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alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2010

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.12.1996
- 11 U 129/94 -

Heizöl im Tank gilt bei der Veräußerung eines Hauses als mitverkauft

Heizöl ist beim Hausverkauf als Zubehör im Sinne von § 97 BGB anzusehen

Wenn beim Verkauf eines Hauses im Kaufvertrag keine Vereinbarung über das Heizöl im Tank getroffen wird, dann gehört das Heizöl zur Immobilie und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Der ehemalige Besitzer kann nicht später auf eine Extra-Zahlung pochen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines Miethauses vor Gericht über eine größere Menge Heizöl, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Tank befunden hatte. Der Wert des Heizöls betrug angeblich 6.183,50 Mark, was allerdings unter den beiden Parteien umstritten war. Der Verkäufer vertrat im Prozess die Rechtsmeinung, dieses ,,Extra" sei im vereinbarten Gesamtpreis nicht inbegriffen gewesen und deswegen eigens zu berücksichtigen. Schließlich zähle das Heizöl in einem solchen Mietobjekt zu den durchlaufenden Kosten. Der Käufer hingegen berief sich darauf, dass im Vertrag von solchen Einschränkungen keine Rede gewesen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 20.01.2010
- 4 K 1347/09.WI -

VG Wiesbaden: Tötung von Stadttauben durch Falkner unzulässig

Vorhaben kann im Sinne des Tierschutzgesetzes nicht als Schädlingsbekämpfung eingestuft werden

Ein Falkner und Jäger kann keine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz erhalten, verwilderte Stadttauben töten zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall entwickelte der Falkner bereits einen speziellen Fangschlag, mit der die Tauben lebend gefangen werden sollten. Dies wollte er dann an seine Greifvögel und Eulen verfüttern. Es bestehe ein Bedürfnis für die Regulierung des Bestandes verwilderter Tauben, da diese die Gesundheit der Menschen beeinträchtigten und durch den Taubenkot Schäden an Gebäuden entstünden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2010
- XII ZR 189/06 -

Nach Scheidung: BGH erleichtert Rückforderung schwieger­elterlicher Zuwendungen

Übertragen eines Vermögensgegenstands auf das Schwiegerkind ist als Schenkung zu qualifizieren

Für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, ist diese Rückforderung nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000,- DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.12.2009
- 9 K 9161/07 -

FG Berlin-Brandenburg: Steuerliche Berücksichtigung von Unterkunftskosten eines Berufssoldaten im Auslandseinsatz nicht möglich

Für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Unterkunft und Verpflegung können keine Werbungskosten geltend gemacht werden

Ein Berufssoldat, der im Ausland stationiert ist, kann im Regelfall Unterkunftskosten nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Im Streitfall hatte ein Soldat geklagt, der mehrere Monate im Auslandseinsatz war. Die Bundeswehr gewährte ihm dort unentgeltliche Unterkunft, regelmäßige Verpflegung sowie eine Aufwandsvergütung für Reisekosten. Der Kläger begehrte gleichwohl die Berücksichtigung von Unterkunftskosten als Werbungskosten, weil er während der Zeit seiner Stationierung im Ausland die Miete und die Mietnebenkosten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27.01.2010
- 2 SsBs 120/09 -

OLG Koblenz: Vollständige Mahlzeiten in Rauchergaststätte verstoßen gegen Nichtraucherschutzgesetz

„Pfefferlendchen” gehen über ein gestattetes Speisenangebot für Rauchergaststätten hinaus

Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Betroffene im Kreis Ahrweiler eine Gaststätte, in der sie das Rauchen erlaubt hat. In ihrer Speisenkarte bot sie als Spezialität des Hauses „Pfefferlendchen” zum Preis von 11,90 Euro an. Dieses Gericht besteht aus drei kleinen Schweinemedaillons in Pfeffersoße, Kroketten und Prinzessbohnen.Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 04.02.2010
- 20 L 109/10, 20 L 113/10, 20 L 114/10 und 20 L 115/10 -

VG Köln: Kein „Glasverbot“ für Kiosk-Betreiber an Karneval

Mitführen und Benutzen von Gläsern und Glasflaschen stellt keine "Gefahr" im Rechtssinne dar

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Anträgen von vier Kölner Kiosk-Betreibern gegen das von Stadt Köln ausgesprochene „Glasverbot“ an den Karnevalstagen stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Köln vier Kiosk-Besitzern mit individuellen Ordnungsverfügungen verboten, zu bestimmten Zeiten während des Karnevals Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen.Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der entsprechenden Klagen gegen die Ordnungsverfügungen angeordnet. Die Kiosk-Betreiber müssen das Verbot damit vorerst nicht befolgen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 06.11.2009
- S 35 AS 206/07 -

ARGE muss nach Selbstmordversuch Wohnungserstausstattung zahlen

Hartz-IV-Empfänger hat nicht nur Anspruch auf Darlehen für Ersteinrichtung

Die ARGE muss einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger unternahm einen Selbstmordversuch. Zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Er war der Auffassung, dass diese Gegenstände nach seinem Tod von niemandem zu gebrauchen seien. Nach dem gescheiterten Suizid wurde der Kläger zunächst stationär behandelt. Sodann stellte er bei der ARGE Krefeld einen Antrag auf Wohnungserstausstattung. Die Beklagte gewährte dem Kläger... Lesen Sie mehr




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