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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.02.2010

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 03.12.2009
- 14 A 167/08 -

Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben

Informationsfreiheitsgesetz steht uneingeschränkter Akteneinsicht entgegen

Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Inhaberin einer Kieler Gaststätte auf Akteneinsicht geklagt, nachdem gegen sie Anfang 2008 nach mehreren Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung für den Fall weiterer Verstöße erlassen worden war. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte sie Einsicht in die Akten der Behörde beantragt, um gegen die der Behörde namentlich bekannten Informanten gegebenenfalls später ein Hausverbot für ihre Gaststätte zu verhängen. Die Landeshauptstadt Kiel lehnte diesen Antrag ab. Akteneinsicht könne nur nach vorheriger Unkenntlichmachung der betroffenen Namen gewährt werden.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010
- L 6 AS 515/09 B ER -

Hessisches LSG: Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

Zweckbestimmte Einnahme darf nicht angerechnet werden

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neuwagen und erhielt die Abwrackprämie in Höhe von 2.500,- €. Bei der Berechnung der Hartz-IVLeistungen wurde diese Prämie für 6 Monate als Einkommen angerechnet. Die monatlichen Leistungen von zuvor 634,23 € verringerten sich dadurch auf 232,99 €. Die 51- Jährige stellte daraufhin beim Sozialgericht Marburg einen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.11.2009
- 8 K 1089/06 E -

FG Münster: Heizkosten für denkmalgeschütztes Schloss sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Kosten zählen als Teil der persönlichen Wohn- und Lebensgestaltung

Heiz- und Betriebskosten eines dem Denkmalschutz unterstehenden - zu eigenen Wohnzwecken genutzten - Schlosses sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, selbst wenn die regelmäßige Beheizung zur Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz erforderlich ist. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Das Finanzgericht Münster konnte bereits keine steuerlich zu berücksichtigende Belastung des Klägers erkennen, da mit der Beheizung der Gegenwert geschaffen werde, die Räume des Schlosses ganzjährig nutzen zu können. Ferner berührten die geltend gemachten Kosten den Bereich der persönlichen Wohn- und Lebensgestaltung und seien deshalb nicht - wie von § 33 EStG vorausgesetzt - außergewöhnlich.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2010
- 5 B 119/10 sowie 5 B 147, 148, 149 und 150/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval

Glasverbot zur Reduzierung der durch Glasbruch verursachten Schäden sinnvoll und zulässig

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat das für den Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung hatte die Stadt Köln für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der Ringe ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen.Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Zwar werde im Allgemeinen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16.02.2010
- 4 B 533/10 -

VG Hannover: Eilanträge gegen Änderung der Umweltzone erfolgreich

Änderung des Luftreinhalteplanes ohne gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Landeshauptstadt Hannover im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, ihren Luftreinhalteplan entsprechend der Weisung der Umweltministeriums zu ändern, ohne zuvor die in § 47 Abs. 5 a BImSchG vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt zu haben.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wohnen im Bereich der Umweltzone in Hannover und wenden sich dagegen, dass die Landeshauptstadt Hannover ihren Luftreinhalteplan entsprechend einer Weisung des Umweltministeriums ändert, ohne zuvor die Öffentlichkeit zu beteiligen. Der Luftreinhalteplan soll so geändert werden, dass bis zum 31. Dezember 2011alle Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010
- 3 AZR 216/09 -

BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei mangelnden Rechtfertigungsgründen für schlechtere Behandlung

Arbeiter dürfen bei Betriebsrenten nicht schlechter gestellt werden als Angestellte. Der bloße Statusunterschied rechtfertigt keine Ungleichbehandlung. Dies gilt auch dann, wenn sie aufgrund einer Betriebsvereinbarung erfolgt, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall gab das Bundesarbeitsgericht einer Klage eines früher bei einem Automobilhersteller als Arbeiter beschäftigten Betriebsrentners statt.Damit eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, müssen die unterschiedlichen Versorgungsgrade für die Gruppen tatsächlich bezeichnend sein, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dabei kommt es nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.02.2010
- BVerwG 10 C 7.09 -

BVerwG: Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten

Kriegsverbrechen beschränken sich nicht auf Übergriffe auf Zivilbevölkerung

Asylbewerbern kann wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden. Dabei liegt ein Kriegsverbrechen auch dann vor, wenn sich die Tat im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen Soldaten und nicht gegen Zivilpersonen richtet. Dabei kann auch die Tat einer Zivilperson ein Kriegsverbrechen darstellen, wenn diese im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt steht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger ist ein 31-jähriger russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Jahr 2002 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag ab. Seine hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz insoweit Erfolg, als das Bundesamt zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet... Lesen Sie mehr




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