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Mittwoch, 13. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesliga“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2019
- BVerwG 9 C 4.18 -

Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Gebührenbescheid gegen Deutsche Fußball Liga GmbH für Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen dem Hamburger SV rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf.

Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt werden erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte vorhersehbar erforderlich machen. Die Gebühr ist anhand näherer Maßgaben nach dem polizeilichen Mehraufwand zu berechnen.Im zugrunde liegenden Fall wurde hier die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen. Sie führt als Tochtergesellschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018
- 7 AZR 312/16 -

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig - Heinz Müller

Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler (Torwart) in der 1. Fußball-Bundesliga beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt der Arbeitsvertrag vom 7. Juli 2012, der eine Befristung zum 30. Juni 2014 und eine Option für beide Parteien vorsieht, den Vertrag bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
- 310 O 221/14 -

Urheber­rechts­verletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings

Pay-TV-Anbieterin steht Schadens­ersatz­anspruch in Höhe des Gewinns des Rechtsverletzers zu

Werden Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings auf einer Internetseite weitergeleitet, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Der Betreiber der Internetseite haftet der Pay-TV-Anbieterin in Höhe seines Reingewinns auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Internetseite waren Sendungen einer Pay-TV-Anbieterin als Live-Stream verfügbar. Dabei handelte es sich insbesondere um Fußball-Bundesligaspiele und Spielfilme. Das Sendesignal der Pay-TV-Anbieterin wurde im Weg des Live-Streamings auf die Internetseite weiterübertragen. Da der Streaming-Empfang für die Nutzer kostenpflichtig war,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2014
- 26 O 140/13, 26 O 141/13 und 26 O 142/13 -

Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder in Millionenhöhe an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

Verantwortliche hätten aus Hinweis auf Liquiditäts­schwierig­keiten und bitte um Stundungen seitens TelDaFax zwingend den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit ziehen müssen

Der Fußballverein Bayer Leverkusen muss an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt rund 15,9 Millionen Euro an Sponsorengeldern zurückzahlen. Dies entschied das Landgericht Köln in drei Verfahren, die verschiedene TelDaFax-Gesellschaften betrafen.

Die Zahlungen waren im Oktober 2009, November 2009 sowie im Zeitraum November 2010 bis Juni 2011 aufgrund des damaligen Sponsorenvertrags geleistet worden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte erst später, am 1. September 2011.Erfolg hatten die Rückzahlungsklagen nach der Urteilsbegründung des Landgerichts Köln vornehmlich deshalb, weil TelDaFax bereits zahlungsunfähig... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014
- 38 O 25/14 -

Vodafone-Werbung für mobiles Bundesliga-Paket irreführend

Verbraucher darf bei Hinweis "für unterwegs" nicht auf Nutzung von WLAN verwiesen werden

Das Landgericht Düsseldorf hat die Vodafone GmbH wegen irreführender Werbung für das Bundesligaangebot "Sky für unterwegs" verurteilt. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Bayern statt. Das Unternehmen hatte letztes Jahr damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der 1. und 2. Bundesliga auch unterwegs über eine "MobileTV App" verfolgen können. Tatsächlich war das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Mobilfunkunternehmen Vodafone letztes Jahr damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der 1. und 2. Bundesliga auch unterwegs über eine "MobileTV App" verfolgen können. Tatsächlich war das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht.Wer damals diese App nutzte und das Bundesliga-Paket... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2013
- BVerwG 8 C 21.12 -

Bundesligamanagerspiel: Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

Online-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrags einzuordnen

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrags. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von 7,99 Euro unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fußballmannschaft aus 18 Spielern der Bundesliga zusammenstellen, die Aufstellung zu jedem Spieltag... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom
- 6 Ca 1043/11 -

Beendigung eines Profispielervertrages wegen Abstiegs aus der 2. Bundesliga unzulässig

Die Übertragung des Beschäftigungsrisikos auf den Arbeitnehmer stellt eine unzulässige auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag dar

Der Abstieg eines Fußballvereins aus der 2. Bundesliga ist als betriebsbedingter Grund anzusehen und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Lizenzfußballspielers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29-jährige klagende Arbeitnehmer war seit Juli 2010 als Lizenzfußballspieler bei dem beklagten Verein (Arminia Bielefeld) angestellt. Er spielte für die 1. Herrenmannschaft in der 2. Fußballbundesliga. Der Arbeitsvertrag war bis zum 30.06.2012 befristet und sollte nur Gültigkeit für die 1. und 2. Bundesliga haben. Vertraglich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
- 5 StR 328/12 -

Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben

BGH schließt Strafbarkeit im Hinblick auf eine unterzeichnete Freistellungsvereinbarung nicht aus

Anfang des Jahres 2012 wurde der Manager der Bundesliga-Handballmannschaft THW Kiel durch das Landgericht Kiel vom Vorwurf der Manipulation sowie vom Vorwurf der Untreue und des Betruges freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat diesen Freispruch nun teilweise aufgehoben. Aufgrund einer lückenhaften Formulierung im angefochtenen Urteil des Landgerichts zu einem Darlehensrückzahlungsanspruch konnte der Freispruch nicht komplett aufgehoben werden, sondern muss neu verhandelt werden.

In dem vorliegenden Fall waren dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2012
- 6 S 389/11 -

Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

Teilnahmegebühr von 7,99 Euro/Team ist nicht als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance zu werten

Das von einem Medienunternehmen im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit der Berufung des Medienunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt.

Das klagende Medienunternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel "Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy League). Jeder Teilnehmer zahlte pro Team 7,99 Euro Gebühr. Für die Fußballspieler wurden laufend Wertungspunkte vergeben, und zwar nach Bewertungen von Experten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 09.05.2012
- 5 B 65/12 -

Hooligans dürfen Innenstadt an Heimspieltagen des VfL Wolfsburg nicht betreten

Auffälligwerden in gewaltbereiter Fußballfan-Szene für Betretungsverbot ausreichend

Die von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Streitfall verbot die Stadt Wolfsburg Hooligans und anderen so genannten Problemfans des VfL Wolfsburg im März 2012, bestimmte Teile der Wolfsburger Innenstadt und den Allerpark an Heimspieltagen des VfL in der Fußball-Bundesliga und der Regionalliga Nord einschließlich des letzten Heimspiels am 19. Mai 2012 zu betreten. Das Verbot gilt für den Allerpark auch am... Lesen Sie mehr




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