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alle Urteile, veröffentlicht am 05.02.2010

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.12.2009
- 5 K 639/09.KO -

VG Koblenz erklärt Weinfondsabgabe für verfassungsgemäß

Rechtsgrundlage für Weinfondsabgabe ist im Weingesetz verankert

Abgaben von Winzern für den Deutschen Weinfonds sind nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich der Kläger, ein Winzer von der Mosel, gegen die Erhebung einer Abgabe in Höhe von 76,09 € für den Deutschen Weinfonds durch die Ortsgemeinde Ellenz-Poltersdorf. Die hiergegen erhobene Klage wies das Gericht im Wesentlichen ab.Die Rechtsgrundlage für die Abgabe finde sich im Weingesetz und der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts, so die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz. Danach sei im Regelfall zur Beschaffung der Mittel für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 € je Ar der Weinbergsfläche... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2009
- 7 K 1213/07 -

FG Berlin-Brandenburg zum Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Steuerverfahren betreffende Verfahrensvorschriften sehen kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht vor

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Prüfungsgruppe der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein Grundstück des Klägers überprüft, nachdem eine telefonische Anzeige eingegangen war, dass dort ein Arbeitnehmer beschäftigt werde. Tatsächlich wurde auch eine Person angetroffen, die angab, Arbeitnehmer des Klägers zu sein. Der Kläger begehrte Einsicht in die Verwaltungsakten,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009
- S 9 KR 159/07 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkasse für das Einsetzen von multifokalen Linsen

Versicherter muss sich vor Therapieentscheidung um Gewährung der Behandlung als Sachleistung bemühen

Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten so genannten multifokalen Linsen, da die gesetzlichen Krankenkassen nur die Versorgung mit monofokalen Linsen anbieten. Eine Erstattung in Höhe der Kosten, die für das Einsetzen monofokaler Linsen entstanden wären, kann ebenfalls nicht verlangt werden. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin sich im Rahmen einer so genannten Katarakt-Operation anstelle der medizinisch indizierten Versorgung mit monofokalen Intraokularlinsen in beide Augen multifokale Intraokularlinsen implantieren lassen. Für diese ärztliche Selbstzahlerleistung bezahlte sie insgesamt rund 4350,- Euro. Die beklagte Krankenversicherung lehnte die im Nachhinein... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.01.2010
- 1 K 621/09.T -

Kosten für Polizeieinsatz bei pannenbedingter Straßensperrung trägt Fahrzeughalter

Bei nötigen individuellen Amtshandlungen dürfen Kosten nach geltendem Gebührenrecht auf Verursacher abgewälzt werden

Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der LKW einer im Saarland ansässigen Firma war im Juli 2009 auf der B 51 („Bitburger”) in Fahrtrichtung Luxemburg kurz vor Einsetzen des morgendlichen Berufsverkehrs unmittelbar hinter einer scharfen Kurve aufgrund eines Defekts liegengeblieben. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der ersten Polizeistreife hatte sich der Verkehr hinter dem Fahrzeug bereits bis zur Kaiser-Wilhelm-Brücke angestaut;... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.06.2009
- 11 O 748/08 -

LG Coburg zur Haftung eines Supermarktbetreibers bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer

Betreiber von Einkaufsmärkten sind nicht verpflichtet Kunden vor sämtlichen potentiellen Gefahrenquellen zu schützen

Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes alleine. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin behauptet, sie sei im Supermarkt der Beklagten an einem Rollgitterwagen mit dem Fuß an einer querstehenden Rolle hängengeblieben und dadurch gestürzt. Die Klägerin meinte, das Personal hätte Sorge dafür tragen müssen, dass das Rad an dem Rollgitterwagen nach dem Abstellen des Wagens geradegestellt wird. Die Kundin zog sich einen Oberschenkelhalsbruch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lüneburg, Urteil vom 15.12.2006
- 4 S 59/06 -

Suspendierung vom Schulunterricht wegen „Happy-slapping“ zulässig

Schulleitung muss Schüler so gut es geht vor Gewalttätigkeiten schützen

Ein Schüler, der eine Prügelei zwischen Mitschülern provoziert, diese dann mit der Handy-Kamera filmt und die gefilmten Sequenzen anschließend an andere Mitschüler verschickt, darf wegen Fehlverhaltens von der Schule suspendiert werden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg.

Im zugrunde liegenden Fall kam es auf einem Schulgelände eines Privatgymnasiums zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Mitschülern, bei der ein Schüler zu Fall kam. Der Sohn der späteren Kläger sah bei der Auseinandersetzung zu und filmte die Situation ausschnittweise mit seinem Handy. Die gefilmten Sequenzen verschickte er anschließend weiter. Die Schule suspendierte den... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 08.01.2010
- S 23 AS 1952/09 -

Arbeitslosengeld II-Empfängerin steht nach Abriss ihrer früheren Wohnung volle Miete für neue Wohnung zu

Kürzung der Miete wegen eines möglichen Aufschub des Umzuges nicht zulässig

Nach dem Abriss der früheren Wohnung darf die Arbeitslosengeld II-ARGE die Miete nicht auf den Betrag dieser Miete deckeln. Eine Arbeitslose hat spätestens nach Abriss der alten Wohnung einen Anspruch auf Übernahme der vollen Miete für die neue Wohnung. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Die 45-jährige Klägerin bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Sie bewohnte in Hoyerswerda mit ihren zwei Kindern eine Plattenbauwohnung mit einer Gesamtmiete von knapp 450,- €. Als sie inoffiziell erfuhr, dass ihr Wohnblock abgerissen werden sollte, suchte sie nach einer neuen Wohnung. Im Oktober 2006 unterschrieb sie einen neuen Mietvertrag und zog im Dezember 2006 um. Die neue... Lesen Sie mehr




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