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Dienstag, 29. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewinnbeteiligung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 23.01.2014
- 2 U 57/13 -

Intransparente Vertragsklauseln zur Kosten­überschuss­beteiligung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen zu Riester-Rentenverträgen unzulässig

Durchschnittlicher Versicherungsnehmer geht beim Lesen der AGBs von Teilhabe an Wirtschaftsergebnis der Versicherung aus

Klauseln von Allgemeine Geschäfts­bedingungen zu so genannten Riester-Rentenverträgen, die bei einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer den Eindruck erwecken, dass er an den Kostenüberschüssen beteiligt wird, das Klauselwerk jedoch nicht ausreichend deutlich macht, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kosten­überschuss­beteiligung ganz ausgeschlossen sind, sind intransparent und daher unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenverträgen. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten wird ausgeführt, dass die Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind. Aus weiteren Klauselwerken und Bedingungen ergibt sich, dass eine Kostenüberschussbeteiligung tatsächlich erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert von 40.000 Euro ausbezahlt wird. Die Kläger sind der Auffassung, dass die erst über mehrere Stationen im Sinne eines „Hürdenlaufs“ oder einer „Schnitzeljagd“... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2010
- XI ZR 93/09 -

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Chancenlose Börsentermingeschäfte billigend in Kauf genommen

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, nach denen der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 08.02.2008
- 14 O 462/07 -

Schwiegersohn kann als Mitarbeitender auf dem Bauernhof nach Ende der Zusammenarbeit keine Gelder zurückverlangen

Wert des Betriebes hat sich negativ entwickelt

Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Vielmehr steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen des Betriebes zu.

Dies entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil und wies die Klage eines verhinderten Hofübernehmers gegen seine (Ex)-Schwiegereltern auf Zahlung von rund 43.000 € ab. Der Kläger hatte mit den Hofinhabern eine so genannte Erwerbsgemeinschaft gebildet, die in den 10 Jahren ihres Zusammenwirkens zwar alle ernährte, aber nicht zu sonstigen Gewinnen führte.... Lesen Sie mehr




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