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alle Urteile, veröffentlicht am 18.02.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.10.2009
- VIII R 78/05 -

BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

Rechtsanwalt und Steuerberater sind bei Ermittlung steuerrelevanter Sachverhalte zum Mitwirken verpflichtet

Ein Rechtsanwalt und Steuerberater darf im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die kraft Gesetzes Berufsgeheimnisse wahren müssen; ein Rechtsanwalt und Steuerberater muss deshalb grundsätzlich bei der Ermittlung der steuerrelevanten Sachverhalte mitwirken. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klage aus anderen Gründen teilweise Erfolg. Aus der Reihe verschiedener Vorlageverlangen des Finanzamts war ein Teil wegen Unbestimmtheit rechtswidrig, ein anderer Teil, weil das Finanzamt Unterlagen verlangte, zu deren Erstellung der Kläger gesetzlich nicht verpflichtet und deren Existenz bei ihm auch nicht zu erwarten war.Hingegen konnte sich der Kläger nicht auf Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte nach §§ 103, 104 der Abgabenordnung berufen. Solche Verweigerungsrechte bestehen nicht, soweit die vom Finanzamt verlangten Unterlagen (insbesondere Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Kontobelege)... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2010
- VIII ZR 70/07 -

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar

Lackfarbe maßgeblich für Kaufentscheidung

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Beklagte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000,- US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in "Le Mans Blue Metallic" auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010
- 7 ABR 89/08 -

BAG zur Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Ausbildungsadäquater Arbeitsplatz muss gegebenenfalls von Leiharbeiter freigemacht werden

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist.

Nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet, wenn er in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt hat. Der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 25.11.2009
- 20 O 230/09 -

LG Darmstadt: Werbung mit DIN-Norm bei Schulranzen darf nicht irreführend sein

Anforderungen müssen zu 100 % eingehalten werden

Eine Firma, die damit wirbt, dass die von ihnen hergestellten Schulranzen der DIN-Norm entsprechen, müssen diese auch insgesamt und nicht nur in Herstellungsteilen erfüllen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor.

Nach der DIN-Norm 58.124 müssen Schulranzen zu 10 Prozent mit retroflektierenden Materialien und an den Vorder- und Seitenteilen zu 20 Prozent mit fluoreszierendem Material ausgestattet sein. Hersteller müssen beide Anforderungen einhalten, um die Norm zu erfüllen.Einige der Mc-Neill-Ranzen der Thorka GmbH sind jedoch nur mit den geforderten retroflektierenden Streifen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2010
- B 1 KR 14/09 R -

BSG: Beschränkung der Kostenerstattung für drittmalige Versorgung mit Spender-Herzklappe in London zulässig

Kosten für Behandlung in EG-Staaten nur in der Höhe zu erstatten, wie sie für Leistungserbringung in Deutschland erfolgt wäre

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für die drittmalige Versorgung eines Versicherungsnehmers mit einer Spender-Herzklappe in London nur beschränkt übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger 1982 und 1992 in einer Klinik in London jeweils eine bioprothetische Aortenklappe (Transplantate verstorbener Organspender) eingesetzt. Die Kosten dafür trug die Beklagte in vollem Umfang. Im September 2005 bedurfte der Kläger erneut einer Herzklappenversorgung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.02.2010
- 7 A 11390/09.OVG -

OLG Rheinland-Pfalz: Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück unzulässig

Bloßer Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden für Ausnahmegenehmigung nicht ausreichend

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der 75 Jahre alte Kläger hat bei der beklagten Kreisverwaltung die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf seinem Grundstück beantragt, damit dort seine Urne beigesetzt werden kann. Unter Hinweis auf den in Deutschland bestehenden Friedhofszwang lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.02.2010
- 8 U 56/09 -

Kammergericht: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung „Sachs“ nicht herausgeben

Rückgabeansprüche bezüglich zur Zeit des Nationalsozialismus entzogener Gegenstände / Erben haben keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgabe der Sammlung

Die rund 4.260 Plakate umfassende Kunstsammlung „Sachs“ bleibt im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Das Museum muss die Blätter, die im Jahre 1938 im Auftrag des Reichs­propaganda­ministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommen wurden, nicht an dessen Erben herausgeben. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In seiner Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus, das eine Rückforderung nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen ausgeschlossen sei. Es sei zwar seinerzeit nicht zu einer förmlichen Enteignung der Plakatsammlung gekommen. Entgegen der Auffassung des Museums lasse sich nicht feststellen, dass im Laufe der Zeit anderweitiges Eigentum begründet und der Erbe nicht Eigentümer der zur Sammlung... Lesen Sie mehr




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