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alle Urteile, veröffentlicht am 21.01.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2010
- VI R 17/09 und VI R 16/09 -

BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Nachweis einer Krankheit muss nicht zwingend vor Behandlungsbeginn durch amts- oder vertrauensärztliches Gutachten gelegt werden

Zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere Krankheitskosten und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.Im Verfahren VI R 17/09 stand die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2011
- 3 AZR 29/09 -

Betriebliche Altersversorgung: Lufthansa nicht zur Berücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Fiktive rückwirkende Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente stellt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar

Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannte Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) iVm. dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen

Die Deutsche Lufthansa AG war bis Ende 1994 Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die bis zu diesem Zeitpunkt bei der VBL versicherten Arbeitnehmer erhielten eine tarifvertraglich geregelte sog. VBL-gleiche Versorgung. Für danach eingestellte Arbeitnehmer sieht der TV Betriebsrente eine auf Rentenbausteinen basierende Versorgung vor (Lufthansa-Betriebsrente). Am... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.01.2011
- 6 Ca 4641/10 -

ArbG Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam

Gründe für Entlassung angesichts eine langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines WDR-Redakteurs, dem in Zusammenhang mit Berichterstattungen über ein Medikaments bei gleichzeitiger Markteinführung des Präparats Missachtung journalistischer Pflichten vorgeworfen wurden, für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Gründe für die Entlassung angesichts des langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1988 bei dem WDR als Redakteur und Autor beschäftigt. Für seine journalistische Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen.Der WDR wirft dem Kläger vor, in einem am 19. Oktober 2009 gesendeten Filmbericht und durch einen Auftritt am 21. Oktober 2009 in der Fernsehsendung "Hart aber fair" unter Missachtung journalistischer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.04.2010
- 13 O 214/07 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Behandlung unfallunabhängiger degenerativer Vorerkrankungen nach Verkehrsunfall

Beschwerden und Einschränkungen nicht eindeutig auf Unfall zurückzuführen

Ein Fahrradfahrer, der bei einem Zusammenstoß mit einem Autofahrer verletzt wird, muss beweisen können, dass bei der anschließenden Behandlung im Krankenhaus vorgenommene Operationen und Therapien auch in Zusammenhang mit dem Unfall standen. Anspruch auf Schadensersatz für unfallunabhängige degenerative Vorerkrankung besteht nicht. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Jahr 2002 zu einem Zusammenstoß zwischen dem klagenden Radfahrer und einer Pkw-Fahrerin. Die Autofahrerin wollte in ein Tankstellengelände einbiegen und kreuzte dabei den Radweg, auf dem der Kläger unterwegs war. Dabei kam es zur Kollision. Nach dem Unfall musste der Kläger stationär behandelt werden. Dabei wurde auch eine Kniespiegelung durchgeführt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2011
- I ZR 19/09 -

Honorarvereinbarung: Übersetzer haben ab einer bestimmten Auflagenhöhe Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös verkaufter Bücher

Ab dem Verkauf des 5.000 Buches ist zusätzliche Vergütung zu zahlen

Ein Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem neben dem üblichen und angemessenen Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt wurde, hat zudem ab einer bestimmten Auflagenhöhe Anspruch auf prozentualer Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Eine solche zusätzliche Vergütung ist bei einer Erstverwertung als Hardcover-Ausgabe und einer Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe jeweils erst ab dem 5000sten verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der klagende Übersetzer des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet. Er räumte dem Verlag umfassende Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein. Dafür erhielt er das vereinbarte Honorar von 19 Euro für jede Seite des übersetzten Textes. Darüber hinaus war ihm für... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2011
- 7 K 3889/09 -

VG Köln hält privaten Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken für zulässig

Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss über Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, über die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken neu zu entscheiden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, begehrt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Nach Ansicht seiner Ärzte hat der jahrelange regelmäßige Cannabiskonsum des Klägers günstige Effekte auf die mit seiner Erkrankung verbundene Ataxie (=Störungen der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.01.2011
- 9 L 518/10 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für moslemische Schülerin

Schülerin kann sich durch tragen eines Burkinis vor Blicken anderer im Schwimmbad schützen

Eine 13jährige moslemische Schülerin kann sich nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern einer Schülerin vorgetragen, dass es ihrer Tochter aus religiösen Gründen nicht zuzumuten sei, am Schwimmunterricht teilzunehmen, weil dieser zeitgleich mit anderen gemischten Klassen in einem öffentlichen Schwimmbad stattfinde. Schwimmen und Baden mit dem anderen Geschlecht sei eine Verletzung ihrer hanefitisch-sunnitischen Glaubensvorschriften.... Lesen Sie mehr



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