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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umsatzsteuer“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.08.2019
- 8 K 1565/18 -

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatz­steuer­pflichtig

FG Köln zur Umsatzsteuerpflicht bei Einnahmen aus Online-Spiel

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatz­steuer­pflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger sodann über die spieleeigene Tauschbörse in US-Dollar getauscht, die er sich später in Euro auszahlen ließ. Hierfür hatte der Kläger ein Gewerbe angemeldet und auch eine Umsatzsteuererklärung erstellt.Das Finanzamt unterwarf diese "Vermietungseinnahmen" der Umsatzsteuer. Es ging davon aus, dass 70 % der Umsätze im Inland ausgeführt wurden. Mit seiner hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.06.2021
- 5 K 3185/19 U -

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

FG Münster zur Besteuerung verschiedener Online-Klavierkursangebote

Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus veranstaltet er Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und Online-Tastentrainings in Form von Einzelunterricht. Die Umsätze aus diesen Tätigkeiten unterwarf das Finanzamt dem Regelsteuersatz von... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2021
- XI R 30/20 und XI R 11/17 -

BFH zur umsatzsteuer­rechtlichen Behandlung von Gutachter­tätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Gutachter­tätigkeiten umsatzsteuer­pflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.

Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege, erstellte für den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. ... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.03.2021
- 5 K 3037/19 U -

Hundezüchter können Unternehmer sein

Umsätze aus Hundezucht Umsatz­steuer­pflichtig

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatz­steuer­pflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen.

Die Klägerin züchtet in ihrem Privathaus Hunde einer bestimmten Rasse, die sie unter anderem auf ihrer Homepage zum Verkauf anbietet. Sie ist Mitglied des Verbandes Deutscher Hundezüchter, der unter dem Deutschen Dachverband des Hundewesens organisiert ist. Hierdurch hat die Klägerin gewisse Regularien für die Zucht zu beachten, während nicht in diesem Verband organisierte Züchter deutlich... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2020
- XI R 7/20 -

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums

Beweislast ob Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel liegt beim Finanzamt

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatz­steuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und bestätigte damit seine Rechtsprechung.

Im Urteilsfall errichtete die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt, der umsatzsteuerpflichtig verpachtet wird, sowie einer Senioren-Wohnanlage, die umsatzsteuerfrei verpachtet wird („Stadtteilzentrum“). Da bei gemischt genutzten Gebäuden der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (hier:... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.11.2020
- 5 K 2414/19 U -

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Finanzgericht Münster zum Umsatzsteuersatz bei theaterähnlichen Tätigkeiten

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2020 entschieden.

Der Kläger war in den Streitjahren 2017 und 2018 als selbständiger Zauberkünstler tätig. Seine Dienstleistungen stellte er für betriebliche und private Feierlichkeiten zur Verfügung. Der Kläger bot neben der klassischen Bühnenzauberei die sog. "Close-up"-Zauberei, die klassische "Manipulation" sowie das Fertigen von Ballonskulpturen. Außerdem trat der Kläger jährlich als Nikolaus auf... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2020
- V R 1/18 -

BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Kein Vorsteuerabzug für Renovierung eines Badezimmers mit Dusche und Badewanne

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungs­aufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 7.5.2020 V R 1/18.

Im hier vorliegenden Fall sind die Kläger Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber.Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2018
- VI ZR 40/18 -

BGH: Keine Ersatzfähigkeit der bei Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Beschafft sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug, so kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter das Unfallfahrzeug verkauft und ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Nachfolgend wollte er vom Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz in Höhe des vom Sachverständigen für das verunfallte Fahrzeug ermittelten Brutto-Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts. Die Gegenseite meinte demgegenüber, dass... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 06.02.2020
- 5 K 158/17 U -

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei

Erbringung der Einlagerungs­leistung durch anderes Unternehmen als Fruchtbarkeits­behandlung steht Steuerfreiheit nicht entgegen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeits­behandlung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war eine GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Diese betrieben ebenfalls eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen anbot. Im Fall der Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen wurde die Einlagerung von der GbR auf Grundlage eines von dieser mit den Patienten gesondert abgeschlossenen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2019
- V R 9/18 -

Umsatz­steuer­ermäßigung für Taxiverkehr gilt auf autofreier Insel auch für Pferdefuhrwerke

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatz­steuer­rechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrte den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sogenannte Inselrund- oder Ausflugsfahrten.... Lesen Sie mehr




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