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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.02.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2009
- VIII R 31/07, VIII R 63/06 und VIII R 79/06) -

Computerexperten sind Freiberufler - BFH erweitert Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

Einkünfte aus Betreuung von Servern als Netz- oder Systemadministrator unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und erzielt mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In zwei weiteren Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war geklärt, dass die Entwicklung von anspruchsvoller Software durch Diplom-Informatiker oder vergleichbar qualifizierte Autodidakten eine ingenieurähnliche und damit freie Berufstätigkeit darstellt. Für den technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung hat der Bundesfinanzhof nunmehr den Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten erweitert. Danach kann neben dem so genannten software-engineering... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.08.2009
- L 4 KA 6/07 -

Hessisches LSG: Bewertung beruflicher Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht

Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland

Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Österreicherin, die 1980 in Deutschland ihr Psychologiediplom erwarb. In Österreich wurde ihre Ausbildung 1983 mit einem dortigen Magisterabschluss gleichgestellt. Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union bestätigte das österreichische Gesundheitsministerium 1995, dass die Frau neben der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.02.2010
- II ZR 173/08 Eurobike -

BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften

Verpflichtungen zu Dienstleistungen sind nicht sacheinlagefähig

Dienstleistungen, wie sie mit Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, stellen auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage dar. Verpflichtungen zu Dienstleistungen sind nicht sacheinlagefähig und die Vorschriften über die Sacheinlage werden mit ihnen nicht umgangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte zu 2, eine 100 prozentige Tochter der Beklagten zu 1, ist eine Beratungsfirma, die u. a. im Rahmen von Sanierungen tätig wird. Zum Konzept der Beklagten gehört es, dass sich die Beklagte zu 1 wirtschaftlich bei Kunden der Beklagten 2 engagiert, wenn sich dies im Einzelfall als sinnvoll erweist.Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Eurobike... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2009
- 2 KN 906/06 -

Niedersächsisches OVG: Ausschluss einer gewerblichen Promotionsberatung bei Zulassung zum Promotionsverfahren rechtmäßig

Regelung vom Hochschulgesetz gedeckt und verstößt nicht gegen Grundgesetz

Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und erachtete damit eine entsprechende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig.

Die Antragsteller des Normenkontrollantrages sind Rechtsanwälte und seit Jahren berufstätig. Sie streben an der Universität Hannover die Erlangung eines Doktorgrads (Promotion) an. Der Kontakt zu dem früheren "Doktorvater", einem inzwischen aus den Diensten der Universität Hannover ausgeschiedenen Professor, ist ihnen in den Jahren 2000 und 2002 durch einen gewerblichen Promotionsberater... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.12.2009
- 10 A 10507/09.OVG -

Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?

OVG Rheinland-Pfalz legt Bundesverfassungsgericht Frage zur so genannten "Wartefrist" vor

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die so genannte „Wartefrist” mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung in Einklang steht.

Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist”). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2010
- 17 Sa 1340/09 -

Medienrummel oder Liebesbeziehung mit einem Minderjährigen ist kein Kündigungsgrund

Deutsche Fluggesellschaft kündigte japanischem Flugbegleiter, der wegen einer Liebesbeziehung zu einem Minderjährigen in Japan verhaftet wurde

Ein Flugbegleiter, der in Japan eine Liebesbeziehung mit einem minderjährigen Mann eingeht und aufgrund dieser - laut den vor Ort geltenden gesetzlichen Regelungen - Straftat verhaftet wird, kann nicht von seinem Arbeitgeber wegen dieser Umstände und eines zu großen Medienrummels außerordentlich gekündigt werden. Ein nur beschränkter Bezug zum Arbeitsverhältnis rechtfertigt keine Kündigung. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte eine deutsche Fluggesellschaft einem Flugbegleiter wegen zu großen Medienrummels aufgrund seiner Beziehung zu einem anderen – zum Zeitpunkt der Beschuldigung noch minderjährigen – Mann.Hintergrund war, dass aufgrund einer Denunziation der Flugbegleiter durch die japanischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen wurde, als er seinen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 03.02.2010
- 20 L 88/10 -

VG Köln stoppt "Glasverbot" an Karneval

Vorbeugendes Verbot zur Gefahrenabwehr rechtlich nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des "Glasverbots" an Karneval in der Kölner Innenstadt aufgehoben. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel statt, der gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln geklagt hatte.

Mit der Allgemeinverfügung hatte die Stadt für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der Ringe ein allgemeines Verbot des "Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen" ausgesprochen. Die von der Stadt ebenfalls angeordnete sofortige Vollziehung hob das Gericht nun auf.Zur Begründung hat das Gericht darauf hingewiesen,... Lesen Sie mehr




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