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Mittwoch, 10. August 2022

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022
V ZR 77/21 -

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich

Wird eine Eigen­tümer­versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand in Schleswig-Holstein eine Eigentümerversammlung statt, auf der mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Eine Wohnungseigentümerin erhob dagegen eine Beschlussmängelklage mit der Begründung, die Eigentümerversammlung wurde durch einen Nichtberechtigten einberufen. Während das Amtsgericht Lübeck der Klage stattgab, wies sie das Landgericht Itzehoe die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.

Heilung des Einberufungsmangels durch Anwesenheit sämtlicher Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein Beschlussmangel sei nicht darin zu sehen, dass die Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen wurde. Denn es stehe außer Zweifel, dass es sich um eine Eigentümerversammlung gehandelt habe. Der Mangel der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten werde geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen. Dabei komme es nicht darauf an, ob den Wohnungseigentümern die fehlende Einberufungsberechtigung bekannt war. So lag der Fall hier.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.06.2022
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 24.01.2020
    [Aktenzeichen: 35 C 41/19 WEG]
  • Landgericht Itzehoe, Urteil vom 19.03.2021
    [Aktenzeichen: 11 S 25/20]
Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2022, Seite: 525
GE 2022, 525
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2022, Seite: 303
WuM 2022, 303

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31863 Dokument-Nr. 31863

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