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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsratswahlen“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Neumünster, Beschluss vom 27.06.2018
- 3 BV 3a/18 -

Filialleiter in der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden

Wahlanfechtung des Arbeitgebers erfolglos

Ein Filialleiter kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl blieb erfolglos. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster entschieden.

Im zu verhandelnden Fall hat die bundesweit im Bereich der Systemgastronomie mit einer großen Anzahl von Filialen vertretene Arbeitgeberin mit der zuständigen Gewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen, wonach die Filialmitarbeiter in Teilregionen jeweils einen gemeinsamen Betriebsrat wählen. Bisheriger Vorsitzender des Betriebsrats der Teilregion, für die das Arbeitsgericht Neumünster zuständig ist, war ein Filialleiter, der laut schriftlichem Arbeitsvertrag nicht befugt war, gegenüber den ihm unterstellten Mitarbeitern Arbeitgeberentscheidungen zu treffen.Viele Jahre später erhielt der Filialleiter von der Arbeitgeberin eine... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2017
- 7 ABR 19/15 -

BAG: Aufnahme von Wahlberechtigten in Wählerliste zu einer Betriebsratswahl am Wahltag unzulässig

Betriebsratswahl ist aufgrund möglicher Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar

Werden noch am Wahltag zu einer Betriebsratswahl Wahlberechtigte in die Wählerliste aufgenommen, so ist die Wahl aufgrund einer möglichen Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar. Die Aufnahme neuer Wahlberechtigter ist zum Schutz vor Wahlmanipulationen nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Betriebsratswahl vom März 2014 angefochten, da noch am Wahltag drei Arbeitnehmer handschriftlich als Wahlberechtigte in die Wählerliste aufgenommen wurden und dies als unzulässig angesehen wurde. Das Arbeitsgericht Regensburg und das Landesarbeitsgericht München gaben der Anfechtung statt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2017
- 10 TaBV 3/17 -

LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

LAG wendet Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an

Die Beschwerde einer Arbeitgeberin gegen den zurückgewiesenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl hatte keinen Erfolg, da Gründe für eine offensichtliche Nichtigkeit der Wahl nicht vorhanden sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall gab es bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Für den 04.03.2016 wurde die zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats angekündigt.Der Wahlvorstand ging vom vereinfachten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2015
- 7 ABR 42/13 -

Bei Entscheidung über Art der Wahl der Aufsichts­rats­mit­glieder sind Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für Schwellenwert mitzuzählen

Belegschaftsstärke entscheidend für Direktwahl oder Delegiertenwahl der Aufsichts­rats­mit­glieder

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichts­rats­mit­glieder der Arbeitnehmer nach dem Mit­bestimmungs­gesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. § 9 Abs. 2 MitbestG bestimmt, dass die Wahl in Unternehmen mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern in unmittelbarer Wahl erfolgt,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014
- 2 AZR 505/13 -

Fristlose Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen angeblich geschäfts­schädigender Aussagen in YouTube-Video unwirksam

Inhalt und den Kontext der Äußerungen für Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung entscheidend

Ein Arbeitnehmer darf im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl nicht wissentlich falsche oder geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Nimmt der Arbeitgeber diese Äußerungen eines "Wahlbewerbers" zum Anlass für eine Kündigung, ist diese nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor, das die fristlose Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands mangels Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes für unwirksam erklärte.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10. Februar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt. Die Versammlung nahm einen unübersichtlichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2013
- 7 ABR 77/11 -

Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Bei mangelnder Übereinstimmung von Stimmzetteln in der Wahlurne mit Stimm­abgabe­vermerken in der Wählerliste ist Wahl anfechtbar

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren ist § 12 Abs. 3... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013
- 7 ABR 70/11 -

BAG zur Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn diese auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt worden ist. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich in den Betrieben. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG können aber durch Tarifvertrag „andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ bestimmt werden, „soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012
- 7 ABR 34/11 und 7 ABR 24/11 -

Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben können zum Betriebsrat gewählt werden

Voraussetzung für Wahlmöglichkeit ist sechsmonatige Betriebszugehörigkeit und Eingliederung in Betrieb

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebsrat alle Wahlberechtigten wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Wahlberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach dessen § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.03.2011
- 3 TaBV 31/10, 2 Ta 35/10 (Urteil v. 05.04.2011) und 3 TaBV 36/10 (Urteil v. 27.04.2011) -

Langfristig an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ zur Teilnahme an Betriebsratswahl berechtigt

Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb wahlberechtigt und wählbar

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden.

In den zugrunde liegenden Fällen haben zwei Gewerkschaften erfolgreich zwei im Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahlen angefochten, weil ihre Wahlvorschlagslisten vom jeweiligen Wahlvorstand zurückgewiesen worden waren. Im Jahre 2005 hatte das als öffentlich-rechtliche Körperschaft betriebene Klinikum den gesamten Servicebereich auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft ausgegliedert,... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.11.2010
- 22 A 959/10.PV -

Hessischer VGH: Leiharbeiter steht bei Personalratswahl Wahlrecht zu

Langfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer müssen durch aktives und passives Wahlrecht Einflussmöglichkeiten auf Betriebsablauf und -organisation erhalten

Auch Leiharbeitnehmern/innen in einer öffentlichen Dienststelle steht bei Personalratswahlen ein aktives und passives Wahlrecht zu. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main ist seit 2001 eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und beschäftigt Arbeitnehmer/innen, die zunächst in eine privatrechtlich als GmbH organisierte Tochtergesellschaft des Klinikums "ausgelagert" und von dieser zur Arbeitsleistung wieder an das Klinikum entliehen worden sind.Bei der Personalratswahl im Universitätsklinikum... Lesen Sie mehr



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