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Freitag, 6. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ruheständler“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.01.2024
- 18 A 2078/22 -

Ehemaliger Leiter des Straßen­verkehrs­amtes behält seine Pension

Fehlverhalten rechtfertigt nicht die Verhängung einer schwerwiegenden Disziplinarmaßnahme wie die Aberkennung des Ruhegehalts

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßen­verkehrs­amtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen.

Der 1953 geborene Beamte stand seit 1969 - 46 Jahre - im Dienst des Landkreises, zuletzt als Kreisamtsrat. Im Juni 2002 wurde ihm die Leitung des Straßenverkehrsamtes übertragen. Seit September 2015 befindet sich der Beamte im Ruhestand. Der Landkreis hat dem Beamten ein dienstrechtliches Fehlverhalten während seiner aktiven Dienstzeit und als Ruhestandsbeamter vorgeworfen. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit entwerteten Kfz-Schildern, die von Kunden in der Zulassungsstelle zurückgelassen wurden. Die Schilder wurden über viele Jahre von Mitarbeitern der Zulassungsstelle an einen Schrotthändler verkauft bzw. durch den Beklagten auf dem Portal... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 05.06.2023
- 4 W 316/23 -

Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit

Möglich fehlende Sachkunde ist im Verfahren zu klären

Ist ein Sachverständiger nicht mehr als Arzt tätig, so begründet dies nicht seine Befangenheit. Sollte ihm die Sachkunde fehlen und das Gutachten insofern mangelhaft sein, so ist dies im Verfahren zu rügen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses vor dem Landgericht Leipzig wegen möglicher Behandlungsfehler wurde ein im Ruhestand befindlicher Arzt im Jahr 2023 als Sachverständiger beauftragt. Der Kläger nahm dies zum Anlass einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen zu stellen. Das Landgericht hielt dies für unbegründet und wies den... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.08.2022
- L 8 SO 56/22 B ER -

Sozialhilfeempfänger scheitert mit Klage auf Inflationsausgleich bei Grundsicherung

Kein einklagbarer Inflationsausgleich - Keine gesetzliche Grundlage für einen höheren Betrag

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449,- €.Bei Gericht stellte der Mann einen Eilantrag auf eine Erhöhung der Regelleistung auf 620,- €. Zur Begründung berief er sich auf die... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Essen, Urteil vom 31.01.2022
- L 20 SO 174/21 -

Rentner hat keinen Anspruch auf Toilettengeld als aufstockende Leistung der Grundsicherung nach SGB XII

Rentner verlangt 6 Euro Toilettengeld pro Tag / 180 Euro im Monat

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungs­anspruch. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden.

Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Er machte bei der beklagten Stadt Essen geltend, er müsse dreimal täglich außer Haus eine Toilette aufsuchen. Kostenlose öffentliche Toiletten habe die Beklagte schon vor langer Zeit abgeschafft. Im Durchschnitt koste jeder Toilettenbesuch 2 Euro. Auf 30 Tage gerechnet errechne sich ein zusätzlicher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.12.2021
- 3 K 617/21.KO -

Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungs­rente Wohngeld zurückzahlen

Einkommen erhöhte sich um mehr als 15 % im Bewilligungszeitraum

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungs­rente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Landkreis Neuwied bewilligte dem Kläger Wohngeld als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte. Im November 2017 gewährte die Deutsche Rentenversicherung dem Mann wegen dessen voller Erwerbsminderung eine Rente, und zwar für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 37.884,22 €. Nachdem der Landkreis hiervon... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2020
- L 16 KR 573/15 -

Italienischer Rentner ist kranken­versicherungs­frei

Keine Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund italienischen Sachleistungs­anspruchs

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden

Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger italienischer Staatsangehöriger und wohnt nach einigen Arbeitsjahren in Deutschland wieder in Italien. Dort existiert in Form des Servizio Sanitario Nazionale (SSN) ein staatliches, steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen Bürgern unabhängig vom Einkommen und sozialen Stand eine einheitliche, kostenlose medizinische Grundversorgung bietet.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.07.2019
- L 5 KR 658/18 -

Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden

LSG zur Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten zur Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine privat krankenversicherte Beamtengattin auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 %. Im Umfang der restlichen 30 % unterhält sie eine private Krankenversicherung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.03.2018
- 1120 Ls 364 Js 167016/17 -

72-jährige Rentnerin wegen Handels mit Marihuana verurteilt

Ältere Dame verkauft über ein Jahr lang ein- bis zweimal im Monat gewinnbringend Marihuana

Das Amtsgericht München hat eine 72jährige wegen Handels mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die 72-jährige Rentnerin zugegeben, zwischen dem 1.Juni 2016 und dem 24. Juni 2017 in mindestens 24 Fällen in ihrer Wohnung in München Schwabing jeweils 1 Gramm Marihuana zum Preis von 15 Euro verkauft zu haben, für das sie selbst jeweils 10 Euro bezahlt habe. Die bei der Durchsuchung am 24. Juni 2017 aufgefundenen Drogen, 3 g Marihuana und Haschisch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 28560/15 -

Keine Alters­diskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Altersgrenze für die Kreditvergabe zulässig

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Alters­diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen. Die 84-jährige Klägerin aus Freiburg bestellte bei ihr im Herbst 2015 einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 16.05.2017
- 4 K 41/16 -

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenes Studiums

Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten nur bei ausreichendem Veranlassungs­zusammenhang möglich

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungs­zusammenhang besteht.

Der im Jahr 1943 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bis Ende Oktober 2006 als Arzt erwerbstätig und erhielt sodann Altersruhegeld. Mit dem Eintritt in den Ruhe stand begann der Kläger ein Studium der Theaterwissenschaften an der Universität X. Das Studium ist grundsätzlich auf einen Abschluss zunächst zum Bachelor und danach zum Master ausgelegt. Die Studienergebnisse... Lesen Sie mehr