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alle Urteile, veröffentlicht am 15.11.2010

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 16.10.2010
- 3 U 914/10 -

Hit-CD muss Hits enthalten: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

OLG Nürnberg untersagt Lebensmittel-Discounter Vertrieb von CD-Box mit "100 Number 1 Hits"

Eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" muss auch solche enthalten - und zwar im Original. Handelt es sich nicht um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um sog. "Re-Recordings" und Liveaufnahmen, muss deutlich darauf hingewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um ein Angebot eines Lebensmittel-Discounters aus dem sogenannten Non-Food-Bereich. Es ging um eine CD-Box, betitelt mit "100 Number 1 Hits", die 5 CDs enthielt und sowohl im Internet wie auch in den Geschäftsräumen der Beklagten für einen Verkaufspreis von 4,99 Euro erhältlich war.Die insgesamt 100 Titel der CD-Box gaben aber überwiegend nicht die in den damaligen Hitlisten geführten Versionen der Songs wieder, sondern waren sogenannte Re-Recordings, also Neueinspielungen eines Titels aus späterer Zeit von einem oder mehreren Mitgliedern der Originalgruppe bzw. des Originalkünstlers,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.05.2001
- 11 O 780/00 -

Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen hinausragen

Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt

Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und - auf schmalen Straßen - auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im Januar 2000 war ein Unimog der klagenden Gemeinde zum Schneeräumdienst auf einer Kreisstraße im Frankenwald unterwegs. In einer Rechtskurve kam ihm nicht nur Schnee, sondern auch der in der Gegenrichtung fahrende Beklagte mit seinem Pkw vor den Schild. Gesamtschaden der Klägerin am Schneepflug und Lkw sowie durch Lohnfortzahlung für den verletzten Gemeindeangestellten: Rund 12.000,-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.10.2010
- 2 K 147/10.KO -

VG Koblenz: Soldat haftet nicht für wegrollendes Fahrzeug

Soldat wurde nicht auf dem Fahrzeugtyp Mercedes Benz Vito eingewiesen

Wenn ein Dienstfahrzeug eines Soldaten mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und verunfallt, dann muss der Soldat den Schaden nicht ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Soldat habe nicht grob fahrlässig gehandelt, da die Fußfeststellbremse eines Vito erst bei ungewöhnlich hohem Aufwand greife und er mit dieser Besonderheit nicht vertraut gewesen sei.

Im hiesigen Rechtsstreit fuhr der Kläger als Zeitsoldat einen Mercedes Benz Vito als Militärfahrzeug auf dem Fliegerhorst Büchel. Auf leicht abschüssigem Gelände parkte er das Fahrzeug und zog die Fußfeststellbremse über etwa vier oder fünf Rasten an.Nachdem er das Auto verlassen hatte, rollte es los und kollidierte mit einem Unimog. 2.875,93€ Schadensersatz hat der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 15.08.2010
- S 40 KR 313/07 -

Operative Magenbandverkleinerung als Kassenleistung nur nach integrierter Adipositastherapie

Es müssen erst alle geeigneten konservativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft sein

Die Krankenkassen müssen nur die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine 49- jährige Versicherte aus Dortmund gegen ihre Krankenkasse geklagt, ihr eine minimalinvasive operative Magenverkleinerung (Magenband) als Sachleistung zu gewähren.Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage als unbegründet ab. Trotz eines erheblichen Übergewichts der Klägerin mit einem BMI von über 40kg/m² und Begleiterscheinungen in... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2009
- 412 C 3825/08 -

Ein Vermieter muss nicht jeden Nachmieter akzeptieren

Vertragsfreiheit für Vermieter hinsichtlich Nachmieter

Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. Dies hat das Amtsgericht München entschieden

Im hiesigen Rechtsstreit zogen die Mieter einer Münchner Wohnung Ende September 2007 aus dieser aus. Im Vorfeld hatten sie sich um Nachmieter bemüht und auch ein Ehepaar gefunden, mit denen sie auch die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen Zahlung von 10.000,- € vereinbarten.Die Vermieter akzeptierten diese Nachmieter allerdings... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.11.2010
- 4 B 5090/10 -

"Calenberger Loch": Vorschriften zum Natur- und Baumschutz bestehen nur im öffentlichen Interesse und vermittelten Privaten keine subjektiven Abwehrrechte

Anwohner kann Fällen von Bäumen nicht verhindern zur Altlastensanierung aus Gründen des Grundwasserschutzes nicht verhindern

Mit einem Eilantrag hat sich eine Anwohnerin der Glockseestraße gegen die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee gewandt. Weil die Antragstellerin durch die Maßnahme nicht in öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird, hat das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag abgelehnt.

Im Zuge der von der Landeshauptstadt Hannover betriebenen Hochwasserschutzplanungen für die Ihme wurden auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee flächendeckende Schadstoffbelastungen durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Benzole, Toluole, Xylole, Cyanide u. ä. vorgefunden. Weil das Grundstück nach Betriebsaufgabe im Jahre 1930 um rd. 3,00 m aufgefüllt und vorhandene... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2010
- 4 B 733/10 -

Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist nicht europarechtswidrig

Die Ordnungsbehörden in NRW dürfen vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss entschieden.

Entgegen anders lautender Meldungen habe der Europäische Gerichtshof den deutschen Glücksspielstaatsvertrag in seinen Urteilen vom 8. September 2010 nicht für europarechtswidrig erklärt. Zwar habe der EuGH darin hervorgehoben, dass das staatliche Monopol auf Sportwetten die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzen könne, wenn der Staat zugleich andere Glücksspielbereiche... Lesen Sie mehr



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