wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 24. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musikdownload“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014
- 11 U 115/13 -

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Betrag von 200 Euro Schadensersatz für einen in einer Tauschbörse eingestellten Titel angemessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat über die Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (so genanntes Filesharing) zu entscheiden. Das Gericht verwies darauf, dass in der Rechtsprechung mehrfach ein Betrag von 200 Euro für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet wird und schloss sich dieser Bewertung nunmehr unter Orientierung an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfall stellte einen in den aktuellen Charts befindlichen Titel, für den der Klägerin als Tonträgerherstellerin das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, mittels eines Filesharing-Programms für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und sodann auf den so genannten "fiktiven Lizenzschaden" und die Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Bei dem fiktiven Lizenzschaden handelt es sich gemäß § 97 II Urhebergesetz um den Betrag, der an den Urheber hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine Erlaubnis zur Nutzung des Downloads gegeben hätte.... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.03.2014
- 125 C 495/13 -

Filesharing: Schadenersatz des Rechteinhabers in Höhe von 10 € pro Musiktitel

Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel überhöht

Wird ein Musikalbum mittels eines Filesharingsystems illegal zum Herunterladen angeboten, steht dem Rechteinhaber ein Schadenersatz in Höhe von 10 € pro Musiktitel zu. Ein Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel ist demgegenüber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Juli 2010 ein Musikalbum über ein Filesharing-Programm zum Download angeboten. Auf dem Album befanden sich 13 Musiktitel. Die Rechteinhaberin klagte aufgrund dessen auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 2.500 € (ca. 192 € pro Musiktitel).Das Amtsgericht Köln... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2010
- 11 U 52/07 -

Klage auf Unterlassung: Streitwert von 2.500 € bei illegalem Upload einer Musikdatei

Von Klägerin angegebener Streitwert von 10.000 € zu hoch

Der Streitwert für eine Klage gerichtet auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei beträgt 2.500 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den illegalen Upload einer Musikdatei. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Revisionsurteil bindend fest, dass der Beklagte als Störer auf Unterlassung haftete. Es verwies jedoch den Rechtsstreit unter anderem zur Prüfung der Höhe der von dem Beklagten zu ersetzenden Abmahnkosten an das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zurück.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
- I ZR 80/12 -

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Ur­heber­rechts­verletzungen

File-Hosting-Dienst ist zu umfassender regelmäßiger Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Ur­heber­rechts­verletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahrnimmt. Die Beklagte betreibt einen File-Hosting-Dienst; sie stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
- 14 O 320/12 -

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Ebenfalls bestehen keine Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber Untermietern

Hat ein Untermieter mittels eines Filesharing­programms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechts­verletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Rechteinhaber mehrerer Musiktitel mahnten den Inhaber eines Internetanschlusses wegen über seinen Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen ab. Über seinen Anschluss wurden im November 2007 über ein Filesharingprogramm 522 Musiktitel zum Download zur Verfügung gestellt. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Köln, Urteil vom 05.06.2013
- 28 O 346/12 -

Rechtsverletzungen über einen Internetanschluss begründen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers

Widersprüchlicher Vortrag und pauschale Behauptungen genügen nicht zur Widerlegung der vermuteten Täterschaft des Anschlussinhabers

Werden über einen Internetanschluss Urheberrechts­verletzungen begangen, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung für die vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers (sog. Beweis des ersten Anscheins). Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber durch die Darlegung eines möglichen anderen Geschehensablaufs widerlegen. Dazu genügt jedoch nicht die pauschale Behauptung, andere Nutzer könnten die Rechtsverletzung begangen haben. Auch ein widersprüchlicher Vortrag führt nicht zu einer Widerlegung der Vermutung. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten verschiedene Rechteinhaberinnen von Musiktiteln gegenüber einem Familienvater auf Schadenersatz wegen begangener Urheberrechtsverletzungen. Aufgrund einer Software ermittelten die Klägerinnen für die begangenen Rechtsverletzungen den Anschluss des Familienvaters. Sie verlangten im Wege der Lizenzanalogie je 200 € für 15 vom Anschluss des Familienvaters... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.01.2013
- 6 W 12/13 -

Filesharing: Rechteinhaber muss konkretes Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen darlegen und nachweisen

Pauschale Behauptungen zur Schadenshöhe genügen nicht

Verlangt ein Rechteinhaber von Musiktiteln aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten, so muss er konkret darlegen und nachweisen, welches Ausmaß die Rechtsverletzungen haben. Pauschale Behauptungen genügen dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall stellte ein 15-jähriger über eine Musiktauschbörse im Internet insgesamt 234 Musiktitel von deutschen Künstlern zum Herunterladen bereit. Tatsächlich wurden 15 Musiktitel mehrmals heruntergeladen. Inhaber des Internetanschlusses war sein Vater. Der Vater unterließ es seinen Sohn darüber zu belehren, dass die Nutzung von Filesharing-Programmen rechtswidrig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.10.2008
- 6 Wx 2/08 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch des Rechteinhabers setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß liegt im Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums vor

Wird ein einziges Musikalbum in einer Tauschbörse zum Download bereitgestellt, so liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über eine Internet-Tauschbörse wurde ein Musikalbum zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte nunmehr im Wege des vorläufigen Rechtschutzes vom Internet-Provider Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen zu erteilen, denen zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adressen zugewiesen waren. Das Landgericht Köln gab dem Begehren... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.09.2011
- 23 U 178/09 -

Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes

Kunden dürfen durch Einschränkung der gesetzlichen Rechte durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht benachteiligt werden

Die Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind, ist unwirksam. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Verbraucherzentrale Bundesverband Klage gegen die Apple-Tochter iTunes, da sie die Klausel in den Geschäftsbedingungen "Der Weitervertrieb, die Weitergabe, die Übertragung oder die Unterlizensierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet" für unwirksam hielt.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.03.2012
- 6 U 67/11 -

Filesharing: Rechtsverletzungen des Kindes begründen Schaden­ersatzpflicht der Eltern

Aufsichtspflicht der Eltern umfasst Kontrolle des Internetverhaltens ihres Kindes

Stellt das 13-jährige Kind über den Internetanschluss seiner Eltern Musiktitel über eine Tauschbörse zum Download bereit, so haften die Eltern unter dem Gesichtspunkt einer Aufsichts­pflichtverletzung auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegenüber den Beklagten Schadenersatzansprüche und den Ersatz von Abmahnkosten geltend. Der 13-jährige Sohn der Beklagten machte über den Internetzugang der Beklagten Audiodateien zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung