wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 17. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 10.07.2014
222 C 1187/14 -

Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich

Heimliches Mithören eines Telefonats verletzt allgemeines Persönlich­keits­recht des Gesprächspartners

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlich­keits­recht verletzt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10. November 2013 telefonierte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und versandte einen Tag später eine Auftragsbestätigung per E-Mail über die Bestellung von 15 Hirschrücken, 15 Hirschkeulen ohne Knochen sowie 20 Kilogramm gesägten Knochen. Die Hirschrücken mit den Knochen hatten ein Gewicht von 70 Kilogramm, die Hirschkeulen wogen 108 Kilogramm. Auf diese E-Mail reagierte die Gaststätte nicht. Der Kläger lieferte das Fleisch am 14. November 2013 zur Gaststätte, wo ein Mitarbeiter das Fleisch "unter Vorbehalt" annahm. Zehn Tage später schickte die Gaststätte das gesamte Fleisch wieder zurück. Das ganze Fleisch musste nach Angaben des Klägers vernichtet werden.

Gaststätte verneint Abschluss eines Kaufvertrages und verweigert Zahlung

Der Kläger ist der Meinung, dass er sich mit dem Mitarbeiter der Gaststätte bei dem Telefonat am 10. November 2013 handelseinig war. Das Telefonat hat auch eine Angestellte des Wildlieferanten heimlich mitgehört. Sie kann bestätigen, dass man sich handelseinig geworden war. Der Wildlieferant ist der Meinung, dass jedenfalls mit der E-Mail vom 11. November 2013, die wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zu behandeln sei und auf das die beklagte Gaststätte nicht reagiert hat, ein Vertrag zustande gekommen sei. Der Kläger verlangt nun Zahlung des Kaufpreises für das Wildfleisch in Höhe von 4.066 Euro. Die beklagte Gaststätte weigert sich zu zahlen. Es sei kein Kaufvertrag abgeschlossen worden.

Kläger kann Einigung über Fleischlieferung nicht nachweisen - Aussage der Angestellten bleibt vor Gericht unbeachtlich

Die Richterin des Amtsgerichts München gab nun dem Gaststättenbetreiber Recht und wies die Klage ab. Der Kläger konnte gegenüber dem Gericht nicht nachweisen, dass er sich bei dem Telefonat am 10. November 2013 mit dem Mitarbeiter der Gaststätte über den Kauf einig geworden ist. Der Mitarbeiter der Gaststätte bestreitet, dass er über das Fleisch bei dem Telefonat einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Die Angestellte des klägerischen Wildlieferanten, die das Telefonat heimlich mitgehört hat, bestätigt zwar die Aussage des Klägers. Ihre Aussage darf jedoch von dem Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich. Das heimliche Mithören des Telefonats verletze das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters der Gaststätte, stellt das Gericht fest. Das Mithören sei auch nicht gerechtfertigt gewesen, da damit der alleinige Zweck verfolgt wurde, ein Beweismittel zu bekommen. Das Mithören eines Telefonats wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch höherrangige Interessen gewahrt werden sollen.

Kaufvertrag kam ebenfalls nicht per E-Mail zustande

Das Gericht kommt weiter zu dem Ergebnis, dass auch durch das Schweigen auf die E-Mail vom 11. November 2013 kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Grundsätzlich kann ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben per E-Mail verschickt werden und danach ein Vertrag durch Schweigen auf dieses Schreiben zustande kommen. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt jedoch voraus, dass zwischen den Parteien Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. Dies konnte der Kläger aber gerade nicht nachweisen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.08.2014
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2014, Seite: 595
ZD 2014, 595

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18755 Dokument-Nr. 18755

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18755

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
mechanic schrieb am 02.09.2014

Ich finde das Urteil auch als falsch. Aber die Erfahrung was jeder verständige Mensch tun sollte ist eben, sich nicht auf mündliche Zusagen verlassen und den Grundsatz beherzigen was man schwarz auf weiß hat kann man getrost nach Haus tragen. In diesem Fall eine Mail vom Auftraggeber verlangen, in welcher der Auftrag bestätigt wird.

Feodora schrieb am 01.09.2014

schade um das teure Fleisch. Der Mitarbeiter hatte es auch zwar unter Vorbehalt angenommen, aber warum hat der potenzielle Käufer erst nach 10 Tagen die Rückgabe der leicht verderblichen Ware getätigt? Dem Verkäufer hätte Schadensersatz zugestanden. Ein falsches Urteil.

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung