wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.05.2010
VG 21 K 48.10 -

Verbot von „Live-Präparationen“ bei „Körperwelten“-Ausstellung rechtmäßig

Vorhaben verstößt gegen Berliner Bestattungsgesetz und kann nicht auf die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gestützt werden

Das Verbot von „Live-Präparationen“ bei der „Körperwelten“-Ausstellung in Berlin im Sommer 2009 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ab.

Bei der „Körperwelten“-Ausstellung, in der im ehemaligen Postbahnhof so genannte Plastinate der Körper verstorbener Menschen gezeigt wurden, sollten nach Vorstellung der Veranstalterin in einem abgeteilten Bereich für interessierte Besucher zwei menschliche Leichen präpariert werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hatte dies untersagt. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren war die Klägerin in zwei Instanzen erfolglos geblieben (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 20.07.2009 - VG 22 A 177.09 - und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 14.08.2009 - OVG 1 S 151.09 -).

Einschränkung durch das bestattungsrechtliche Ausstellungsverbot gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage schon mangels konkreter Wiederholungsgefahr als unzulässig angesehen, die Entscheidung der Behörde aber auch in der Sache gebilligt. Nach dem Berliner Bestattungsgesetz dürften Leichen grundsätzlich nicht öffentlich ausgestellt werden. Hiergegen habe das Vorhaben der Klägerin verstoßen. Ausnahmen seien allenfalls nach einer ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörden in besonderen Einrichtungen bzw. anatomischen Instituten zulässig, was bei der Ausstellung im Postbahnhof nicht der Fall gewesen sei. Etwas anderes folge auch nicht aus der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Es sei schon zweifelhaft, ob die Klägerin sich hierauf berufen könne; jedenfalls sei eine Einschränkung durch das bestattungsrechtliche Ausstellungsverbot gerechtfertigt.

Einwilligung der Verstorbenen hinsichtlich „Live-Präparation“ nicht ausreichend

Zudem habe es an einer hinreichend eindeutigen Erklärung der Verstorbenen, eines 74-jährigen Mannes und einer 93-jährigen Frau, gefehlt, dass sie auch mit einer „Live-Präparation“ im Rahmen einer entgeltlichen Ausstellung einverstanden sein würden. Der von beiden unterschriebene Fragenkatalog habe auf insgesamt 14 Seiten 58 Fragen umfasst und mit dem Zusatz geendet, dass ihre Meinung als Körperspender „wenn möglich berücksichtigt“ werden solle. Dies genüge nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.06.2010
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Berlin

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9767 Dokument-Nr. 9767

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9767

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung