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Freitag, 30. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.02.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010
- 3 K 2002/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Verdoppelung der Höchststeuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 nicht zulässig

Steuerermäßigung Handwerkerleistungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gültig

Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nicht bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Der Rechtsstreit geht darauf zurück, dass der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auf bisher 600,- € lautete; mit einer im Jahre 2008 durchgeführten Gesetzesänderung wurde dieser Höchstbetrag für die Jahre ab 2009 auf 1.200,- € verdoppelt. Streitig war, ob die Gesetzesfassung, bzw. die Anwendungsvorschriften so verstanden werden können, dass der höhere Betrag von 1.200,- € schon bereits für das Jahr 2008 gewährt werden kann.Im Jahre 2008 waren den Klägern Aufwendungen für Handwerkerleistungen (Arbeiten am Dach, Fassade, Garagen) in Höhe von insgesamt über 4.200,- € entstanden. In ihrer Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010
- B 14 AS 74/08 R -

BSG: Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern sind nur in Höhe der Mietkosten einer vergleichbaren Mietwohnung zu übernehmen

Der Bezug von Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts senken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die beklagte Stadt berücksichtigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.02.2010
- 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09 -

OLG Brandenburg: "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten unzulässig

Parkordnung beinhaltet keine vertraglich Verpflichtung, gewerbliche Aufnahmen zu unterlassen

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg kann Besuchern der Parkanlagen und Schlösser nicht das Fotografieren und das anschließend gewerbliche Verwerten der Bilder untersagen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht und hat damit die so genannte "Knipsgebühr" gekippt.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch. Außerdem begehrt sie deswegen Schadensersatz. Der Streit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2010
- Xa ZR 95/06 -

BGH: Fluggäste haben Ausgleichansprüche nach Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung

Fluggäste können bei Verspätungen von mehr als drei Stunden mit Fluggästen von annullierten Flügen gleichgestellt werden

Ein Luftverkehrsunternehmen ist nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges zur Ausgleichszahlung an die Fluggäste verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs und erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden in Frankfurt an. Sie haben die Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung von 600,- € pro Person verklagt, die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.01.2010
- VII ZB 16/09 -

BGH: Ehegatte nutzt Fahrzeug des Schuldners für Erwerbstätigkeit – Pfändung des Kraftfahrzeug unzulässig

Wirtschaftliche Existenz der Familie durch Pfändung gefährdet

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Vergleich vom 18.02.2010
- 3 Sa 441/09 -

Einigung im Fall der gekündigten Reinigungskraft

Reinigungsunternehmen kündigte schwerbehinderter Frau wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen

Im Fall der gekündigten Reinigungskraft, deren Arbeitgeber ihr kündigte, weil sie Pfandflaschen mitgenommen haben soll, haben sich die Parteien geeinigt. In der ersten Instanz hatte die Frau obsiegt. Der Arbeitgeber ging hiergegen in Berufung.

Während in weiten Teilen der Presse noch berichtet wird, dass das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein den Fall am 24. Februar 2010 verhandeln wird, erfuhr die Redaktion ra-online/kostenlose-urteile.de aus gut unterrichteter Quelle, dass die Parteien sich bereits am 18.02.2010 außergerichtlich geeinigt haben. Der Inhalt der Einigung ist nicht bekannt.Das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 09.07.2009
- C-445/08 -

EU-Fahrerlaubnis: EuGH definiert so genannte "unbestreitbare Informationen"

Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, was so genannte "unbestreitbare Informationen" sind, die es deutschen Behörden erlauben, dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins zu untersagen, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen.

Der EuGH hat in den Verfahren in den Rechtssachen (C-329/06 und C-343/06) entschieden, dass deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen unbestreitbar ergibt, dass der Erwerber das Wohnsitzerfordernis... Lesen Sie mehr




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