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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbe“ veröffentlicht wurden
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08.11.2017
- L 6 P 445/16 NZB -
Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen
Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB spielt für Rückforderungsanspruch der gesetzlichen Pflegeversicherung keine Rolle
Wird an eine Person ein dem Erblasser nach seinem Tod bewilligtes rückwirkendes Pflegegeld ausgezahlt, obwohl diese Person nicht Erbe des Erblassers ist, kann die gesetzliche Pflegeversicherung das ausgezahlte Pflegegeld zurückfordern. Auf das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs der Person nach § 2057 a BGB kommt es nicht an. Dies hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verstarb im August 2012 die Mutter von vier inzwischen erwachsenen Kindern. Nach dem Tod der Erblasserin bewilligte die gesetzliche Pflegeversicherung rückwirkend ab Dezember 2011 Pflegegeld. Die Leistungen in Höhe von insgesamt fast 500 Euro erhielt eine Tochter der Erblasserin, da diese der Pflegeversicherung gegenüber angegeben hatte, Alleinerbin der Erblasserin zu sein. Im Dezember 2012 erhielt die Pflegeversicherung jedoch Kenntnis von einem Testament, wonach die Tochter enterbt wurde. Die Pflegeversicherung verlangte aufgrund dessen das ausgezahlte Pflegegeld in Höhe von fast 500 Euro zurück. Dagegen erhob die Tochter der Erblasserin Klage.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2019
- 20 W 98/18 -
Verknüpfung einer Erbenstellung mit Besuchspflicht ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen
Einsetzen erbrechtlicher Vermögensvorteile als Druckmittel für Besuche der Enkelkinder unzulässig
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind die Enkel des Erblassers. Ihr Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 % als Erben eingesetzt. Hinsichtlich der restlichen 50 % hatte er verfügt, dass dieses Geld die beiden Enkel - Kinder eines anderen Sohnes - zu gleichen Teilen bekommen sollten, "aber nur... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018
- L 13 AS 111/17 -
Vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens innerhalb kurzer Zeit stellt sozialwidriges Verhalten dar
Behauptete Alkoholerkrankung rechtfertigt nicht grob fahrlässiges Verhalten und angeblichen Kontrollverlust
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten darstellt. Ein Hartz IV-Empfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines Erbes erneut Grundsicherungsleistungen bezieht, darf diese Leistungen daher nicht behalten.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 51-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Emden geklagt, der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das Jobcenter eine Rückforderung vor. Er habe das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt. Demgegenüber... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2018
- 26 W 57/16 -
Kein Alleinerbe trotz Benennung als "Haupterbe" in Testament
Testament wendet weiteren als "Erben" bezeichneten Personen Vermögen in Quoten zu
Wird eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im August 2016 ein als im Testament des Erblassers benannter "Haupterbe" die Erteilung eines Erbscheins, welches ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab dem statt. Damit war jedoch eine weitere im Testament bedachte Person nicht einverstanden. Sie führte an, dass der Erblasser durch das Testament sein... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Gerichtsbescheid vom 20.12.2017
- L 8 SO 293/15 -
Ehemann erbt grundsätzlich nicht Sozialhilfeansprüche der verstorbenen Ehefrau
Vererbbarkeit nur bei Deckung des Lebensbedarfs zu Lebzeiten durch vorleistenden Dritten
Sozialhilfeansprüche sind grundsätzlich nicht vererbbar. Eine Vererbbarkeit besteht nur, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten im Vertrauen auf die spätere Bewilligung durch den Sozialhilfeträger seinen Lebensbedarf durch einen vorleistenden Dritten gedeckt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2006 stellte eine 63-jährige schwerbehinderte Frau einen Antrag auf Grundsicherungsleistung. Dieser Antrag wurde von der Behörde abgelehnt, da sie die Frau für nicht hilfebedürftig hielt. Gegen diesen ablehnenden Bescheid legte die Frau Widerspruch ein. Auch diesen wies die Behörde im Dezember 2006 zurück. Im September 2007 stellte... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.11.2018
- C-569/16 und C-570/16 -
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen
Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.
Der verstorbene Ehemann von Frau Bauer war bei der Stadt Wuppertal und der verstorbene Ehemann von Frau Broßonn bei Herrn Willmeroth beschäftigt. Da die Verstorbenen vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, beantragten Frau Bauer und Frau Broßonn als deren alleinige Rechtsnachfolgerinnen von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner eine finanzielle Vergütung für diese... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017
- L 10 R 2599/17 -
Erbe muss Rentenüberzahlungen bei fehlendem Erhalt der Rentenleistungen nicht zurückerstatten
Keine Haftung nach § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X
Ein Erbe muss Rentenüberzahlungen nicht gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X zurückerstatten, wenn er von den Rentenleistungen tatsächlich nichts erhielt und über die Rentenleistungen nicht verfügte. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Griechenland wohnender Rentner verstarb im Juli 2013. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod jedoch erst im Dezember 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden weiterhin die Altersrente und eine Witwenrente auf das griechische Konto des verstorbenen Rentners in Höhe von insgesamt ca. 13.100 Euro gezahlt. Die monatlichen Rentenzahlungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.09.2018
- 2 Wx 314/18 -
OLG Köln zur Strafklausel im Berliner Testament
Gerichtliche Durchsetzung für Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel nicht erforderlich
Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Köln über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2016
- 3 StR 453/16 -
BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers
Ohne Strafantrag keine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls
Wird eine alleinstehende Person bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl durch einen Angehörigen getötet, so steht den Erben grundsätzlich kein Recht zur Stellung eines Strafantrags nach § 247 StGB bezüglich des Wohnungseinbruchsdiebstahls zu. Ohne einen wirksamen Strafantrag ist eine Verurteilung des Angehörigen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Angeklagte vom Landgericht Trier im Juli 2016 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hintergrund dessen war, dass sie zusammen mit einem Mitangeklagten einen Einbruch in das Wohnhaus ihrer alleinstehenden ehemaligen Schwiegermutter geplant hatte. Der Einbruch selbst wurde vom... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2018
- 423 C 14088/17 -
Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen Paragrafen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
Anforderungen an Begründungserfordernis in Kündigungsschreiben dürfen nicht überspannt werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund des Todes des Mieters, die sich fälschlich auf eine gleichlautende Vorschrift stützt, gegenüber seinem nicht bereits vorher in der Wohnung lebenden Erben gleichwohl wirksam ist.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Juni 2014 die Wohnung geerbt. Der im November 2016 verstorbene Vater des Beklagten hatte die Wohnung 1982 vertraglich von der Voreigentümerin gemietet. Der Vater wurde allein vom Beklagten beerbt, der nach dem Tod dessen Wohnung bezog. Im Zeitpunkt des Todes war die für März 2016 zu entrichtende Miete nicht gezahlt worden. In der... Lesen Sie mehr
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