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alle Urteile, veröffentlicht am 02.02.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom 05.11.2009
- 6 K 3931/08 -

FG Köln: Bekanntgabe durch Finanzamt per Computer-Fax unwirksam

Keine Rechtswirkung bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (so genannte Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wendete der Kläger ein, dass er die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht erhalten habe, obwohl das Finanzamt den Sendebericht der Übermittlung per Computer-Fax vorgelegt hatte. In seinem Urteil führte das Finanzgericht Köln aus, dass es gar nicht auf den Erhalt der Einspruchsentscheidung durch den Kläger ankomme. Die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung sei bereits unwirksam. Bei der Übermittlung durch Computer-Fax handele es sich nämlich um einen elektronischen Verwaltungsakt, der nur dann gültig sei, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werde.Das Gericht hat... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.06.2009
- 6 O 32/09 -

Bedienung des Navigationsgeräts während der Fahrt ist grob fahrlässig

Bloßes Vorhandensein eines Gerätes lässt keine generelle Zulässigkeit jeglicher Nutzung des Geräts im Straßenverkehr zu

Wer während der Fahrt sein Navigationsgerät bedient, handelt grob fahrlässig. Kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet nicht die Versicherung für den Schaden, sondern der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.

Im zugrunde liegenden Fall scherte der betroffene Fahrer eines gemieteten Mercedes nach einem Überholvorgang wieder in die rechte Fahrbahn ein. Nun wollte er sich mittels seines Navigationsgeräts vergewissern, ob er bei dem längeren Manöver nicht die Raststätte verpasst hatte, an der er eigentlich zum Austreten ausfahren wollte. Beim Hantieren an seinem Navi fuhr er auf den vorausfahrenden Pkw auf.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.01.2010
- L 5 R 881/09 B ER -

Bayerisches LSG: Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbstständigkeit/Schwarzarbeit

Beitragsnachforderungen auch bei Scheinselbständigkeit sofort vollziehbar

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Anwendbarkeit des § 7 a Abs. 7 SGB IV (Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung. [...]) bei Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit verneint.

Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar, Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Als Ausnahme ordnet § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV den Suspensiveffekt an, wenn es um Fälle der Scheinselbständigkeit geht. Nach der Gesetzesbegründung aus dem Jahr 1999 sollte das nicht nur für Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV gelten, sondern auch für Entscheidungen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.01.2010
- S 22 AS 369/09 ER -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein – Mündliche Belehrung nicht ausreichend

Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Das Sozialgericht Dortmund ordnete in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid an, mit dem die Leistungen für einen 52-jährigen Hartz-IV-Empfänger aus Dortmund um monatlich 107,70 EUR gekürzt werden sollten. Das JobCenter ARGE Dortmund kann die Sanktion nun bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren nicht vollziehen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.02.2010
- KVR 66/08  -

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

Kartellamt darf Wasserversorgungsunternehmen zur Preissenkung verpflichten

Eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30 % zu senken, ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die enwag beliefert in der Stadt Wetzlar Haushalts- und Kleingewerbekunden mit Trinkwasser. Seit dem 1. Januar 2003 hat sie dafür bei dem typischen Jahresverbrauch eines Einfamilien-Hauses einen Preis von 2,35 €/m3 und bei dem typischen Jahresverbrauch eines Mehrfamilien-Hauses einen Preis von 2,10 €/m3 berechnet. Die Landeskartellbehörde hat diesen Preis mit den Wasserpreisen von 18... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009
- 12 S 1550/07, 12 S 1603/07 und 12 S 567/08 -

VGH Stuttgart: Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

Im so genannten Härtefall darf von der Heranziehung zum Kostenbeitrag ganz oder teilweise abgesehen werden

Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) Kinder- und Jugendhilfe können die Eltern für bestimmte Maßnahmen der Jugendhilfe zu pauschalierten Kostenbeiträgen herangezogen werden. In den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fällen waren solche Beiträge für die Kosten der Unterbringung von Kindern in vollstationären Jugendhilfemaßnahmen in einer Pflegefamilie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 21.01.2010
- 2 K 574/09.TR -

VG Trier: Hundesteuerermäßigung für Wachhunde rechtmäßig

Für mögliche Ermäßigung muss zu bewachendes Gebäude mehr als 200 m vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt liegen

Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters aus dem Bereich des Landkreises Vulkaneifel auf Gewährung einer Steuermäßigung für einen Schäferhund zugrunde. Der Kläger argumentierte damit, dass er den Hund zur Bewachung seines Firmengeländes, auf dem auch das Wohnhaus untergebracht sei, benötige. Das Gelände liege im an die Ortslage angrenzenden Außenbereich und sei weitestgehend... Lesen Sie mehr




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