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alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2011
Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 27.10.2010
- 3 A 228/10 -
Keine Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule an drei Standorten
Vorgesehener Gesamtschulunterricht ist an unterschiedlichen Standorten nicht gewährleistet
Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Landkreises gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen abgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsfall hat der Landkreis Osterholz als Schulträger vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen an den Haupt- und Realschulen in drei Gemeinden bei der Landesschulbehörde beantragt, die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen zu genehmigen.Für dieses Konzept sprachen sich bei einer vom Landkreis Osterholz im März 2009 durchgeführten Befragung rund 81 % der befragten Eltern aus. Die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung dieser Integrierten Gesamtschule durch die Landesschulbehörde hat das Verwaltungsgericht Stade bestätigt.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.05.2007
- 9 C 174/06 -
Mietmangel: Bei Schimmelpilzbildung an mehreren Wänden durch schlechte Bausubstanz ist Mietminderung von 20 % zulässig
Vermieter muss Schimmelpilzbildung aufgrund falschen Heizungs- und Lüftungsverhaltens seitens des Mieters beweisen können
Kommt es in einer Mietwohnung in allen Räumen an den Wänden zu Schimmelpilzbefall, hat der Mieter dann Anspruch auf Mietminderung, wenn der Pilzbefall nicht auf falsches Heizungs- und Lüftungsverhalten, sondern auf Baumängel zurückzuführen ist. Dies entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen.
Im zugrunde liegenden Fall teilten Mieter ihrem Vermieter mit, dass sich in allen Räumen der Wohnung dicker Schimmel gebildet habe und die Wände im weiten Umfeld feucht wären. Im Bereich der Küche sei der Schimmelbefall besonders stark und auch im Schlafzimmer zeige sich Schimmelbildung. Die Mieter forderten den Vermieter zur Mängelbeseitigung auf und machten einen Minderungsanspruch... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010
- L 16 KR 661/10 ER -
Rückforderung von Konvergenzmitteln: AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an Gesundheitsfonds zurückzahlen
Krankenkasse hätte sich über Möglichkeit einer anstehenden Rückforderung bewusst sein müssen
Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Bayern muss für 2009 wegen der Einführung des Gesundheitsfonds zu viel erhaltene Ausgleichsbeträge in Höhe von 91 Millionen Euro sofort zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall lehnte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Antrag der AOK Bayern ab, die vom Bundesversicherungsamt im Jahresausgleich für das Jahr 2009 festgesetzte Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 91 Millionen Euro vorläufig auszusetzen, solange das beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dagegen angestrengte Klageverfahren andauert. Das Bundesversicherungsamt,... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.10.2010
- VI R 38/09 -
BFH: Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Unterschied zwischen altersbedingtem Aufenthalt und krankheitsbedingter Unterbringung in Seniorenheim muss berücksichtigt werden
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof und rückt damit von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte.
Im zugrunde liegenden Fall war die damals 74-jährige Klägerin nach einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik auf ärztliche Empfehlung in ein Seniorenheim gezogen. Ihre Wohnung in einem Zweifamilienhaus hatte die Klägerin währenddessen nicht aufgegeben. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten des Seniorenheims nicht als außergewöhnliche Belastung an, weil... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2011
- L 5 AS 423/09 B ER -
Hartz IV: Preiswerteste Kunststoffhaustür auch für Eigenheimbesitzer angemessen
Kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen Einkünften würden ebenfalls einfache Haustür wählen
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Verurteilung des Job-Centers zu höheren Leistungen für eine neue Haustür eines Empfängers von Hartz IV-Lesitungen abgelehnt.Das Gericht entschieden, dass als Ersatz einer nicht mehr reparierbaren Haustür eine preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt angemessen sei. Zusammen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010
- 1 BvR 1739/04, 1 BvR 2020/04 -
BVerfG: Durchsuchung von Rundfunksender verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt
Unerlaubte Mitschnitte eines Telefongesprächs rechtfertigen Art und Weise der erfolgten Durchsuchung nicht
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer ein eingetragener Verein und betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. Ein unbekannt gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 29.12.2010
- 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10 -
VG Freiburg: Rund-um-die-Uhr-Bewachung für Sexualstraftäter nicht zu beanstanden
Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung müssen angesichts der noch von den Tätern ausgehenden Gefahren hingenommen werden
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Eilanträge dreier aus der Strafhaft entlassener Sexualstraftäter abgelehnt, mit denen sie die Beendigung der polizeilichen Observation im Anschluss an die Sicherungsverwahrung erwirken wollten.
Die drei Männer waren Mitte des Jahres 2010 als Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden und werden seither in Freiburg rund um die Uhr von der Polizei observiert. Der Leiter der Polizeidirektion Freiburg hatte die längerfristige Observation nach § 22 Absatz 6 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr