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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20.09.2010
- 7 L 1107/10.KO -
VG Koblenz: Zurückstellung vom Wehrdienst auch wegen geplanter Bundeswehrreform rechtmäßig
Studierender muss vorerst aufgrund zu erwartender Aussetzung der Wehrpflicht und offener Rechtslage hinsichtlich des dualen Bildungsgangs keinen Wehrdienst leisten
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet. Die Einberufung sei nicht sofort zu vollziehen, da die Rechtmäßigkeit wegen der betrieblichen Ausbildung zweifelhaft und zudem eine allgemeine Aussetzung der Wehrpflicht im Zuge der geplanten Bundeswehrreform zu erwarten sei.
Im zugrunde liegenden Fall berief das Kreiswehrersatzamt Koblenz den Antragsteller zum Grundwehrdienst ein. Er studiert an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement. Begleitend wird er in einem Gesundheitszentrum ausgebildet. Ziel ist dabei ein Hochschulabschluss, nicht aber zugleich ein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Gegen die Einberufung legte er erfolglos Widerspruch ein, anschließend hat er Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und einen Eilantrag gestellt. Dabei berief er sich auf den gesetzlichen Zurückstellungsgrund eines dualen Bildungsgangs. Die Antragsgegnerin ist hingegen der Ansicht, dass ein dualer Bildungsgang nur dann einen Zurückstellungsgrund bilde, wenn er neben dem
Interesse des Antragstellers überwiegen öffentliches Interesse an sofortigem Vollzug der Einberufung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag stattgegeben und die Einberufung suspendiert. Das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über die Klage keinen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2010
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online
- VG Darmstadt: Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehen
(Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 21.09.2010
[Aktenzeichen: 1 L 1146/10.DA]) - Zurückstellung vom Wehrdienst zur Aufnahme eines Studiums an einer Dualen Hochschule
(Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.06.2010
[Aktenzeichen: 3 K 939/09.NW])
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Dokument-Nr. 10347
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