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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „private Telefonate“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015
- 12 Sa 630/15 -

Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Radio-Gewinnspiel während der Arbeitszeit unzulässig

Trotz Pflichtverletzung bleibt fristlose Kündigung ungerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Teilnahme an einem Radio-Gewinnspiel für unzulässig erklärt. Zwar stellt es nach Auffassung des Gerichts eine Pflichtverletzung dar, wenn die Gestattung privater Telefonate am Arbeitsplatz dazu zu benutzt wird, um bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Die Pflichtverletzung hat aber nach Überzeugung des Gerichts nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage der Beklagte private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt. Im Januar 2015 hatte die Klägerin in den Arbeitspausen mehrere Anrufe bei der Hotline eines lokalen Radiosenders... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.07.2014
- 222 C 1187/14 -

Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich

Heimliches Mithören eines Telefonats verletzt allgemeines Persönlich­keits­recht des Gesprächspartners

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlich­keits­recht verletzt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10. November 2013 telefonierte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und versandte einen Tag später eine Auftragsbestätigung per E-Mail über die Bestellung von 15 Hirschrücken, 15 Hirschkeulen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2013
- L 3 U 33/11 -

Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Bei nicht nur geringfügiger Unterbrechung der versicherten Tätigkeit besteht kein Unfallschutz

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigen­wirtschaftliche Verrichtungen - wie z.B. Essen oder Einkaufen - können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfall­versicherungs­schutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Ware kontrollierte, seine Frau mit dem Handy anrufen. Da es in der Lagerhalle zu laut ist und eine schlechte Verbindung besteht, ging der Mann nach draußen auf die Laderampe. Als er nach dem zwei- bis dreiminütigen Telefonat in die Halle zurückkehren wollte, blieb er an einem an... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.07.2012
- VI R 50/10 -

Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit abzugsfähig

Aufwendungen können als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbssphäre zugeordnet werden

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Marinesoldat, führte während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden 15 Telefongespräche mit seiner Lebensgefährtin und Angehörigen für insgesamt 252 Euro. Die Kosten machte er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.02.2010
- 5 K 1390/09.MZ -

Nutzung von 0900-Nummern rechtfertigt fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds

Arbeitsvertragswidriges Handeln macht Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses unzumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.

Das Personalratsmitglied des zugrunde liegenden Falls war im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben berechtigt, die rechnerische und sachliche Richtigkeit von Rechnungen festzustellen. Über mehrere Monate verteilt führte es von Telefonapparaten anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2005
- 3 A 10933/05.OVG -

Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten

Ein Polizeibeamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kürzte im konkreten Fall die Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von 15 Monaten um 1/20 (monatlich rund 135,00 € brutto).Der 37jährige Beamte des mittleren Dienstes verrichtet seinen Dienst als Sachbearbeiter in einer rheinland-pfälzischen Polizeidienststelle. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 11. Februar 2004 führte er während... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2004
- 5 Sa 1299/04 -

Missbrauch des Diensthandys rechtfertigt fristlose Kündigung

Privattelefonate können den Job kosten

Wer übermäßig sein Diensthandy für Privatgespräche nutzt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter einer Bank mit dem Diensthandy innerhalb von vier Monaten fast ausschließlich private Gespräche in Höhe von 1700,- EUR geführt.Die Richter sahen die Kündigung als gerechtfertigt an, obwohl der Mitarbeiter einwandte, dass ihm private Telefonate nicht ausdrücklich verboten worden seien. Die Bank habe private Gespräche nur im geringen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.03.2004
- 2 AZR 147/03 -

Fristlose Kündigung wegen Privattelefonaten

Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit auf Kosten des Arbeitgebers telefonieren, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war bei der beklagten Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats. Zwischen März und Mai 2002 führte der Kläger, ohne dass die Beklagte davon wusste, von Dienstanschlüssen private Telefongespräche nach Mauritius (über 18 Stunden, Kosten 1.355,76 Euro). Die Beklagte, die anfangs einen anderen Arbeitnehmer verdächtigt hatte, kündigte... Lesen Sie mehr




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