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alle Urteile, veröffentlicht am 12.02.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010
- 4 K 1507/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden

Zweckbestimmung der Zahlungen eindeutig – Unbemerkter doppelter Kindergeldbezug ausgeschlossen

Doppelter Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger (als beurlaubter Beamter) bei der DB-AG beschäftigt. Nach der Geburt seiner 1997 geborenen Tochter beantragte er für das Kind im Januar 1998 bei der Familienkasse Kindergeld. Ebenfalls im Januar 1998 reichte er beim BV – u.a. zuständig für beurlaubte Beamte – einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld ein. In der Folgezeit gingen ab Januar 1999 auf seinem Bankkonto neben den Gehaltszahlungen der DB-AG betragsidentische Zahlungen für Kindergeld sowohl von der Familienkasse als auch vom BV ein, wobei die Zahlung der Familienkasse ausdrücklich als Zahlung von Kindergeld bezeichnet war. Im Rahmen eines Datenabgleichs... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2010
- 1 K 2319/09.K -

VG Frankfurt: Deutsche Bundesbank nicht zur Eröffnung eines Girokontos für Versicherungskonzern verpflichtet

Bundesbank steht nicht für Privatpersonen oder Versicherungsunternehmen kontoführend zur Verfügung

Die Deutsche Bundesbank ist nicht verpflichtet einem großen deutschen Versicherungsunternehmen ein Girokonto einzurichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin, der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern, von der Deutschen Bundesbank die Eröffnung eines Girokontos, um für bestimmte Zahlungsvorgänge eine Zahlungsplattform nutzen zu können, für die kein Insolvenzrisiko wie bei normalen Geschäftsbanken bestehe. Die Deutsche Bundesbank lehnte die Eröffnung des Girokontos ab, da eine Verpflichtung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 04.02.2010
- 322 SsBs 347/09 -

Rechtsbeschwerde von Fußballtrainer Felix Magath gegen Bußgeldbescheid erfolglos

Urteil des Amtsgerichts lässt keinen Verfahrensfehler erkennen

Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des Amtsgerichts Uelzen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Landkreis Uelzen gegen den Fußballtrainer Felix Magath mit Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2009 wegen einer am 30. März 2009 begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 320,- € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht unter dem 5. August 2009 Termin... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2009
- 21 BV 05.256 -

BVerwG: Unzulässige Prüfungsfragen – Heilpraktikerprüfung kann dennoch als nichtbestanden bewertet werden

Prüfungskandidat hätte auch bei richtiger Beantwortung aller unzulässigen Fragen nicht ausreichend Punkte zum Bestehen erreicht

Eine Heilpraktikerprüfung kann auch dann als nicht bestanden gewertet werden, wenn einige Prüfungsfragen unzulässig waren. Erreicht ein Prüfungskandidat selbst dann nicht genügend Punkte zum Bestehen, wenn er sämtliche unzulässigen Prüfungsfragen richtig beantwortet hätte, ist die Tatsache, dass Fragen unzulässig waren, nicht relevant. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall mussten – um den schriftlichen Teil einer Heilpraktikerüberprüfung zu bestehen – im Multiple- Choice-Verfahren von 60 Fragen mindestens 75 Prozent richtig beantwortet werden. Weil sie diese Quote nicht erreicht hatte, erhob eine Kandidatin aus dem Raum München Klage mit der Begründung, mehrere der Fragen seien unzulässig, insbesondere einige so schwierig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010
- 9 S 1130/08 -

VGH Baden-Württemberg: "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden

Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss Bestandteile des Produkts unmissverständlich wiedergeben

Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst deklariert sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall stritt die Klägerin mit der Verbraucherschutzbehörde über die nach den Vorschriften des Lebensmittelrechts zulässige Bezeichnung eines von ihr vertriebenen Produkts, das neben Tintenfisch, Muscheln und Garnelen auch sogenanntes Surimi enthält. Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 23.09.2009
- 11 O 650/08 -

LG Coburg: Bei nicht aufklärbarem Unfallhergang tragen Beteiligte den Schaden in gleicher Höhe

Berufen auf Anscheinsbeweis bei Unfall auf Autobahn nicht einwandfrei möglich

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn. Die Klägerin behauptete, der Unfall sei auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen. Der Beklagte sei auf die linke Fahrspur gewechselt und habe dabei ihr Fahrzeug übersehen. Deswegen wollte die Klägerin vom beklagten Fahrzeugführer und dessen Versicherung insgesamt 7.700,- Euro.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 12.02.2010
- 1 K 528/09 -

VG Münster: Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden

Neutralitätsgebot der Schule im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages nicht verletzt

Ein Siebtklässler kann nicht vom Besuch eines Kinofilms im Rahmen des Deutschunterrichts befreit werden, weil seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen halten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall sollte sich die 7. Klasse eines Bocholter Gymnasiums im Kino den Film „Krabat“ anschauen, nachdem sie zuvor im Deutschunterricht das als Vorlage für den Film verwendete Jugendbuch von Otfried Preußler besprochenen hatten. Als die Eltern davon erfuhren, teilten sie dem Deutschlehrer mit, dass sie aus religiösen Gründen die Teilnahme ihres Sohnes ablehnten.... Lesen Sie mehr




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