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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010
9 S 1130/08 -

VGH Baden-Württemberg: "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden

Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss Bestandteile des Produkts unmissverständlich wiedergeben

Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst deklariert sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall stritt die Klägerin mit der Verbraucherschutzbehörde über die nach den Vorschriften des Lebensmittelrechts zulässige Bezeichnung eines von ihr vertriebenen Produkts, das neben Tintenfisch, Muscheln und Garnelen auch sogenanntes Surimi enthält. Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“. Es wird in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten Fischeiweißfraktionen und weiteren Zutaten hergestellt. Früher ist Surimi überwiegend als entsprechend geformtes Krebsfleischimitat eingesetzt worden, heute kommt vornehmlich Stangensurimi zum Einsatz. In Deutschland angebotene „Meeresfrüchte-Mischungen“ enthalten teilweise Surimi, teilweise jedoch nicht.

Produktbeschreibung muss Bestandteile offenlegen

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine allgemeine Verkehrsauffassung, nach der Meeresfrüchte-Mischungen auch Fischbestandteile oder Surimi enthalten, nicht festgestellt werden. Die Bezeichnung müsse daher eine hinreichende Beschreibung enthalten, die jedenfalls die wertbestimmenden und geschmacksbildenden Bestandteile offenlegt. Dies gelte vorliegend auch schon deshalb, weil selbst die Herstellerfirma Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi anbiete und damit eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden sei. Eine Irreführung in Bezug auf die enthaltenen Zutaten komme dagegen nicht in Betracht, weil die Bestandteile im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß ausgewiesen worden seien.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.02.2010
Quelle: ra-online, VGH Baden-Württemberg

Aktuelle Urteile aus dem Lebensmittelrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Lebensmittel | Meeresfrucht | Meeresfrüchte | Produktbezeichnung | Surimi

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Dokument-Nr.: 9209 Dokument-Nr. 9209

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