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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Lebensmittelrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.05.2018
- 2 K 14789/17.TR -

Bezeichnung "Federweißer" nur für gärende Produkte zulässig

Etikettieren des Produktes als Federweißer trotz vorgenommener Konservierungs­maß­nahmen verstößt gegen einschlägige Vorschriften des Weingesetzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff "Federweißer" nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung durch Konservierungs­maß­nahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr gebracht, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde. Sowohl die Etikettierung, als auch die Bewerbung des Produktes vermittelten dem Durchschnittsverbraucher nach Auffassung der Behörde den Eindruck, es handele sich bei dem Erzeugnis um einen Federweißen. Auf dem Etikett wurde auf die Haltbarkeit des verschlossenen Produktes hingewiesen. In der Folge bemängelte das Landesuntersuchungsamt, die Bezeichnung des Produktes sei zur Irreführung des Verbrauchers geeignet, da es als Federweißer beworben werde, in Wirklichkeit jedoch keiner sei. Diese... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.06.2018
- C-447/17 -

Deutscher Whisky mit Bezeichnung "Glen" nicht zwingend unzulässig

Streitiger Bestandteil darf bei Verbrauchern nicht nur irgendwie geartete Assoziation mit eingetragener geografischer Angabe erwecken

Für die Festzustellung, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Michael Klotz vertreibt einen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach", der von einer Brennerei in Berglen im schwäbischen Buchenbachtal (Deutschland) hergestellt wird. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthält u.a. folgende Angaben: "Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schwäbischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen".... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- I ZR 252/16 -

Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent in der Werbung und bei Etikettierung verboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2018
- 8 A 11751/17.OVG -

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden

Zugabe von Kristallzucker unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens baute aus dem Jahrgang 2014 einen Rieslingwein aus, bei dem er im Oktober 2014 und im März 2015 jeweils eine Anreicherung mit Saccharose vornahm. Auf seinen Antrag, worin er eine Süßung des Weines verneinte, erteilte ihm die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz eine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein. Im Rahmen einer Betriebskontrolle... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 01.06.2017
- 11 O 53/16 -

Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheits­bezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichtsreduktion unzulässig

Webeaussagen mit gesundheitsbezogene Angaben müssen wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für Verbraucher hilfreich sein

Das Landgericht Lüneburg hat eine Werbung für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion für unzulässig erklärt, da die bei dem Produkt in nicht zulässiger Weise mit gesundheits­bezogenen Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung geworben wird.

Die Beklagte im vorliegenden Prozess bringt das Produkt "... Vitalkost" in den Verkehr. Hierbei handelt es sich um ein Produkt zur Zubereitung einer Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung. Dieses Produkt wird mit insgesamt zwölf Werbeaussagen beworben, u.a. "Es optimiert die Regeneration.", "Es vermindert Muskelstress" und "Es ... steigert die körperliche Fitness".... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.01.2018
- 5 U 126/16 -

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Lieferservice muss im Internetshop Angaben über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungs­bedingungen und Verzehrzeitraum anzeigen

Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Lieferservice verpflichtet ist, Kunden vor der mit Kosten verbunden Bestellung im Internet über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über die Aufbewahrungs­bedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden.

Nach der EU-weit gültigen Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbewahrungsbedinungen und den Verzehrzeitraum informieren. Die Angaben müssen für Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar" sein.Im zugrunde liegenden Streitfall fehlten... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017
- 9 O 869/17 -

Wortmarke "OCHSENBROT" durch Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" nicht verletzt

Unternehmen darf Bezeichnung "Oxbrot" für Backwaren weiter nutzen

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" verletzt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "OCHSENBROT" für die Warenklasse "Brot". Das beklagte Unternehmen vertreibt in mehreren Bäckereifilialen Brote unter dem Namen "Oxbrot".Die Klägerin verlangt von dem beklagten Unternehmen, die Bezeichnung "Oxbrot" u. a. bei dem Vertrieb von... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 01.06.2017
- 23 O 73/16 -

Dosensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

Hinweispflicht gilt auch für importierte Suppen

Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass auf Dosensuppen der Hinweis wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden muss, nicht fehlen darf. Laut Gericht sei gerade in Ein-Personen-Haushalten damit zu rechnen, dass aufgrund der Menge des Doseninhaltes nicht immer alles auf einmal verzehrt werde.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain americanfood4U.de betrieb der Beklagte Lars Bolanca einen Onlineshop für amerikanische Lebensmittel. Dort warb er auch für die Tomatensuppe "Campell´s". Auf der Dose fehlte der Hinweis, wie mit der geöffneten Dose, also dem nicht verzehrten Rest, umzugehen sei. Dagegen klagte der Bundesverband der Verbrauchzentralen. Zwar... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-393/16 -

Verkauf von "Champagner Sorbet" verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungs­bezeichnung "Champagne"

Für zulässige Nutzung des Wortes "Champagner" muss wesentliche Eigenschaft des Produkts hauptsächlich durch Champagner hervorgerufener Geschmack sein

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Ist das der Fall, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungs­bezeichnung "Champagne". Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, eine Vereinigung von Champagnerproduzenten, hat gegen den deutschen Discounter Aldi Süd vor den deutschen Gerichten Klage erhoben mit dem Ziel, Aldi Süd den Verkauf von Speiseeis unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" zu untersagen. Dieses Sorbet, das Aldi Süd ab Ende 2012 zum Kauf anbot, enthält 12 % Champagner. Nach Ansicht des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2017
- 7 K 1859/17 -

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

Meldepflicht des Laborverantwortlichen

Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Hintergrund des Verfahrens war die begehrte Feststellung eines privaten Labors, dessen Verantwortlicher mit einem Bußgeld belegt worden war, dass eine derartige Meldepflicht nicht bestehe. Das Labor hatte im Frühjahr 2016 bei der Untersuchung von Mandelkernen, die letztlich durch einen Lebensmitteldiscounter veräußert werden sollten, Salmonellen festgestellt. Das Produkt wurde nicht... Lesen Sie mehr



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