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alle Urteile, veröffentlicht am 25.01.2011

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010
- 1 K 4206/08 U -

FG Düsseldorf: Bundesligaverein zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielevermittern berechtigt

Mögliche treuwidrige Doppeltätigkeit steuerrechtlich unerheblich

Ein Fußballbundesligaverein ist berechtigt, bei Rechnungen von Spielervermittlern einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall wurden einem Fußballbundesligaverein von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen der Verein den Vorsteuerabzug geltend machte.Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da zwischen dem Verein und den Spielervermittlern kein Leistungsaustausch stattgefunden habe. Vielmehr habe der Verein Zahlungsverpflichtungen der Fußballspieler aus von diesen abgeschlossenen Managementverträgen übernommen.Das Finanzgericht Düsseldorf sah die Klage als begründet an. Die Spielervermittler hätten Leistungen an den Verein... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.01.2011
- C-155/09 -

EuGH: Griechische Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbssteuer ausschließlich für griechische Staatsangehörige verstoßen gegen Unionsrecht

Verstoß gegen Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union und Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit

Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt gegen die Grundsätze der Union. Sie hat auf nicht in Griechenland ansässige Personen eine abschreckende Wirkung und beschränkt damit ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die griechischen Steuervorschriften sehen beim Kauf einer ersten Immobilie zur Nutzung als Wohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ausschließlich zugunsten von Käufern vor, die ihren ständigen Wohnsitz in Griechenland haben, und ausnahmsweise auch zugunsten von nicht in Griechenland ansässigen Griechen, die während mindestens sechs Jahren im... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Elmshorn, Beschluss vom 20.12.2010
- 46 F 9/10 -

Anonyme Samenspende: Bei Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten

Ehelich geborene, unehelich geborene und in einer Lebenspartnerschaft geborene Kinder sind gleich zu behandeln

Wird ein als Wunschkind zweier Lebenspartnerinnen durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind von der Lebenspartnerin der Mutter angenommen, ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten. Dies entschied das Amtsgericht Elmshorn.

Das lesbische Paar des zugrunde liegenden Falls, das im Jahr 2007 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen war, hatte den gemeinsamen Wunsch, ein Kind zu bekommen. Im Jahr 2009 wurde eine der Frauen aufgrund dieses Wunsches beider Lebenspartnerinnen in einer dänischen Klinik mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchtet und bekam im Jahr 2010 ein Kind. Die andere Lebenspartnerin... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.01.2011
- 5 K 2040/10.F -

Verkürzter gymnasialer Bildungsgang: Abschlusszeugnis der 9. Klasse beinhaltet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Realschulabschluss-Zeugnisses

Für Zuerkennung des mittleren Abschlusses muss Jahrgangsstufe 10 beendet werden

Das Zeugnis nach Abschluss der 9. Klasse mit dem ein Schüler im Rahmen des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs (G8) in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe versetzt wird, berechtigt nicht zur Ausstellung eines Zeugnisses über den Erwerb des mittleren Abschlusses (Realschulabschluss). Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall wies das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage eines Schülers ab, der das Land Hessen verpflichtet sehen wollte, ihm aufgrund der Versetzung in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe im Rahmen des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs nach Abschluss der 9. Klasse ein Zeugnis über den Erwerb des mittleren Abschlusses (Realschulabschluss) auszustellen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.01.2011
- 6 K 140/10 -

Polizeiliche Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters ist rechtmäßig

Gutachten lassen nach wie vor auf weitere Gefahr für die Allgemeinheit schließen

Die polizeiliche Dauerüberwachung eines entlassenen Sexualstraftäters aufgrund einer von ihm weiterhin ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit, sowie die Überwachung der Familie des Bruders ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Dauerüberwachung von Karl D., einem aus der Strafhaft entlassenen Sexualstraftäter verhandelt. Dieser war zuletzt im Jahr 1995 durch das Landgericht München II wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt worden. Nach Verbüßung der Strafe zog er im März 2009 zu seinem Bruder und dessen Ehefrau... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2010
- L 19 AS 77/09 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet

Gewinn verringert Hilfebedürftigkeit des Sozialleistungsbeziehers

Der Lotteriegewinn eines Hartz IV- Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der hilfebedürftige Kläger aus Bielefeld in der Lotterie "Aktion Mensch" 500 Euro gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz IV-Leistungen in 2 Monatsbeträgen von 250 Euro hatte er erfolglos Widerspruch und Klage beim Sozialgericht Detmold erhoben. Auch mit seiner Berufung drang er nicht durch.Die Richter des Landessozialgerichts... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2011
- 5 LC 178/09 -

Polizeibeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst während des Castor-Transports 2005

Anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten bei Berechnung des Anspruchs auf Freizeitausgleich ist rechtswidrig

Die Polizeidirektion ist verpflichtet, einem Polizeibeamten für die geleisteten Bereitschaftsdienste während des Castor-Transports 2005 in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auf, das das Begehren des Polizeibeamten zuvor als unbegründet abgewiesen hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Jahr 2005 als Mitglied der Führungsgruppe bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung in der 4. Hundertschaft am Standort Lüneburg tätig. Aus Anlass des Castor-Transports 2005 aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben erließ die Polizeidirektion Lüneburg einen Einsatzbefehl, mit dem sie für die ihr... Lesen Sie mehr




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