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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.02.2010

Landgericht Trier, Urteil vom 07.02.1995
- 1 S 150/94 -

Bonbon-Geschosse gehören zum Karnevals-Umzug: Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch "Kamellen"

Irrgeleitete Kamelle - Kein Schadensersatz für Zahn

Der Veranstalter eines Karnevalsumzugs ist nicht verpflichtet, den Teilnehmern Anweisungen über das Werfen von Süßigkeiten in die Zuschauermenge zu erteilen. Besucher von Karnevalsumzügen müssen sich grundsätzlich selbst gegen Verletzungen durch Bonbons oder andere "Wurfgeschosse" schützen. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verfolgte ein Zuschauer am 21.02.1993 einen Karnevalsumzug. Er hielt sich in einer Gruppe von Bekannten auf. Der Umzug geriet ins Stocken, wodurch ein Festwagen unmittelbar in Höhe der Gruppe zum Halten kam. Von dem stehenden Festwagen aus wurden weiterhin Bonbons in die Menge geworfen. Eines der Bonbons traf den Zuschauer (späterer Kläger) an einem Schneidezahn, der dabei abbrach. Der Kläger musste sich in zahnärztliche Behandlung begeben, wodurch ihm Kosten von 672,75 DM entstanden. Später verlangte er vom Veranstalter des Zuges diesbezüglich Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- DM.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 08.02.2010
- 6 L 35/10 -

OLG Dresden: Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf "stationäre" Kundgebung verstößt gegen Versammlungsfreiheit

Beschränkung verletzt Selbstbestimmungsrecht

Die Beschränkung einer von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur "stationäre" Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Die Anmelderin beabsichtigt am 13. Februar 2010 einen "Trauerzug" anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durchzuführen. Die Landeshauptstadt Dresden untersagte ihr mit Bescheid vom 26. Januar 2010 u. a. die Durchführung eines Aufzugs und legte einen bestimmten Versammlungsplatz fest. Zur Begründung übernahm die Behörde im Wesentlichen die Lagedarstellung der Polizeidirektion... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009
- 7 K 7024/07 -

Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch Hauptzollamt ohne schriftliche Ankündigung zulässig

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dient der Einhaltung sozialversicherungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen

Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Hauptzollamt aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Klägerin, einem Gastronomieunternehmen, geprüft, ob die dort Beschäftigten über Arbeitserlaubnisse verfügten. Anhaltspunkte für ein ordnungswidriges Verhalten der Klägerin ergaben sich dabei nicht. Die entsprechende Prüfungsanordnung wurde der Klägerin kurz zuvor mündlich bekannt gegeben.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.08.2009
- 16 U 80/08 -

OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen

Bei ausreichendem Platz für gleichzeitiges Fahren trägt Wartepflichtiger bei Unfall nicht alleinige Schuld

Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Besteht aber für beide Fahrer genug Platz zum gleichzeitigen Durchfahren, ist der Wartepflichtige bei einen Unfall nicht allein verantwortlich. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Nach § 6 der Straßenverkehrsordnung muss ein Autofahrer, der an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, erst den Gegenverkehr durchlassen. Dabei gilt in der Regel, dass derjenige, auf dessen Straßenseite das Hindernis sich befindet, warten muss.Im zugrunde liegenden Fall wollte ein PKW-Fahrer auf einer innerstädtischen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.02.2010
- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -

BVerfG: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder müssen neu berechnet werden

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften bis Ende 2010 neu fassen. Bis dahin bleiben die jetzigen Regelsätze weiterhin in Kraft.

Die derzeitigen Berechnungen für die Regelsätze sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht transparent genug. Das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher von Arbeitslosengeld II danach mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht aber offen. Ab dem 1. Januar 2011... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2010
- VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 -

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2009
- S 52 (10) R 22/09 -

Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

Ausnahme nur bei nachweislich nicht aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgter Eheschließung

Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Die Klägerin, die im Jahr 2008 den 1919 geborenen, 27 Jahre älteren Versicherten nach 9-monatiger Bekanntschaft geheiratet hat, stellte einen Tag nach dessen Tod einen Antrag auf Hinterbliebenenrente bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Sie arbeitete in dem von dem Versicherten bewohnten Seniorenzentrum als Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte den Antrag ab,... Lesen Sie mehr




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