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Donnerstag, 6. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kartellrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 11 U 169/20 -

OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen

Beach­volley­ballerinnen scheitern mit Schadensersatzklage

Wird ein Schadens­ersatz­anspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungs­regelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Welt­rang­listen­punkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit Entscheidung vom 28.04.2022 eine Schadensersatzklage von Beach­volley­ballerinnen ab, die wegen ihrer Nicht-Nominierung zu internationalen Wettbewerben den Verlust ihrer Startgelder beklagt hatten.

Die Klägerinnen sind professionelle Beachvolleyballerinnen. Der Beklagte ist Mitglied des Deutschen Olympischen Sportsbunds und einziges deutsches Mitglied des Volleyballweltverbands. Die Klägerinnen schlossen mit dem Beklagten eine Athleten- bzw. Kadervereinbarung, mit der sie sich den Turnierregelungen des Beklagten und seinem Nominierungsrecht unterwarfen. Der Beklagte hatte im Herbst 2018 für das gesamte folgende Jahr 2019 festgelegt, welches Team als National- oder Perspektivteam bestimmt wird und diese Teams vorrangig bei internationalen Beachvolleyball-Turnieren gemeldet. Die Klägerinnen begehren unter Hinweis auf ihre damals erzielten Weltranglisten-Punkte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2022
- VG 4 L 111/22 -

Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert

Schwierige Rechtsfragen nicht im Eilverfahren zu klären

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außen­wirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen.

Die Antragstellerinnen, eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen, beabsichtigen seit Längerem, den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von Wafern durch Ankauf der Mehrheitsanteile zu übernehmen. Im Übernahmeangebot war eine Frist ("Long-Stop-Date") enthalten, nach der alle Vollzugsbedingungen bis zum 31. Januar 2022 erfüllt sein müssen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.11.2021
- 11 U 172/19 -

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam

OLG Frankfurt am Main zu den kartellrechtlich relevanten Bestimmungen des DFB

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog. Meca-Medina-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu messen. Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungs­pflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen und Zahlungen und das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler für die Vermittlung von Minderjährigen gerechtfertigt. Dagegen können die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertrags­konstellationen aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.

Die Kläger sind im Bereich der Vermittlung von Profi-Fußballern tätig. Sie wenden sich gegen verschiedene Regelungen des vom beklagten DFB herausgegebenen Reglements für Spielervermittlung (RfSV). Das RfSV richtet sich an die Vereine und Spieler, die sich gegenüber dem Beklagten verpflichten müssen, diese Regeln einzuhalten. Streitgegenständlich sind u.a. Regelungen zur Registrierungs-... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2021
- KVR 54/20 -

BGH bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

Bestpreisklausel bewirkt spürbare Wett­bewerbs­beeinträchtigung

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind.

Das Hotelbuchungsportal "booking.com" ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den Hotelunternehmen eine erfolgsabhängige Provision. Ab Juli 2015 sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von "booking.com" eine "enge Bestpreisklausel" vor. Danach durften die Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht zu... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2021
- KZR 63/18 -

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Pauschalierungsklausel bei Schäden durch Kartellabsprachen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadens­pauschalierungs­klausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadens­ersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.

Kläger sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Beklagte befasst sich mit der Herstellung von Gleisoberbaumaterialien. Die BVG erwarb in den Jahren 2002 und 2003 von der Beklagten in sieben Fällen Weichen und Weichenteile. Den Verträgen lagen "Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)" der BVG zugrunde, die in Nr. 14 folgende Klausel enthielten: "Wenn der Auftragnehmer aus Anlass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2021
- KZR 55/19 -

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

Bundesgerichtshof zum Konzessions­vergabeverfahren im Land Berlin

Der Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessions­vertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.

Die GASAG war Inhaberin der bis Ende 2013 laufenden Konzession zur Nutzung des Berliner Gasversorgungsnetzes, dessen Eigentümerin sie ist. Die Netzgesellschaft ist Pächterin des Netzes. In dem Ende 2011 eingeleiteten Verfahren zur Neuvergabe der Konzession gaben nur ein im März 2011 von der Senatsverwaltung für Finanzen neu geschaffener Landesbetrieb und der GASAG-Konzern abschließende... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Beschluss vom 19.10.2020
- 13 O 24/19 -

Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.

Die Klägerin macht gegen einen LKW-Hersteller Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Preisüberhöhungen bei dem Erwerb von zwei Müllfahrzeugen geltend; der LKW-Hersteller war Teilnehmer des oben genannten Kartells. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beschluss der Kommission und damit das „LKW-Kartell“ auch Müllfahrzeuge als Sonder- bzw. Spezialfahrzeuge erfasst. ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2020
- KVR 69/19 -

Erfolg für Kartellamt: BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebooks Datenerhebung behindert den Wettbewerb

Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.

Private Nutzer zahlen kein Entgelt für die Nutzung des sozialen Netzwerks. Ihre Teilnahme am Netzwerk setzt aber voraus, dass sie bei der Registrierung den Facebook-Nutzungsbedingungen zustimmen. Diese sehen vor, dass Facebook jedem Nutzer ein personalisiertes Erlebnis bereitstellt. Dafür werden personenbezogene Daten des Nutzers verwendet, die Facebook aus der Nutzung anderer konzerneigener... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 24.04.2020
- 37 O 4665/19 -

Feuerwehr München verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Informations­vermittlung der Feuerwehr stellt Teil der Öffentlichkeits­arbeit dar

Das Landgerichts München hat heute die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts darf die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungs­referat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwands­entschädigung von 25 Euro zur Verfügung stellen. Auch die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien sei nicht zu beanstanden (Az.: 37 O 4665/19).

Im hier vorliegenden Fall hatte ein Fotojournalist geklagt, zu dessen Tätigkeit es nach seinen Angaben auch gehört, von Unfällen und Brandeinsätzen aktuelle Fotoaufnahmen zu fertigen und diese an regionale und überregionale Medien zu vermarkten.Der Kläger ist der Auffassung, die Feuerwehr nutze hier ihre marktbeherrschende Stellung aus, um als erste am Ort des Geschehens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
- 11 U 95/13 (Kart) -

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Kartell­rechts­widriger Preis­höhen­miss­brauch durch Festhalten an ausgehandelten Preisen nicht feststellbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern auf Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH (Deutsche Telekom) abgewiesen. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es laut Oberlandesgericht sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlangt.

Bereits seit den 1980iger Jahren hatten die Deutsche Telekom und ihre Rechtsvorgängerinnen parallel zum damaligen Telefonnetz ein bundesweites Breitbandkabelnetz ausgebaut, über das digitales Fernsehen sowie Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. Internet-Zugänge) angeboten werden. Im Jahr 2001 wurde dieser Geschäftszweig aufgrund europarechtlicher Vorgaben ausgegliedert und auf Regionalgesellschaften... Lesen Sie mehr




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