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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.10.2010
VII R 23/09 -

BFH: Nach Mitgliedereinnahmen gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfeverein grundsätzlich zulässig

Verein darf in Beitragsordnung Staffelung von Mitgliedsbeiträge nach Jahreseinnahmen des Mitglieds festlegen

Der Bundesfinanzhof hat die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten.

Das zugrunde liegende Verfahren betraf eine Verfügung der aufsichtführenden Finanzbehörde, mit welcher dem Verein aufgegeben worden war, seine Beitragssatzung zu ändern und zu ergänzen. Es wurde verlangt, dass der Verein die dort vorgesehene proportionale Staffelung bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 Euro (5 Euro zusätzlicher Beitrag pro 5.000 Euro zusätzliche Einnahmen) und die vorgenannte Zusammenrechnung der Einnahmen zweier Jahre aufgibt; ferner solle er in seiner Beitragssatzung klarstellen, dass für die Beitragsbemessung die bei Fälligkeit des Beitrags im März bekannten Verhältnisse des Mitglieds maßgeblich sind. Als Rechtsgrundlage für dieses Verlangen hatte die Behörde § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes in Anspruch genommen, wonach ein Lohnsteuerhilfeverein neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt für seine Beratungsleistungen erheben darf.

Vorschriften der Beitragssatzung nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hat die Verfügung aufgehoben. Zwar könne die Aufsichtsbehörde einen Lohnsteuerhilfeverein durch Verfügung zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten. Die beanstandeten Vorschriften der Beitragssatzung führten jedoch nicht zu einer verdeckten Erhebung eines Entgelts für Beratungsleistungen und lägen folglich innerhalb der Satzungsautonomie, die auch einem Lohnsteuerhilfeverein zustehe. Insbesondere sei nicht zu erkennen, dass dem von dem Verein bei hohen Einnahmen verlangten höheren Beitrag typischerweise umfangreichere oder schwierigere lohnsteuerrechtliche Beratungsleistungen entsprechen. Es sei auch nachvollziehbar, dass der Verein in seiner Beitragsordnung Vorkehrungen dagegen treffen möchte, dass Mitglieder nicht erst bei aufgestautem Beratungsbedarf dem Verein beitreten bzw. dass er in einem solchen Fall zumindest einen gewissen Ausgleich in der Beitragslast herstellen will. Ferner sei es auch sachgemäß, auf die Einnahmen des Vorjahres als Beitragsbemessungsgrundlage abzustellen und die Beitragsfestsetzung ggf. zu ändern, wenn diese dem Verein erst nach dem Fälligkeitszeitpunkt bekannt werden.

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der Leitsatz

1. Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 EUR macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher nicht unzulässig.

2. Ein Lohnsteuerhilfeverein kann von der Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet werden, in die Beitragsordnung aufzunehmen, dass bei der Beitragsbemessung die dem Verein im Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags bekannten Verhältnisse des Mitglieds zugrunde gelegt werden.

3. Es ist nicht unzulässig, in der Beitragsordnung vorzusehen, dass bei neuen Mitgliedern, welche für zwei Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten, für die Berechnung des Mitgliedsbeitrags die Einnahmen aus beiden Jahren zusammengerechnet werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.12.2010
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online

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Dokument-Nr.: 10734 Dokument-Nr. 10734

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