell sind Fahrstil und Tempo dem eigenen Können und den Gegebenheiten der Gelände- und Witterungsverhältnisse anzupassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts St. Blasien hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es auf einer Rodelbahn zum Zusammenprall zweier Schlittenfahrer. Bei dem Unfall stand die Klägerin mit ihrem Sohn im Zielraum der Rodelbahn, die Beklagte kam mit ihrem Schlitten den Rodehang hinunter und prallte am Ziel auf den Schlitten der Klägerin. Diese zog sich bei dem daraus resultierenden Sturz eine Verletzung des linken Handgelenks zu, die sie... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2010
- 3 Sa 243/10 -

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen "wie im Dritten Reich" zulässig

Vergleich des Arbeitgebers den im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen stellt grobe Beleidigung dar die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt

Erklärt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich", kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war, dass ein 47-jähriger Fahrzeugführer nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber wegen einer ihm ausgesprochenen Kündigung Klage erhoben hatte. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 20. Februar 2007 äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
- 6 A 400/10 -

Gefahr gentechnischer Veränderungen: Anordnung zur Vernichtung von Raps-Saatgut rechtswidrig

Saatgut wurde nicht gezielt gentechnisch verunreinigt in Umlauf gebracht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zu entscheiden, die darauf gerichtet war, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem Spuren gentechnisch veränderter Organismen festgestellt wurden.

Die Anordnung des Regierungspräsidiums in Gießen des zugrunde liegenden Falls war an einen landwirtschaftlichen Betrieb in Südniedersachsen gerichtet, der das Saatgut auf von ihm bewirtschafteten zum Teil in Hessen gelegenen Feldern ausgesät hatte. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die Anordnung darauf gestützt, dass bei labortechnischen Untersuchungen in dem von dem landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
- VIII ZR 87/10 -

BGH: Mieterhöhungsverlangen kann trotz fehlendem Hinweis auf öffentliche Fördermittel für Instandsetzungsarbeiten wirksam sein

Ausschließlich für Instandsetzung gewährte Fördermittel müssen nicht angegeben werden

Wurde in einem Förderungsvertrag angegeben, dass öffentlich erhaltene Fördermittel für vermieteten Wohnraum ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden, ist der Vermieter für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen anzugeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin-Mitte. Die Klägerin verlangt vom Beklagten gestützt auf den Mietspiegel Zustimmung zu einer Mieterhöhung. In dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 17. Juli 2008 sind öffentliche Förderungsmittel, die die Voreigentümerin der Klägerin 1999 für die Mietwohnung erhalten hat, nicht aufgeführt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 12.01.2011
- VG 6 L 327/10 -

Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

Hausverlosung ist als öffentliches Glücksspiel anzusehen und verstößt gegen Regelungen in Glücksspielstaatsvertrag

Die Verlosung eines Wohngrundstücks über das Internet verstößt gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam.

Der in Österreich ansässige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bewirbt mit seiner auch aus Brandenburg aufrufbaren Internetseite die Verlosung eines im Land Brandenburg belegenen Hauses mit Grundstück. Gegenwärtig wird über diese Internetseite Teilnahmewilligen angeboten, Lose hierfür reservieren zu lassen. Nach den Teilnahmebedingungen findet die Reservierungsgebühr in Höhe... Lesen Sie mehr




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