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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschenkgutscheine“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2015
- I ZR 83/14 -

BGH: Amazon verstieß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Anrechnung von Gutscheinen auf den Kauf preisgebundener Bücher ist ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die Beklagte verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher. Über das "Trade-in-Programm" der Beklagten können Kunden ihre gebrauchten Bücher verkaufen. Bei einer um die Jahreswende 2011/2012 durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 € auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu zählte auch der Kauf neuer Bücher.Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2013
- 16 S 702/12 -

Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig

LG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen

Das Landgericht Oldenburg hatte sich mit Verjährungen von Ansprüchen aus Gutscheinen zu beschäftigen und entschied, dass eine Gültigkeitsdauer von nur einem halben Jahr unwirksam ist. Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch auch darauf, dass ein Gutschein nicht als so genannte Inhaber­schuld­verschreibung anerkannt werden kann, bei der die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt im Jahr 2006 von der Beklagten einen Gutschein in Höhe von 100 Euro einlösbar für den Wellnessbereich der Beklagten. Diesen Gutschein löste die Klägerin nicht ein, sondern begehrte im Jahr 2011 die Auszahlung des Betrages. Auf dem Gutschein war eine Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr ab Verkaufsdatum vermerkt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013
- 7 Qs 88/13 -

Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar

Einlöser des Gutscheins nicht zur Offenbarung der fehlerhaften Zusendung verpflichtet

Wird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau bei einem Online-Versandhändler einen Gutschein über 30 €. Diesen wollte sie per E-Mail an die Beschenkende verschicken. Durch einen Eingabefehler wurde er jedoch an eine unbekannte Person verschickt. Diese Person löste den Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes beim Versandhändler ein. Nachdem die Frau Strafanzeige erstattete, beantragte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 29.04.2013
- 21 K 1887/11 -

Apotheke darf Kunden bei Rezepteinlösung keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren

Gericht rügt Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung zu einer Geldbuße von 750 Euro verurteilt. Das Gericht hielt die von der Apothekerin für ihre Kunden ausgelobten Vergünstigungen bei Einlösung von Rezepten für unzulässig.

Die beschuldigte Apothekerin des zugrunde liegenden Falls hatte im Zeitraum ab November 2010 Zeitungsannoncen und Flyer im Einzugsbereich ihrer Apotheke geschaltet bzw. in Haushalten verteilen lassen, die folgenden Inhalt aufwiesen:"easyRezept-Prämie bis 3,00 EUR geschenkt!Für die Einlösung eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2013
- VG 90 K 4.11 T u.a. -

Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

Berufsgericht für Heilberufe in Berlin spricht Warnungen gegen Apotheker aus und verhängt Geldbußen

Apotheker dürfen keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Apothekerkammer verschiedenen Berliner Apothekern vorgeworfen, mit der Praxis, 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten zu gewähren, gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung verstoßen und dadurch ihre Berufspflichten verletzt zu haben.Diese hatten dagegen eingewandt, Werbegaben für Rezepte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2012
- 155 C 16782/11 -

AG München zu Schadensersatzansprüchen bei verlorengegangenen Reisegutscheinen

Schenkungsangebot eines Reiseunternehmens per Antwortkarte angenommen: Kunde unterliegt der Beweispflicht

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Münchner Reiseunternehmen für einen Kunden einen Reisegutschein aus für eine achttägige Lykien-Reise für zwei Personen. Die Reise beinhaltete den Transfer vom Flughafen zum Hotel und zurück, 7 Übernachtungen, eine Reiseleitung und ein tägliches Frühstück. Gleichzeitig wurde ein Hin- und Rückflug zum Sonderpreis von 1 Euro pro Person angeboten. ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.05.2012
- 118 C 48/12 -

GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr befristet sein

Dreijährige Verjährungsfrist gilt / Begrenzung auf 1 Jahr in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Die Befristung von GROUPON-Gutscheinen auf 1 Jahr ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln zu kurz. GROUPON-Gutscheine müssten vielmehr mindestens 3 Jahre gültig sein. Die Gutscheine unterlägen einer dreijährigen Verjährungsfrist, stellte das Amtsgericht Köln fest.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Reinigungsunternehmen vier Stunden Putzarbeit auf der Plattform GROUPON angeboten. Der Gutschein umfasste vier Stunden Raumreinigung inklusive Material, Wischen und Saugen von Böden, Reinigung von Fenstern und Rahmen, Bad, WC und Küche. Der Käufer des Gutscheins stritt sich im Folgenden mit dem Reinigungsunternehmen.Das Amtsgericht Köln... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2010
- VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10 -

BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

Sofern Arbeitnehmer Sache lediglich selbst beanspruchen kann, kommt Steuerbefreiung für Sachbezüge in Betracht

Der Bundesfinanzhof hat anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

In den vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber etwa ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 Euro von ihrem... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 21.09.2000
- 10 U 11/00 -

Kino-Gutschein: Gültigkeitsbefristung darf Beschenkten nicht unangemessen benachteiligen

Verfallsdatum des Gutscheins darf nicht wenige Tage nach Verkaufsdatum liegen

Eine auf einem Kino-Geschenkgutschein aufgedruckte Klausel zur Gültigkeitsbeschränkung und ein nur in kurzem Zeitabstand hinter dem Verkaufsdatum liegendes Verfallsdatum des Gutscheins stellen eine unangemessene Benachteiligung des Beschenkten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit stritten die Parteien darüber, ob eine Gültigkeitsbefristung nach § 9 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 BGB) zulässig ist.Der beklagte Kinobetreiber hatte auf Kinogutscheine die Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum … gültig" aufgedruckt. Der Erwerber des Gutscheins hielt eine solche Befristung für eine unangemessene Benachteiligung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 19.01.2009
- 35 C 39/08 -

Gültigkeit einer Mehrfacheintrittskarte darf nicht auf ein Jahr beschränkt werden

Gesetzliche Regelung sieht Verjährungsfrist von drei Jahren vor

Erwirbt ein Kunde eine Mehrfacheintrittskarte, z.B. für eine Bade- und Saunalandschaft, darf die Gültigkeit dieser Eintrittskarte nicht auf ein Jahr beschränkt sein. Eine Gültigkeitsbefristung ist zwar grundsätzlich zulässig. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Eine Befristung auf ein Jahr stellt somit eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht Wuppertal.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb die spätere Klägerin eine 11er Karte für eine Bade- und Saunalandschaft im Wert von 160 Euro, die sie zur elfmaligen Nutzung der Anlage der Beklagten berechtigte. Durch den Kauf der Mehrfacheintrittskarte wurde zwischen den Parteien ein Benutzungsvertrag geschlossen. Aufgrund der Schwangerschaft der Klägerin legte ihr der Arzt allerdings nach acht Besuchen... Lesen Sie mehr




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