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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010
2 Sa 59/09 -

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber unzulässig

Aussage vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt

Ein Arbeitnehmer der seinem Arbeitgeber in Infoblättern und Internetbeiträgen Ausbeutung und "Jagd auf Kranke" vorwirft, kann nicht wegen dieser Äußerung gekündigt werden oder der Arbeitsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden. Eine solche Aussage ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten Kündigung arbeitete er als Maschinenbediener im Betrieb Stuttgart-Zuffenhausen. Jedenfalls im Jahr 2002 war der Kläger Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis veröffentlichte mit einer Kontaktadresse des Klägers ein „Info“, in dem es u. a. hieß:

„In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung. Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück. Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab.“

Arbeitgeber spricht zwischen 2002 und 2007 fünf Kündigungen an Arbeitnehmer aus

Auf diese dem Kläger zuzurechnenden Äußerungen stützte die Beklagte im Dezember 2002 die erste und danach bis August 2007 weitere vier Kündigungen. Im Laufe der langjährigen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien, die bis zum Bundesarbeitsgericht gingen, wiederholte der Kläger in abgewandelter Form in einem Internetbeitrag die bereits 2002 gemachten Äußerungen. Damit begründet die Beklagte nunmehr die fünfte Kündigung und beantragt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

LAG erklärt fünfte Kündigung für unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert, die 5. Kündigung vom 23. August 2007 für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen worden.

Außerung verletzt nicht arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht

Die Berufungskammer ist der Auffassung, dass die verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten unwirksam ist. Der dem Kläger zuzurechnende Internetbeitrag ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Äußerungen des Klägers im Zusammenhang mit den (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien zu sehen sind.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer Abfindung nicht gerechtfertigt

Die Äußerungen des Klägers rechtfertigen auch nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers. Eine Gesamtbewertung der Äußerungen und des Verhaltens des Klägers lässt nicht erkennen, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.02.2010
Quelle: ra-online, LAG Baden-Württemberg

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

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