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alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.01.2010
- 1 BvR 2062/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung von Abmahnkosten unzulässig

Unmittelbare Beeinträchtigung durch Neuregelung im Urheberrechtsgesetz nicht festzustellen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 97 Abs. 2 UrhG, die den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- EUR deckelt, für unzulässig erklärt. Der Beschwerdeführer konnte nicht geltend machen, unmittelbar durch die angegriffene Vorschrift beeinträchtigt zu sein.

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.Der Beschwerdeführer veräußert bei eBay und in einem eBay-Shop gebrauchte Hifi-Geräte. Die dabei verwendeten Produktfotos stellt er mit erheblichem Aufwand selbst her. Weil diese Fotos von anderen ... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11.02.2010
- 13 U 92/09 (Kart) -

Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Keine unzulässige Behinderung oder Diskriminierung nach dem Kartellrecht

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. Dies Entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall erklärte das Oberlandesgericht Celle eine entsprechende mündliche Vereinbarung der Parteien zum alleinigen Vertrieb der Presseerzeugnisse aus den siebziger Jahren wegen eines bis zum Jahre 1999 geltenden gesetzlichen Schriftformerfordernisses unwirksam. Das Landgericht hatte jedoch in seinem vorausgehenden Urteil angenommen, dass die Parteien die Vereinbarung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.01.2010
- 10 B 08.300 -

Bayerischer VGH: Ausweisung eines Türken nach erfolgreicher Verhaltenstherapie unverhältnismäßig

Keine Gefahr für öffentliche Ordnung erkennbar, die Ausweisung rechtfertigen würde

Die Ausweisung eines Türken nach erfolgreicher Verhaltenstherapie aufgrund einer Verurteilung wegen Körperverletzung und 15 Jahre Aufenthalt in Deutschland ist unverhältnismäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich der Kläger gegen eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die die Landeshauptstadt München im Jahr 2005 verfügt hatte. Der Kläger ist ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1995 zu seiner im Bundesgebiet lebenden Ehefrau, die ebenfalls türkische Staatsangehörige ist, gezogen ist. Seine Frau arbeitete damals in einer Privatklinik. Im Jahr... Lesen Sie mehr

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Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009
- 1 S 19/09 -

Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht

Fristsachen müssen vor üblicher Leerung des Briefkastens eingeworfen werden

Will der Vermieter fristgerecht eine Nachzahlung verlangen, muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach Beendigung des Abrechnungsjahres zugehen. Der Einwurf der Abrechnung am Silvesternachmittag in den Briefkasten des Mieters reicht nicht aus. Ein Vermieter kann somit auf seiner Nachzahlungsforderung sitzenbleiben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall warf der Vermieter die Nebenkostenabrechnung für 2007 am Nachmittag (17.00 Uhr) von Silvester 2008 in den Briefkasten des Mieters. Er verlangte eine Nachzahlung von 650,- Euro. Die Mieterin hatte ihren Briefkasten am Silvestertag bereits um 15.00 Uhr geleert und fand die Abrechnung erst am 2. Januar 2009. Sie klagte auf Feststellung, dass dem Vermieter kein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.06.2009
- 343 C 5058/09 -

AG München zur Haftung bei einem Autounfall mit einem aus falscher Richtung entgegenkommenden Fahrradfahrer

Autofahrer trägt Schadenskosten zu Zweidrittel

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ende August 2008 wollte ein Autofahrer mit seinem PKW Mercedes Benz E 220 aus der Birkerstraße in München rechts in die Arnulfstraße abbiegen. Dabei kam ihm eine Radfahrerin entgegen, die auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs war. Der Autofahrer sah die Radfahrerin. Nachdem er aber noch 200 Meter entfernt war, ließ er sein Auto leicht anrollen und blickte nach hinten. Beim... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, Urteil vom 04.02.2010
- 1 O 2063/09 -

Landgericht Oldenburg zur Haftung einer Bank wegen behaupteter Falschberatung

Anleger muss Beratungsfehler der Bank nachweisen können

Das Landgericht Oldenburg hat die Klage eines Anlegers auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung der Bank im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten, denen Aktien der Hypo Real Estate zugrunde lagen, abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger aus Delmenhorst im Januar 2007 über die in Delmenhorst ansässige Filiale der Beklagten Zertifikate der Hypo Vereinsbank zu einem Gesamtpreis von ca. 10.000,- EUR und im Mai 2007 150 Stück so genannter "Expresszertifikate" der Hypo Vereinsbank zum Gesamtbetrag von 15.000,- EUR. Diese Zertifikate verloren in der Folgezeit deutlich an Wert.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 19.12.2008
- 1 S 57/08 -

Kopfschmerzen durch neue Brille – Schadensersatzanspruch muss zeitnah geltend gemacht werden

Landgericht Hildesheim lehnt Arzthaftungsklage zwei Jahre nach Verschreibung der Brille ab

Wer nach der Verschreibung einer neuen Brille durch den Augenarzt Kopfschmerzen hat und seinem Arzt einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler nachweisen kann, hat Anspruch auf Schadenersatz durch den Arzt. Allerdings muss diese Arzthaftungsklage zeitnah erfolgen; zwei Jahre nach der Verschreibung sind eindeutig zu spät. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim hervor.

Kann ein Patient seinem Arzt einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler nachweisen, muss der Arzt Schadenersatz leisten. Hat der Patient erhebliche Schmerzen erlitten, kann er in einigen Fällen zusätzlich Schmerzensgeld fordern. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von dem ab, was der Geschädigte im Einzelfall erdulden musste. Problem bei Arzthaftungsprozessen ist meist, dass ein Laie... Lesen Sie mehr



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