wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 23. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.09.2010
VG 1 K 296.09 -

Erwähnung des "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig

Mit Kennzeichnung "Verdachtsfall" wird nur eine mögliche verfassungsfeindliche Aktivität deutlich gemacht

Der Verein "Bürgerbewegung pro Köln e. V." kann nicht verlangen, dass das Bundesministerium des Innern die Verbreitung seiner Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 unterlässt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass im nächsten Verfassungsschutzbericht eine dahingehende Richtigstellung erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wird in den Verfassungsschutzberichten 2008 und 2009 jeweils in der Rubrik "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus" erwähnt. Hiergegen wandte der Kläger ein, diese Erwähnung sei rechtswidrig, denn Anhaltspunkte dafür, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne oder beseitigen wolle, lägen nicht vor. Seine Äußerungen seien durch die Meinungs- bzw. Pressefreiheit gedeckt. Seine Einstufung als bloßer Verdachtsfall sei in den Berichten nicht hinreichend deutlich gemacht worden.

Auch über "Verdachtsfälle" darf berichtet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin folgte dem nicht. Im Verfassungsschutzbericht dürfe auch über so genannte "Verdachtsfälle" berichtet werden. Bei dem Kläger lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor. Eine Gesamtschau auf die Äußerungen und Aktivitäten des Klägers im Berichtszeitraum 2008 und 2009 und in den Vorjahren lasse den Schluss zu, dass der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." Zuwanderer bestimmter Volks- und Religionsgruppen bewusst herabsetzen wolle und der Verdacht bestehe, dass damit bestimmten Personen die Menschenwürde abgesprochen werden solle. Mit der fettgedruckten Kennzeichnung des Klägers als "Verdachtsfall" werde ausreichend deutlich gemacht, dass mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten noch nicht erwiesen seien.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.01.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Staatsrecht | Verfassungsrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10653 Dokument-Nr. 10653

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10653

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung