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alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.06.1991
- 25 U 239/90 -

Unerfahrener Autoschlauch-Rodler trägt Mitschuld bei Unfall auf Rodelpiste

Pistenbetreiber gleichwohl zur Sicherung der Strecken vor atypischen Gefahren verpflichtet

Ein Rodler, der erstmalig in seinem Leben auf einem Autoschlauch eine stark frequentierte Rodelpiste herunterfährt und dabei gegen eine Eisenstange der Streckenbegrenzung prallt und sich verletzt, muss sich ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall zurechnen lassen. Gleichwohl muss jedoch ein Pistenbetreiber im Zuge seiner Pistensicherungspflicht Benutzer seiner Rodelanlage vor atypischen Gefahren und "heimtückischen Objekten" schützen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Mann, der auf einer Rodelbahn erstmalig in seinem Leben mit einem aufgeblasenen Autoreifen-Schlauch bäuchlings rodelnd gegen eine von vier Eisenstangen geprallt war, die zur Abgrenzung von Ski- und Rodelbahn aufgestellt waren. Der Mann zog sich dabei eine totale Beckenschaufeltrümmerfraktur zu. Er verlangte daraufhin Schmerzensgeld vom Pistenbetreiber und berief sich dabei auf eine unzureichende Verkehrssicherungspflicht des Beklagten.Der Pistenbetreiber war dagegen der Ansicht, dass die Pfähle gut sichtbar aufgestellt seien und sah vielmehr ein überwiegendes Mitverschulden beim Kläger,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2010
- IX R 20/09 -

BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung im Ausland wirkt sich nicht wie bezweckt positiv auf nationalen Wohnungsmarkt aus

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein im Inland wohnender und hier als Arzt praktizierender Kläger erfolglos Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus.Das Finanzgericht hatte dem Kläger unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Januar 2008 C-152/05 die Zulage gewährt. Dem folgte der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2011
- 8 A 11191/10.OVG -

Landwirt hat Anspruch auf Subventionen bei Schafhaltung aus Umweltschutzgründen

Betriebsprämie muss auch für nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen gezahlt werden

Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Bad Dürkheim vertraglich vereinbart, dass sie bestimmte Flächen unter Auflagen und nach Anweisungen der Naturschutzbehörden mit Schafen und Ziegen beweidet. Die Anträge auf Zahlung einer Betriebsprämie wurden abgelehnt, weil die Nutzung der Grundstücke... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2011
- 8 A 2751/09 -

OVG Nordrhein-Westfalen: 2008 eingerichtete Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Ein Nicht-Erreichen der angestrebten Immissionsverbesserung, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verkehrsregelung

Die zum 1. Januar 2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mühlheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln.

Die Einrichtung der Umweltzone beruht auf dem Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln vom 31. Oktober 2006. Der Plan wurde aufgestellt, nachdem die maßgeblichen Grenzwerte für die Immissionsbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) an mehreren Messstellen auf Kölner Stadtgebiet überschritten worden waren. Ihm liegen eine Ermittlung der Verursachungsanteile verschiedener Emittentengruppen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2011
- BVerwG 6 C 1.10 -

BVerwG: Bund muss keine Mietkosten für Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen

Zivildienstleistender kann zur Gewährung von Unterkunft als Sachleistung jederzeit die Zuweisung in Dienststelle mit dienstlicher Unterkunft beantragen

Ein Zivildienstleistender, der mit einer so genannten Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnt und mit seinen Eltern einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers und anderer Räume der elterlichen Wohnung geschlossen hat, kann nicht verlangen, dass das Bundesamt während des Zivildienstes die Mietkosten übernimmt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall berief das beklagte Bundesamt den Kläger Anfang August 2005 ab dem 1. September 2005 zur Ableistung seines neunmonatigen Zivildienstes in einer von dem Kläger vorgeschlagenen Beschäftigungsstelle in seinem Wohnort Düren ein. Eine Anordnung, dass der Kläger in dienstlicher Unterkunft zu wohnen habe, erließ es nicht. Die Beschäftigungsstelle hielt keine eigenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 26.01.2011
- 7 K 1647/10 -

VG Minden: Kosmetikbehandlungen in Apotheken unzulässig

Kosmetikbehandlungen stellten weder eine mit Apothekenbetrieb einhergehende Leistung noch ein erlaubtes Nebengeschäft dar

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig, da diese weder eine ohne Weiteres mit dem Apothekenbetrieb einhergehende Leistung, noch ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes so genanntes Nebengeschäft darstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über eine Außentreppe und durch einen Flur erreicht, von dem aus auch zur Apotheke gehörende Vorratsräume und das Labor zugänglich sind.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2010
- 7 Sa 1586/09 -

Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts dar

Hessisches Landes­arbeitsgericht verpflichtet Arbeitgeber zur Entschädigungs­zahlung

Das Hessische Landes­arbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.

Die 24-jährige kaufmännische Angestellte des zugrunde liegenden Falls arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Oktober 2008 eingegangenen... Lesen Sie mehr




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