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alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2010

Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 09.10.2009
- 3 Ca 864/09 -

Bagatellkündigung: Kündigung einer Reinigungskraft wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen

Betrieb entlässt schwerbehinderte Putzfrau wegen Mülldiebstahls

Eine schwerbehinderte Reinigungskraft, die in einem Betrieb seit 20 Jahren beschäftigt ist, kann nicht wegen Mitnahme von weggeworfenen Pfandflaschen gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Die Arbeitnehmerin hätte zuvor abgemahnt werden müssen.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einer Reinigungskraft gekündigt, weil sie weggeworfene Pfandflaschen aus Abfalleimern mitgenommen hatte. Die Frau ist schwerbehindert und arbeitete zum Zeitpunkt der Kündigung seit mehr als 20 Jahren als Reinigungskraft für ihren Arbeitgeber. In ihrem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass eine Mitnahme von Gegenständen aus dem zu reinigenden Objekt nicht gestattet ist. Das gilt ausdrücklich auch für geringwertige Gegenstände. In der Anlage zum Arbeitsvertrag heißt es u.a.: 24. Eine Mitnahme von Gegenständen aus dem zu reinigenden Objekt ist nicht gestattet. Dies gilt auch für geringwertige Gegenstände, wie z.B. Abfall oder Blumenableger.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Augsburg, Beschluss vom 19.01.2010
- S 10 P 105/09 ER -

SG Augsburg: Transparenzbericht über Pflegeheim darf im Internet veröffentlicht werden

Gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Veröffentlichung im Internet verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Sozialgericht Augsburg hat den Antrag eines schlecht benoteten Pflegeheimes abgelehnt, das die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet vorläufig untersagen lassen wollte.

Im Jahr 2008 reagierte der Gesetzgeber auf die anhaltende öffentliche Kritik an den Zuständen mancher Pflegeheime. Eine Maßnahme zur Steigerung von Qualität und Transparenz in der Pflege war die Einführung des " Pflege - TÜV's". Ohne vorherige Anmeldung prüft und benotet der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegeanbieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.02.2010
- 6 U 164/09 -

OLG Oldenburg: Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger unzulässig

AVBGasV nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Klage eines regionalen Energieversorgers hinsichtlich Zahlung rückständiger Gaspreisforderungen entschieden, dass der Energieversorger nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt war und die die Forderungen daher unzulässig sind.

Der Energieversorger hatte gegen neun seiner Kunden u.a. auf Zahlung rückständiger Forderungen aus Gaslieferungen geklagt. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte der Versorger seine Gaspreise insgesamt viermal erhöht. Die Beklagten hatten teilweise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegen die öffentlich bekanntgegebenen Gaspreiserhöhungen Widerspruch eingelegt.Das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2010
- VG 3 L 35.10 -

VG Berlin: Schulverbot wegen fehlender Masernimpfung zulässig

Interesse der Kinder Schulbesuch muss hinter mitunter tödlich verlaufende Krankheit zurücktreten

Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, dürfen vorübergehend vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Nachdem an einer Waldorfschule in Berlin-Steglitz-Zehlendorf mehrfach Schüler an den Masern erkrankt waren, ordnete das Gesundheitsamt des Bezirks für alle bereits erkrankten bzw. nicht geimpften oder nicht nach einer Masernerkrankung immunisierten Schüler und sonstige in der Schule tätigen Personen ein Schulbetretungsverbot an. Der Impfungen grundsätzlich ablehnende Antragsteller,... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Vergleich vom 22.02.2010
- 4 Ga 38/09 und 4 Ga 39/09 -

Einigung: Pilotenstreik bei der Lufthansa wird ausgesetzt

Einstweilige Verfügungen im Tarifkonflikt bei der Deutschen Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG

Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird ausgesetzt. Darauf verständigten sich die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Cockpit vor dem Frankfurter Arbeitsgericht auf Vorschlag der Richterin. Beide Seiten einigten sich auch auf die Fortsetzung der Tarifverhandlungen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat über von der Deutschen Lufthansa AG und von der Lufthansa Cargo AG jeweils am heutigen Vormittag beantragten einstweiligen Verfügungen gegen die Vereinigung Cockpit e.V. verhandelt.Mit ihren Anträgen wollten die Deutsche Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG erreichen, dass es der Vereinigung Cockpit e.V. untersagt wird,... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010
- B 4 AS 49/09 R -

BSG: Bedarfsgemeinschaft kann auch bei "Versorgungsehe" vorliegen

Pension des Ehemannes muss beim Bezug von Arbeitslosengeld II auch bei Ehe ohne gemeinsame Wohnung berücksichtigt werden

Beim Bezug von Arbeitslosengeld II kann das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, da in diesem Fall von dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die 1954 geborene Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie heiratete im Januar 2005 den 1936 geborenen H.-L. M. Die Eheleute lebten auch nach der Eheschließung in ihren bisherigen Wohnungen, führten getrennte Haushalte und vereinbarten eine Gütertrennung. Die Klägerin verbrachte wie bisher drei bis viermal in der Woche vormittags die Zeit bei ihrem Ehemann mit Gesprächen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2010
- 343 C 27107/09 -

AG München: Versicherung darf Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren

Versicherung hat aufgrund der allgemein geltenden Versicherungsbedingungen Ermessensspielraum

Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Autofahrer wollte Anfang März 2008 mit seinem PKW aus der Ausfahrt der Parkgarage der Allianz Arena in München fahren. Vor ihm fuhr ein anderes Auto. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage ist grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechendes Parkticket eingeführt wird. Allerdings kann die Lichtschranke dadurch umgangen werden, dass man sich dicht an den Vordermann hängt. Dann können... Lesen Sie mehr




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