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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundsteuer“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.04.2018
- 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 -

Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Dezember 2019 Neuregelung schaffen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Haupt­feststellungs­zeit­punkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleich­behandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den "alten" Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen "alten" Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundstücke... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 28.04.2017
- 3 K 95/15 -

Einheitsbewertung für Grundsteuer: FG Hamburg zur Qualifizierung eines Containers als Gebäude

Zweckbestimmung und Funktion im äußeren Erscheinungsbild sowie Integration in Betriebsgelände entscheidend für Qualifizierung als Gebäude

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei Containeranlagen auf einem Luftwerftgelände, wovon eine Anlage mit 51 Containern ohne gegossenes Fundament und sonstige Befestigung auf Betonverlegeplatten aufgestellt und mit einer eigenen Asphaltstraße auf dem Betriebsgelände angebunden worden war. Die 13 Container der anderen Anlage waren lediglich auf einer Parkplatzfläche am Rande einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2017
- VIII ZR 285/15 -

BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung

Unwirksamkeit der Neben­kosten­abrechnung aus formellen Gründen

Die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung dürfen in einer Betriebs­kosten­abrechnung nicht zusammengefasst werden. Andernfalls liegt ein formeller zur Unwirksamkeit der Abrechnung führender Verstoß vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen den Parteien eines Wohnraummietvertrages zu einem Rechtsstreit, weil die Vermieterin in einer Betriebskostenabrechnung die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung undifferenziert zusammenfasste. Die Vermieterin hielt dies für zulässig, da die Kosten von der Gemeinde erhoben und ihr gegenüber durch einen Bescheid abgerechnet wurden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.01.2017
- 1 K 684/15.WI, 1 K 728/16.WI -

Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach auf 690 % rechtmäßig

Gesetzliche Begrenzung des Hebesatzes nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach auf einen Hebesatz von 690 % rechtmäßig ist und damit die Klagen eines Grundstücks­eigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Bad Schwalbach durch Änderung der Satzung zum 1. Januar 2015 die Grundsteuer auf 500 % und zum 1. Januar 2016 auf 690 % angehoben. Der Kläger sah angesichts dieser Steigerung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots nicht eingehalten. Insbesondere deshalb, weil die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten gehöre... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2016
- 115 C 448/15 -

Unzulässige Zusammenfassung der Positionen "Grundsteuer" und "Straßenreinigung" als "städtische Abgaben" in Betriebs­kosten­abrechnung

Keine formell ordnungsgemäße Neben­kosten­abrechnung

Fasst der Vermieter in einer Betriebs­kosten­abrechnung die Positionen "Grundsteuer" und "Straßenreinigung" als "städtische Abgaben" zusammen, so ist die Abrechnung formell fehlerhaft. Ihm steht in diesem Fall kein Anspruch auf Nachzahlung zu. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Positionen "Grundsteuer" und "Straßenreinigung" in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 als "städtische Abgaben" zusammengefasst. Die Mieter hielten dies für unzulässig und weigerten sich daher die geforderte Nachzahlung zu leisten. Die Vermieter erhoben daraufhin Zahlungsklage.Das Amtsgericht Aachen entschied... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016
- 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 -

Grundsteuer­hebesätze der Stadt Duisburg rechtmäßig

Höhe des Hebesatzes von 855 % ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden

Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuer­hebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klagen von drei Duisburger Bürgern gegen die Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahre 2015 ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rat der Stadt Duisburg hatte im November 2014 die Anhebung der für die jeweilige Grundsteuerhöhe maßgeblichen Grundsteuerhebesätze von 695 % auf 855 % ab dem Jahr 2015 beschlossen. Dementsprechend hat die Verwaltung der Stadt ab diesem Jahr eine höhere Grundsteuer von den betroffenen Grundstückseigentümern verlangt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 06.01.2016
- 5 K 520/15 u.a. -

Erhöhung der Grundsteuer in Hamm zulässig

Erhöhung des Hebesatzes stellt keine als Steuer getarnte Sonderabgabe mit Finanzierungs­funktion dar

Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Das ergibt sich aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung vorgebracht. Vor allem wurde vielfach geltend gemacht, dass die von Seiten der Stadt angekündigte Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur finanziellen Ausstattung einer Stadtentwicklungsgesellschaft eine unzulässige Zweckbindung von Steuermitteln darstelle.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 15.09.2015
- 4 K 1659/13.DA -

Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim auf das Doppelte ist rechtens

Anhebung des Grundsteuersatzes hat keine "erdrosselnde Wirkung"

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 % des Steuermessbetrages in der Stadt Rüsselsheim zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Grundstückseigentümer der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 %.Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage jedoch ab und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des kommunalen Satzungsrechts aufgrund des im Grundgesetz den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.09.2015
- 17 K 704/15, 17 K 706/15 -

Erhöhung der Grundsteuer von 460 % auf 790 % rechtmäßig

Recht der Gemeinden zur steuerlichen Festsetzung des Hebesatzes ist Teil der verfassungs­rechtlich garantierten Steuerhoheit

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in Siegburg von 460 % auf 790 % rechtmäßig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für das Jahr 2015 erhöhte die Stadt Siegburg als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung den Hebesatz für die Grundsteuer B von 460 % auf 790 %. Die Kläger hielten die hierauf ergangenen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2015 für rechtswidrig, weil die Erhöhung unverhältnismäßig sei.Dem ist das Verwaltungsgericht Köln nicht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013
- II R 1/12 -

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer ist Wert der Gegenleistung

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Veräußerer eines Grundstücks im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in § 448 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Käufer die Notargebühren und die Kosten für die Eintragung in das Grundbuch zu erstatten. Nachdem der Käufer die Erstattungszahlung erhalten hatte, beantragte er die Änderung... Lesen Sie mehr



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